Neues Airbnb-Gesetz ab Herbst

Zu den Vermietungen von Zimmern und Wohnungen über Internetplattformen wie Airbnb soll es ab Herbst ein neues Gesetz geben. Damit will die Stadt sicherstellen, dass Abgaben für die Übernachtungen abgeführt werden.

Mit der Gesetzesänderung wolle man „die Plattformen verpflichten, die zur Vollziehung der Abgabenpflicht notwendigen Daten auch zur Verfügung zu stellen“, erklärte Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Mittwoch in der Fragestunde des Landtags. Alternativ sehe der Entwurf vor, dass man „kooperative Lösungen“ mit den Portalen findet, bei denen „rechtssicher sichergestellt werden kann, dass die Ortstaxe abgeführt wird“. Jedoch müssten in so einem Fall die Angaben „nachvollziehbar und nachweisbar“ sein.

Aktuell gibt es das Problem, dass die Stadt nicht weiß, wer über eine Plattform Zimmer oder Wohnungen vermietet. Daher hat sie auch keine Kontrolle darüber, ob Steuern und Ortstaxen ordnungsgemäß entrichtet werden. In Wien gibt es laut Brauner ein „geschätztes Angebot“ von 6.000 Zimmern und Wohnungen allein auf Airbnb gebe, auf wimdu und 9flats etwa 1.000 bzw. 700 Unterkünfte. Dabei handle es sich um eine „sehr realistische Schätzung“, so die Stadträtin.

Strafrahmen auf 2.100 Euro erhöht

Um die Vermieter in die Pflicht nehmen zu können, sollen die Plattformen via Gesetzesänderung ihre Daten offenlegen müssen. Mit der Novelle wird der Strafrahmen von 420 auf 2.100 Euro erhöht. „Hier geht es nicht darum, dass wir den kleinen Zimmervermieter kriminalisieren“, versicherte Brauner. Die Höchststrafe wurde angehoben, um diese auch international ahnden zu können: „Was wir schon beobachten ist, dass internationale Investoren Wohnungen kaufen und dann über diese Plattformen vermieten.“

Die Gesetzesänderung soll - wenn alles nach Plan läuft - im Herbst im Landtag beschlossen werden. Dann dauere es weitere sechs Monate bis die Regelungen tatsächlich in Kraft treten. Intentionen der Stadt, an Private heranzukommen, die über Online-Portale vermieten, gibt es schon länger. Dazu wurde auch eine Informationsoffensive gestartet - mit Broschüre, Erklärungsvideo, Webseite und Ortstaxenrechner - mehr dazu in Airbnb: Stadt verschärft Regeln (wien.ORF.at; 27.2.2016).

Plattformen wollen Kooperation

Laut Brauner hat sich die Zahl der Ortstaxenkonten seit Beginn der Informationsoffensive erhöht. Die Stadt hat außerdem bereits mit den Plattformen Kontakt aufgenommen. „Interessant ist, dass schon ein beträchtlicher Teil der Webplattformen großes Interesse an einer Kooperation hat“, stellte die Stadträtin fest.

Mehrere Portale hätten Vermieterdaten zur Verfügung gestellt. Welche das sind, wird aus Datenschutzgründen nicht bekanntgegeben. Die Daten werden derzeit überprüft. „Teilweise gibt es Ortstaxenkonten, teilweise nicht. Zahlreiche Unterkunftgeber wurden daher über ihre Pflichten belehrt“, berichtete die Stadträtin am Mittwoch dazu in einer Aussendung zur Gesetzesänderung. Dabei versprach sie: Wer sich selbst bei der Abgabenbehörde melde, bleibe straffrei.

Links:

• Stadt und Hotels gegen Airbnb und Couchsurfer (wien.ORF.at; 22.10.2015)
• Finanz will Daten der Airbnb-Vermieter (wien.ORF.at; 13.8.2015)