Finanzausgleich: Städte für Grundsteuer-Reform

Der Städtebund will Zugang zu günstigen Krediten der Bundesfinanzierungsagentur. Außerdem drängten die Vertreter der größeren Gemeinden rund um Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) auf eine Reform der Grundsteuer.

Dass größere Städte beim Finanzausgleich mehr Geld bekommen als kleinere Gemeinden, will der Städtebund beibehalten. Nach Einschätzung des St. Pöltener Bürgermeisters Matthias Stadler (SPÖ) könnten sich die Gemeinden gut 80 Mio. Euro sparen, dürften sie Investitionen günstig über die Bundesfinanzierungsagentur finanzieren statt über teure eigene Kredite.

„Das ist ein Batzen Geld, auf das wir nicht verzichten wollen“, so Stadler, der auf Gleichberechtigung mit den Ländern drängte. Sie dürfen (nach Genehmigung durch den Finanzminister) auf ÖBFA-Kredite zurückgreifen. Den Gemeinden ist das derzeit nicht möglich.

Aufgabenorientierung gefordert

Für den neuen Finanzausgleich bekräftigte Häupl seine zwei Hauptforderungen: Erstens einen „aufgabenorientierten Finanzausgleich“, damit die „zentralörtlichen Funktionen“ von Städten (etwa bei Kinderbetreuung oder Kultur) auch entsprechend finanziert werden. Und zweitens die Absicherung der Grundsteuer, die Häupl wegen der seit Jahrzehnten nicht mehr angepassten Immobilienwerte von Verfassungswidrigkeit bedroht sieht.

Derzeit laufen die Beamtengespräche für den neuen Finanzausgleich, der bis Jahresende unter Dach und Fach sein muss. Auch vor dem Beginn der Gespräche mit dem Finanzministerium hat Wien gefordert, dass die Steuergelder gemäß der Leistungen verteilt werden - mehr dazu in Vor Finanzausgleich: „Geld folgt Leistung“ (wien.ORF.at; 15.3.2016).

Sollte die Grundsteuer kippen, würde laut Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) allein Wien 110 Mio. Euro verlieren. Sie pocht daher entweder auf eine vereinfachte Neuberechnung der seit 1972 nicht mehr angepassten Immobilien-Einheitswerte oder zumindest auf eine Anhebung der „Hebesätze“ für die Steuerbemessung um ein Drittel bis die Hälfte. „Das würden wir uns alle wünschen, dass wir nur Steuern zahlen müssten für das, was wir 1972 verdient haben“, kritisierte Brauner.

Auszahlung direkt an Gemeinden

Die ersatzlose Streichung des „abgestuften Bevölkerungsschlüssels“, nach dem große Gemeinden mehr Geld pro Einwohner erhalten als kleine, lehnt der Städtebund jedenfalls ab. Der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP) kritisierte in dem Zusammenhang die den Gemeinden von den Ländern auferlegten Transferzahlungen.

Davon sieht Linhart vor allem die Städte belastet: „Wir kriegen ein Geld vom Bund, dann bedienen sich die Länder und dann stehen wir mit weniger da als der Schnitt der Gemeinden.“ Außerdem will Linhart, dass der Bund künftig Förderungen direkt an die Gemeinden auszahlt, anstatt die Verteilung den Ländern zu überlassen.

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