Ermittlung gegen Kindergarten-Träger

Die Stadt Wien prüft derzeit rechtliche Schritte gegen einen Kindergartenbetreiber, der sich etwa einen Marmorbrunnen finanzieren lassen wollte. Insgesamt gab es heuer in Wien elf Mal die Aufforderung, Förderungen zurückzuzahlen.

Wien fördert knapp mehr als 400 private Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen. Sie können durchschnittlich 550 Euro pro Monat und Kind lukrieren. Fälle von Missbrauch gibt es kaum - aber doch. Derzeit wird zum Beispiel geprüft, ob man rechtliche Schritte gegen einen Betreiber einleiten soll, der sich Fliesen, Kamine und sogar Brunnen aus Marmor finanzieren ließ.

Auch eine Bibliothek soll in dem Kindergarten eingerichtet worden sein. Zudem wurden auffällig viele Auslandtelefonate registriert. Dass die geltend gemachte Größe der Betreuungsfläche jene des gesamten Hauses überstieg, machte die städtischen Fördergeber ebenfalls stutzig, wie Daniela Cochlar, Leiterin der MA 10 (Wiener Kindergärten), im Gespräch mit Journalisten verriet.

Leistungsnachweis in jedem Monat

Die MA 10 ist zuständig für die Vergabe der Mittel, wobei zwischen laufenden Förderungen und den Anstoßfinanzierungen für Neuzugänge unterschieden wird. Jeder Träger muss jeden Monat einen Leistungsnachweis erbringen. Anzahl, Name und Besuchsform der Kinder müssen dabei gemeldet werden. Auch Jahresabrechnungen werden verlangt. Wer wofür Subventionen bekommt, ist in der „Förderstrategie“ geregelt. Es gebe hier klare Ziele: „Jeder Träger muss eine Prüfung vornehmen lassen.“

Zu den Qualitätszielen gehören etwa Öffnungszeiten. Pro Woche müssen zumindest 45 Stunden angeboten werden. Pro Jahr werden zudem nicht mehr als 30 Schließtage erlaubt. Und Träger, die um eine Anstoßfinanzierung ansuchen, müssen jedenfalls auch Plätze für die Kleinsten anbieten. Denn bei Kindern bis drei Jahren gibt es laut MA 10 noch Bedarf (Versorgungsquote derzeit rund 45 Prozent), während es für die älteren bereits ausreichend Plätze gibt. Auch, ob das jeweilige Konzept mit dem Wiener Bildungsplan im Einklang steht, wird geprüft.

Heuer bisher fünf Organisationen ausgeschieden

Dass Organisationen ausscheiden, kommt vor. Heuer waren es bisher fünf. Manche tun dies freiwillig, wie es hieß. Unregelmäßigkeiten können aber ebenfalls Anlass dafür sein, dass Träger Probleme bekommen. Heuer gab es bereits nach elf Prüfungen die Aufforderung, Förderungen zurückzuzahlen. Auch Kündigungen werden ausgesprochen: Im Vorjahr waren es insgesamt zehn.

Bemängelt werden von der Stadt zum Beispiel verspätete Abrechnungen. Oder es werden für deutlich mehr Kinder Förderungen geltend gemacht als in der betreffenden Gruppe sein sollten. Hier ist die Stadt jedoch bereits tätig geworden und hat Höchstgrenzen eingezogen, wie man betont. Denn dass mehr Kinder betreut werden als es Ganztagesplätze gibt, komme vor - da manche nur halbtags den Kindergarten besuchen. Inzwischen wurde jedoch festgelegt, wie viele es höchstens sein dürfen. Ist die Zahl zu groß, schaut die Stadt genauer hin.

Apropos Hinschauen: Die Prüfung der Mittelverwendung obliegt der MA 10. Die Kontrollen, ob die für die Kinderbetreuung geltenden gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden, führt hingegen die Magistratsabteilung 11 (Amt für Jugend und Familie).

Studie zu Islamkindergärten

In der öffentlichen Debatte sind die sogenannten Islamkindergärten in die Kritik geraten. Hier wird es überhaupt eine eigene Studie geben. Sie soll im Sommer 2017 vorliegen. Vorwürfe gab es vor allem gegen einen Förderbetrug, der Hauptverdächtige und eine Mitarbeiterin wurden deshalb im Mai in Untersuchungshaft genommen - mehr dazu in Kindergarten-Betreiber in U-Haft (wien.ORF.at; 2.5.2016).

Allein ein vom Verdächtigen in der Brigittenau betriebener Kindergarten soll im Zeitraum Mai 2013 bis Mai 2015 mit einer Vollförderung von 1,8 Millionen Euro für acht Gruppen mit jeweils 20 bis 25 Kindern bedacht worden sein. Ein früherer Mitarbeiter berichtete zudem von Drogenpartys in dem Kindergarten - mehr dazu in Angeblich Sex- und Drogenpartys in Kindergarten (wien.ORF.at; 17.3.2016).

Für die Studie zu islamischen Kindergärten wurden vom Integrationsministerium und der Stadt Wien sechs Wissenschafter nominiert. In einer Studie des Religionspädagogen Ednan Aslan wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass viele islamische Kindergärten nicht zur Mitarbeit bereit waren - mehr dazu in Sechs Forscher bei Kindergarten-Studie und „Aslan-Bericht“ über islamische Kindergärten online (religion.ORF.at).

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