Flüchtlinge: Stadtregierung in Klausur

Die Wiener Stadtregierung hält am Montag eine eintägige Klausur ab, bei der das Thema Flüchtlinge im Mittelpunkt stehen wird. Diskussionen soll es dabei etwa zur Mindestsicherung für Flüchtlinge geben.

„Mehrere tausend Flüchtlinge in Wien haben die Notwendigkeit zur Folge, sich zusammenzusetzen und Informationen auszutauschen“, bestätigte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) am Freitag die Klausur. Neben ihr und Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) werden auch alle anderen Stadträte teilnehmen. Denn bei „großen und umfassenden Themen“ sei es gut, sich nicht nur bilateral auszutauschen.

Dabei gehe es sowohl um Managementaufgaben - also Fragen wie Unterbringung, Versorgung und Kosten - als auch um Grundsatzfragen, sagte Vassilakou. Was Letzteres betrifft, will sie vor allem die Haltung Wiens zur Mindestsicherung zur Sprache bringen. Grundsätzlich gebe es zwischen SPÖ und Grünen aber „keinen großen Diskussionsbedarf“, da die Positionen generell übereinstimmten.

Keine Kürzungen in Wien

Mindestsicherungskürzungen werde es in Wien nicht geben, so Vassilakou, das sei „völlig inakzeptabel“. Und es sei auch - gerade hinsichtlich des aus ihrer Sicht „eindeutigen und vernichtenden Gutachtens“ - nicht hinzunehmen, dass Bundesländer wie Oberösterreich weiter an Kürzungen festhielten bzw. „herumdeuteln, um Schritte zu setzen, die nicht nur menschenverachtend, sondern auch verfassungswidrig und daher illegal sind“.

Vassilakou bemängelte zudem das Vorgehen der Bundesregierung. Sie appellierte an Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), eine Verfassungsprüfung zu den Vorhaben einzelner Bundesländer einzuleiten und ein Gesetz zu erarbeiten, „mit dem Alleingänge von Bundesländern unterbunden werden“.

Es sei zwar klar, dass Städte Magnetwirkung hätten, aber die ganze Last auf Wien abzuladen gehe nicht an, so Vassilakou. Man müsse die Herausforderungen in Sachen Betreuung und Integrationsmaßnahmen fair auf alle Bundesländer und Gemeinden aufteilen, forderte sie.

Häupl: Keine Kritik an Regierung

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte am Donnerstag in einem „Wien heute“-Interview die Berufung auf einen „Notstand“ abgelehnt, mit dem die Koalition eine Verschärfung der Asylgesetze begründen will. Er sprach sich auch gegen Einschränkungen bei der Mindestsicherung für Flüchtlinge aus, seinem Büro zufolge waren die Aussagen aber keine Kritik an der Bundesregierung - mehr dazu in Häupl zu Mindestsicherung: Keine Kritik.

Joachim Kovacs, Landessprecher der Wiener Grünen, hat nach eigener Aussage einen Monat lang von 7,50 Euro am Tag gelebt. Sein Fazit nach dem Selbstversuch: Mindestsicherung „ist das Mindeste. Sie zu kürzen ist das Letzte“ - mehr dazu in Mindestsicherung: Kovacs beendet Selbstversuch.

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