SPÖ beschließt Flüchtlings-Antrag

Die Wiener SPÖ hat im Zuge ihres Parteitags den Flüchtlings-Leitantrag einstimmig beschlossen. Dass die Streitigkeiten damit allerdings nicht endgültig begraben sein dürften, zeigte die mehrstündige Debatte davor.

Dutzende Genossen hatten sich zum Flüchtlingsthema zu Wort gemeldet, bevor die entsprechenden Anträge abgestimmt werden konnten. In der rund fünfstündigen Diskussion wurde das Meinungsspektrum innerhalb der Wiener SPÖ noch einmal sichtbar. Die Äußerungen reichten von der Verteidigung bis zur scharfen Kritik des Kurses von Bundeskanzler und Bundesparteichef Werner Faymann.

Kluft zwischen Parteigranden und Jugend

„Anstand statt Notstand“, forderte etwa Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger. Junge Vertreter formulierten es noch schärfer. „Wie weit will sich die Bundespartei noch von ihren Grundwerten distanzieren“, fragte sich etwa Saya Ahmad aus der SPÖ-Alsergrund. Ex-Landesparteisekretär und Gemeinderat Christian Deutsch wiederum geißelte den Taferlprotest des Parteinachwuchses vor Beginn des Treffens. Das zeuge von Respektlosigkeit. Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid hielt fest: „Niemand stellt den humanitären Ansatz in der Flüchtlingsthematik infrage.“

Abgesehen von der bereits beschlossenen Leitresolution standen noch eine Reihe anderer Anträge zum Flüchtlingsthema am Programm. Über diese wurde am späten Nachmittag noch diskutiert. Darunter finden sich auch die deutlich näher an der Bundeslinie - im Sinne einer Eindämmung - formulierten separaten Anträge einiger Flächenbezirke.

Häupl bleibt bei Pro-Flüchtlings-Linie

Häupl hat die Genossen auf einen gemeinsamen Kurs bei der Flüchtlingspolitik eingeschworen. Man müsse Menschen in Not helfen, an dieser Haltung habe sich in der SPÖ nichts geändert, so Häupl. Zur Notstandsverordnung stehe er aber, bekräftigte er in seiner 50-minütigen Rede am Vormittag.

„Wir haben nicht erst seit dem Wahlkampf (mit einer Pro-Flüchtlings-Linie bei der Wien-Wahl 2015, Anm.) sehr klare Vorstellungen davon, wie man Menschen zu helfen hat, die vor Terror, Krieg und Not fliehen, und die zu uns kommen. An dieser Grundmeinung hat sich auch nichts geändert“, betonte der Bürgermeister. Flüchtlinge seien keine Feinde, sondern hilfsbedürftige Menschen. Auf den Auszug einiger dutzend Genossen bei Beginn der Rede von Kanzler Werner Faymann zuvor ging der Stadtchef mit keinem Wort ein.

Vielmehr signalisierte Häupl Unterstützung in Richtung Faymann, was die - zuletzt etwas abgemilderte - Verschärfung des Asylgesetzes betrifft. „Ich begrüße es durchaus, dass wir uns vorbereiten darauf, falls sich wieder Hunderttausende (Flüchtlinge, Anm.) auf den Weg nach Österreich machen“, meinte er in Richtung der umstrittenen Notstandsverordnung. Denn dann könne man das derzeitige Niveau der Versorgung - von Schulplätzen über Wohnraum bis zu Deutschkursen - nicht aufrechterhalten.

„Diese Notsituation ist zur Stunde aber nicht gegeben, und wir haben keine Veranlassung, so zu tun, als würden unsere Systeme zusammenbrechen“, stellte Häupl zugleich erneut fest - was ihm starken Zwischenapplaus einbrachte. Man dürfe die Leute nicht verunsichern, denn: „Die mieselsüchtigen Grantler, die Sorgenvollen, die Verängstigten wählen die FPÖ.“ Optimisten, die sagen würden, man könne das, „die wählen uns - wen auch sonst“.

Scharfe Kritik an ÖVP

Der Wiener SPÖ-Vorsitzende forderte außerdem einmal mehr eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage und darüber hinaus finanzielle Unterstützung für Länder wie Italien oder Griechenland ein: „Wenn wir von Griechenland erwarten, dass es die EU-Grenzen in humaner Form schützen soll, dann wird man helfen müssen.“ Für mehr Mittel aus Österreich plädierte Häupl auch für den UNHCR. Denn in Ländern wie dem Libanon und Jordanien würden Hunderttausende in Lagern unter menschenunwürdigen Zuständen leben.

Was die Flüchtlingspolitik anbelangt, ging Häupl mit der Bundes-ÖVP scharf ins Gericht. Denn die Herausforderungen werde man nicht dadurch lösen, „indem wir uns - wie der Herr (ÖVP-Klubobmann Reinhold, Anm.) Lopatka - jeden Tag neue Grauslichkeiten einfallen lassen“, erwähnte er etwa schwarze Pläne zur Kürzung der Mindestsicherung: „Diesen Schritt zurück in die sozialpolitische Steinzeit machen wir nicht mit.“

Es gebe einen Teil der Volkspartei, der offenbar die SPÖ aus der Regierung hinausdrängen wolle. Darum werde versucht, „Zwietracht in die Sozialdemokratie hineinzutragen“, mutmaßte Häupl: „Aber nicht jedes Mal, wenn es der ÖVP schlecht geht, muss es uns auch schlecht gehen.“

Abgesehen vom Asylthema streute der Bürgermeister freilich auch Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer Rosen. Es sei die Verpflichtung eines jeden Sozialdemokraten, täglich mindestens ein Gespräch mit den Menschen zu führen, appellierte er an die Delegierten, bis zum Wahltag am 24. April fleißig zu laufen.

Genossen verlassen den Saal bei Faymann-Rede

Gut 100 Genossen - großteils mit dem Sticker „#TEAM HALTUNG“ ausgestattet - verließen zu Beginn der Rede von Bundeskanzler Werner Faymann den Saal bzw. stellten sich in die Nähe des Ausgangs. Faymann ließ sich von der Aktion, die von Jugendorganisationen und Teilen der Bezirksorganisationen initiiert wurde, nicht beirren und unterbrach seine Rede nicht.

Freilich ging er in seinem gut zehnminütigen Referat - neben Lob für den roten Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer - auch auf das innenpolitische Thema Nummer eins ein: „Wir haben in der Frage der Flüchtlinge im Vorjahr gezeigt, dass wir ein Land sind, das zuerst einmal die Ärmel aufkrempelt und hilft“, betonte er. Gerade Wien stehe „vorbildlich“ zu dieser Verpflichtung, „weil es zu unserer Tradition und unserer Auffassung gehört“.

Faymann verteidigte allerdings auch einmal mehr den verschärften Flüchtlingskurs der Regierung: „Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren, wenn wir als Sozialdemokraten sagen, wir können nicht alle Menschen aufnehmen in Österreich“, betonte Faymann demonstrativ Einigkeit. „Wir brauchen dazu europäische Lösungen, Richtwerte, die aufmerksam machen darauf, dass wir nicht alleine in der Lage sind, alle Flüchtlinge aufzunehmen.“

„Wenn in unserer Partei hart diskutiert wird, dann entspricht das der Tradition unserer Sozialdemokratie“, kommentierte Faymann die innerparteilichen Debatten zum Flüchtlingskurs. „Andere Parteien haben Parteitage, da ist alles bestens und einstimmig, aber sie haben schon den vierten Obmann, seit ich Bundeskanzler bin“, stichelte er gegen den Koalitionspartner ÖVP. „Ich weiß, dass unsere Diskussionen lauter, härter, aber auch ehrlicher verlaufen, bis wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen.“

Standing Ovations für Hundstorfer

Zuvor hatte Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer (SPÖ) in seiner Rede zum Rundumschlag gegen seine Mitbewerber ausgeholt und die Genossen auf die Präsidentschaftswahl eingeschworen: „Nützen wird diese acht Tage“, rief er zum Lauf um Stimmen auf und erntete Standing Ovations, als er seine Frau auf die Bühne holte.

„Ich stehe weiterhin dazu, wir müssen im Interesse der Menschen, die in Österreich leben und der Menschen, die Schutz suchen, ehrlich sein, was können wir leisten, für wie viele Menschen können wir ein ordentliches und faires Verfahren durchführen“, sagte Hundstorfer zum Asylthema. Das Schwierige sei, für alle ordentlichen Wohnraum, Bildungschancen und Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu bieten. „Hier wird es Grenzen des Machbaren und des Leistbaren geben“, betonte Hundstorfer.

Kritik von FPÖ und ÖVP

FPÖ und ÖVP haben Kritik an den Aussagen von Häupl und Bundeskanzler Faymann zum Thema Flüchtlinge geübt. FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache attestierte Faymann „Realitätsfremde“. Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel meinte, die ÖVP habe einen Notstand verhindert, die SPÖ schmücke sich mit „fremden Federn“.

„Wenn Kanzler Faymann betont, wie vernünftig und gut man vor allem in Wien mit dem Zuwanderungssturm der vergangenen Monate umgegangen ist, muss man ihm ehrlicherweise komplette Realitätsfremde konstatieren“, sagte Strache laut Aussendung. Kritik an Häupls Bekräftigung des Flüchtlingskurses der Wiener SPÖ kam vom blauen Vizebürgermeister Johann Gudenus: „Den durchaus vernünftigen Kräften innerhalb der Wiener SPÖ wird kein Gehör geschenkt, stattdessen wird der ‚Refugees welcome‘-Fraktion weiterhin der Rücken gestärkt“, meinte er.

Für Blümel ist es „absolut befremdlich, dass sich Bürgermeister Häupl heute beim Landesparteitag der SPÖ Wien dafür beklatschen lässt, dass es derzeit keinen Notstand in Österreich aufgrund der Migrationsströme gibt. Damit schmückt er sich wahrlich mit fremden Federn.“ Nur durch „massiven Druck der ÖVP“ sei ein Notstand in Österreich „im letzten Moment verhindert“ worden, meinte Blümel in einer Aussendung. „Enttäuschend“ sei außerdem, dass sich Häupl einmal mehr gegen eine Reform der Mindestsicherung ausgesprochen habe.

Protest bereits vor dem Treffen

Rund 30 Vertreter u. a. der Sozialistischen Jugend (SJ) hatten sich vor dem Eingang zur Halle D der Messe, wo der Parteitag stattfand, postiert und mit Transparenten und Schildern durchaus scharfe Botschaften an Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann adressiert. „Faymann, Du Orban“, „Werner, rechts der FPÖ ist Überholverbot“ oder „Notverordnungen waren 1933 schon out“ war darauf zu lesen.

„Menschlich sein! Gegen Verschärfungen des Asylgesetzes“ oder „Mutig sein! Gegen Regieren per Notverordnung“ war außerdem auf einem Transparent zu lesen. Im Saal selbst wurde Delegierten außerdem ein gelber Sticker mit der Aufschrift „#TEAM HALTUNG“ verteilt.

Gegen die Protestaktion der Parteijugend wandte sich Rudolf Gelbard, der letzte überlebende KZ-Häftling im Bundesvorstand des Bundes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer: „Es hat in der Geschichte der Sozialdemokratie immer Meinungsfreiheit gegeben. Was aber hier transportiert wird, ist untragbar“, sagte Gelbard laut Aussendung. Faymann mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban zu vergleichen sowie Vergleiche mit den Notverordnungen einer faschistischen Regierung im Jahr 1933 seien „außerhalb jedweder Akzeptanz“, so Gelbard.

Distanz zu Faymanns Kurs

Die Spannungen innerhalb der SPÖ hatten sich in den vergangenen Tagen vor allem angesichts der von Faymann mitgetragenen Richtwerte bzw. Obergrenzen für Asylanträge und zuletzt der geplanten Verschärfung des Asylgesetzes - Stichwort Notfallverordnung - manifestiert. Während die Mehrheit der Wiener Führungsriege den Kurs der bisherigen Willkommenskultur in der Hauptstadt beibehalten will und somit auf Distanz zu Faymanns Kurs ging, plädierten Vertreter der Flächenbezirke zuletzt für einen Schwenk auf Bundeslinie - mehr dazu in Häupl vor Parteitag: „Tiefe Gräben sind Unsinn“.