Wahlergebnis sorgt für Diskussionen in der SPÖ

Das schlechte Abschneiden des SPÖ-Kandidaten Rudolf Hundstorfer führt nun zu parteiinternen Diskussionen um Wahlempfehlungen und Personal. Viele wollen sich für Alexander Van der Bellen aussprechen.

In der Wiener SPÖ werden die Stimmen lauter, die sich für eine Wahlempfehlung für Alexander Van der Bellen aussprechen. Und nicht nur das: Auch eine innerparteiliche Personaldiskussion wird zum Teil ausdrücklich urgiert. SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer hatte auch in Wien schlecht abgeschnitten - mehr dazu in Hofer: „Dramatisches Warnsignal“ für SPÖ.

Die Wiener Gemeinderätin und stellvertretende SP-Klubchefin Tanja Wehsely etwa wünscht sich einen Van-der-Bellen-Wahlappell. „Es ist zwar jetzt ein bisschen eine Diskussion darüber entbrannt, ob Wahlempfehlungen old school sind oder ob das dem Van der Bellen schaden könnte. Es ist aber im Leben nicht alles Taktik und Spieltheorie“, befand sie im APA-Gespräch. Vor allem, dass eine Empfehlung Schaden anrichten könnte, ist für Wehsely ein „absurder Gedanke“.

Hundstorfer Stimmabgabe
APA/Herbert Neubauer
Das schlechte Abschneiden von Rudolf Hundstorfer sorgt nun für Diskussionen

Personaldebatte unerlässlich

Gleichzeitig hielt Wehsely nach den jüngsten Wahlschlappen eine Personaldebatte für unerlässlich: „Ich gehe davon aus, dass es entsprechende Gespräche geben wird und dass es dabei keine Tabus gibt. Nach so einem Ergebnis ist alles infrage zu stellen. Da muss man auch ernsthaft über Personen diskutieren.“ Dies solle kein „Faymann-Bashing“ sein, schwor Wehsely. Aber man müsse sich natürlich die Frage stellen, ob es etwa sinnvoll sei, mitten im Wahlkampf eine Notstandsdiskussion zu führen.

Es gebe jedenfalls in der Partei „genügend Personalreserven“, zeigte sich die rote Rathaus-Mandatarin überzeugt. Sowohl in der Bundesregierung als auch in den Ländern würden „gute Leute“ sitzen. Man solle nicht davon ausgehen, „dass man die Perle schon auserwählt hat“. Jeder sei ersetzbar, stellte Wehsely klar.

Flächenbezirke kritisieren Faymann-Kritiker

Nach dieser parteiinternen Kritik am Kurs von Kanzler und Bundesobmann Werner Faymann sind Vertreter der Flächenbezirke ausgerückt, um den Chef zu verteidigen: „Es geht um Zusammenhalt und Solidarität, auch innerhalb der eigenen Partei und nicht um Polarisierung“, stellte der Bezirksvorsteher der Donaustadt, Ernst Nevrivy, klar.

„Klar ist, wir stehen voll hinter Werner Faymann“, versicherte Nevrivy, der auch stellvertretender Vorsitzender des Wiener SPÖ-Gemeinderats- und Landtagsklubs ist. Harald Troch, der SPÖ-Bezirksparteivorsitzende der FPÖ-Hochburg Simmering, zeigte sich in einer Stellungnahme ebenfalls davon überzeugt, dass es keine „unnötige Personaldebatte“ braucht: „Jede Destabilisierung hilft nur den politischen Mitbewerbern. Dass es keine Personaldebatte in der SPÖ gibt, haben heute auch schon die neun SPÖ-Landesvorsitzenden deutlich gesagt. Werner Faymann bleibt Bundeskanzler und Parteivorsitzender.“

Dafür plädierte auch die Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin Kathrin Gaal, die auch als SPÖ-Bezirksparteivorsitzende in Wien-Favoriten fungiert: „Es gibt eine klare Unterstützung für den Häupl-Faymann-Kurs für Menschlichkeit und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Innerhalb der SPÖ und auch in der Bevölkerung generell.“

Mariahilf mit Wahlempfehlung

Die rote Bezirksorganisation in Mariahilft gibt eine offizielle Wahlempfehlung für den unabhängigen Kandidaten mit grünem Hintergrund Alexander Van der Bellen ab, teilten die Mariahilfer Roten der APA schriftlich mit. Man unterstütze damit „jenen Kandidaten, der unseren sozialdemokratischen Vorstellungen am Nächsten kommt“, so die Begründung.

Denn ein Bundespräsident Norbert Hofer (FPÖ) sei „im Interesse unserer Bezirksbevölkerung und der Stadt, aber auch aus sozialdemokratischer Haltung, entschlossen abzulehnen“. Dazu sei „eine breite Allianz der vernünftigen Menschen mit Herz und Verstand notwendig, in die wir uns hiermit einreihen“, taten die Genossen aus dem 6. Bezirk kund.

Kritik übt der Mariahilfer Bezirksvorsteher Markus Rumelhart am Flüchtlingskurs von Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann. Denn die SPÖ habe hier angefangen, Diktionen aus dem FPÖ- und ÖVP-Lager zu übernehmen. Da sei es klar, dass es „kracht im Gebälk und das ist auch völlig legitim“, verwies der Bezirks-Rote auf den Auszug von gut 100 Delegierten bei Faymanns Rede am Landesparteitag vor einer Woche.

Alexander Van der Bellen
APA/EXPA/Michael Gruber
Viele wollen eine offizielle Wahlempfehlung für Alexander Van der Bellen

Keine Wahlempfehlung der ÖVP

Die Wiener ÖVP will so wie Bundespartei ebenfalls keine Wahlempfehlung für die Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten abgeben. „Wir geben keine Wahlempfehlung ab, unser Kandidat war Dr. Andreas Khol“, stellte Landesparteichef Gernot Blümel am Montag gegenüber der APA klar. Vielmehr werde auf die Eigenverantwortung der Wähler gebaut. Kritik setzte es am Koalitionspartner im Bund.

Dass mit Khols Abschneiden in Wien (5,7 Prozent) gar das schlechte ÖVP-Ergebnis bei der Wien-Wahl im Herbst (9,3 Prozent) unterboten wurde, kommentierte Blümel zurückhaltend: „Das Ergebnis in Wien ist ebenso enttäuschend wie in allen anderen Bundesländern und Städten.“ Deutlichere Worte dafür fand Landtmann-Chef Berndt Querfeld, der bei der Wien-Wahl für einen ÖVP-Sitz kandidiert hatte: „Für die Wiener ÖVP ist es ein Zeichen, dass es noch weiter bergab gehen kann.“

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