Acht Securitys für U-Bahnen

Acht Mitarbeiter einer privaten Security-Firma und 30 Mitarbeiter der Wiener Linien kommen entlang der U6 zum Einsatz. Sie sollen auf die Hausordnung achten, aber keine polizeilichen Aufgaben übernehmen.

„Wir haben nicht vor, irgendwelche polizeilichen Aufgaben zu übernehmen. Wir kümmern uns um die Hausordnung in den Stationen und sorgen dort für eine Präsenz unserer Mitarbeiter. Das ist ein Wunsch der Fahrgäste, denen wir verstärktes Sicherheitsgefühl geben wollen. Wir werden nicht kriminelle Personen jagen, das ist Kernaufgabe der Polizei“, sagte die für die Wiener Linien zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Security-Mitarbeiter bei den Wiener Linien
ORF
In den U-Bahnen werden Security-Mitarbeiter zum Einsatz kommen

Sima verwies dabei auch auf die ÖBB: In den Bahnhöfen seien schon länger Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen im Einsatz. Die in den Wiener Linien tätigen Security-Mitarbeiter sollen bei der U6 aktiv sein. Das Zusatzpersonal - seitens der Wiener Linien gibt es keine Neueinstellungen, stattdessen werden Mitarbeiter umgeschichtet - wird mit orangefarbenen Warnwesten ausgestattet und den ganzen Tag im Schichtbetrieb unterwegs sein.

Das zugekaufte Personal der Firma Securitas, das pro Monat mit 50.000 Euro zu Buche schlägt, habe die gleichen Kompetenzen wie die „Öffi“-Mitarbeiter. Die Securitys seien aber besser ausgebildet und hätten „ein anderes Auftreten“, wurde deren Einsatz begründet.

Private Sicherheitskräfte in Wiener Linien

An ausgewählten U-Bahn-Stationen werden Mitarbeiter eines privaten Security-Unternehmens patrouillieren.

Patrouillen auch in U-Bahn-Zügen

„Öffentliche Verkehrsmittel sind in Großstädten immer ein Anziehungspunkt für den Drogenhandel“, sagte Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl. Denn die Delinquenten seien mobil und fielen in den Menschenmassen nicht auf. Deshalb werden die Patrouillen auch in den U-Bahn-Zügen selbst präsent sein. „Niemand lässt sich gerne beim Dealen zuschauen“, meinte Sima. Sollten strafrechtliche Delikte beobachtet werden, werde umgehend die Polizei alarmiert, hieß es.

Die Maßnahmen will man mindestens bis Ende Mai aufrecht halten. Denn per Anfang Juni soll das Suchtmittelgesetz „repariert“ sein und die Problematik dadurch deutlich entschärft werden. Der Grund für die Zunahme des Drogenhandels wurde zuletzt in einer mit Jahresbeginn in Kraft getretenen Strafrechtsreform gesehen. Die Beamten mussten Dealern seitdem mindestens drei Straftaten nachweisen, damit es als gewerbsmäßiger Handel zählte - mehr dazu in Bis zu zwei Jahre Haft für öffentliches Dealen und Einigung auf schärferes Gesetz gegen Dealer.

Vor allem am Gürtel hatte es in den vergangenen Wochen verstärkt Beschwerden wegen Drogenhandels gegeben, die Polizei war zuletzt verstärkt im Einsatz - mehr dazu in Drogenhandel entlang der U6 geht leicht zurück.

Vorerst keine Hunde im Einsatz

Bereits am Dienstag war in Medien über Aspekte des U6-Pakets berichtet worden. Kolportiert wurde auch der Einsatz mit Hunden. Diese werden aber vorerst nicht zum Einsatz kommen. Ob Vierbeiner später die Zusatztrupps begleiten werden, ließ Sima offen. Das werde nach ersten Erfahrungen entschieden.

Pürstl betonte auf Nachfrage, dass man eine Verlagerung der Dealerszene infolge der verstärkten Maßnahmen nicht ausschließen könne. Aus polizeilicher Sicht wäre das aber keine Katastrophe. Denn Ziel sei es vor allem, eine örtliche „Verfestigung“ der Drogenszene zu verhindert wie dereinst auf dem Karlsplatz. Jedenfalls will man je nach Entwicklung flexibel agieren können und beispielsweise auch etwaige Hotspots an der U4 bei Bedarf stärker fokussieren.

Laut Polizeipräsident Gerhard Pürstl sind täglich bis zu hundert Polizistinnen und Polizisten im Bereich der U-Bahnen im Einsatz, um gegen kriminelle Handlungen, besonders den Drogenhandel, vorzugehen. „Im letzten Halbjahr kam es zu etwa 30.000 Identitätsfeststellungen, 1.800 Festnahmen, 3.500 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz, und insgesamt rund 20 Kilogramm Suchtgift, vor allem Marihuana, wurde sichergestellt“, zog Pürstl am Mittwoch Bilanz.

Kritik von Grünen und ÖVP

Gegen den Einsatz der privaten Security sprachen sich am Mittwoch die Grünen aus. „Die Maßnahme war nicht mit uns abgesprochen“, ärgerte sich Klubobmann David Ellensohn. „In Wien und allen anderen Bundesländern ist die Polizei für Sicherheit zuständig. Das macht Sinn, da die Beamten speziell ausgebildet und auch hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte geschult sind“, so Ellensohn.

„Private Sicherheitsdienste sind das nicht. Daher sehen wir die aktuelle Maßnahme überaus skeptisch“, betonte er. Sollte es im Einsatzzeitraum bis Ende Mai zu „Übergriffen“ durch den privaten Sicherheitsdienst kommen, „muss das Sicherheitsexperiment abgebrochen werden“, so Ellensohn.

Auch die ÖVP war nicht allzu begeistert von den Maßnahmen. Obmann Gernot Blümel und Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm sprachen via Aussendung von einer „mäßig geeigneten Lösung“. Die beste Lösung wäre aus Sicht der ÖVP eine Stadtwache. Denn derzeit gebe es einen „Fleckerlteppich“ an kommunalen Ordnungsdiensten.

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