Stenzel als FPÖ-Stadträtin angelobt

Die nunmehrige FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel ist am Mittwoch im Wiener Gemeinderat als nicht amtsführende Stadträtin angelobt worden. Eine Debatte entbrannte daraufhin erneut um die Sinnhaftigkeit dieses Postens.

Stenzel folgt auf David Lasar, der für die FPÖ ins Parlament wechselte. Nun ist sie eine von vier nicht amtsführenden Stadträten der FPÖ, wobei Johann Gudenus gleichzeitig auch als Vizebürgermeister fungiert. Davor war Stenzel FPÖ-Gemeinderätin.

Angelobung von Ursula Stenzel
ORF
Stenzel wurde am Mittwoch angelobt

Die ehemalige TV-Moderatorin war vor der Wien-Wahl im Herbst von der ÖVP ausgebootet worden. Die damalige City-Bezirksvorsteherin wurde von den Stadt-Schwarzen nicht mehr nominiert, worauf sie bei der FPÖ andockte - mehr dazu in ÖVP über Stenzel-Wechsel schockiert. Die Blauen landeten bei der Bezirksvertretungswahl jedoch nur auf dem dritten Platz, den Vorsteherposten musste sie somit abgeben.

Will Amt mit „Leben und Sinn erfüllen“

Die Neo-Stadträtin versicherte in einer Aussendung, dass sie das Amt mit „Freude, Dialogbereitschaft und Kooperationswillen antreten“ und wie Gudenus mit „Leben und Sinn erfüllen“ wolle. Stenzel betonte, dass sie durch ihr journalistisches und europapolitisches Vorleben als „weltoffene und international aufgestellte Frau“ auch weiterhin die Lebensqualität der Menschen dieser Stadt verbessern wolle.

Gesetzesänderung im Bund für Abschaffung nötig

Die NEOS nahmen die Angelobung zum Anlass, in mehreren Reden erneut die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte - die ein Wiener Unikum sind - zu fordern. Auch SPÖ und Grüne zweifeln laut eigenen Angaben an der Sinnhaftigkeit dieser Posten. „Seit die Grünen im Wiener Gemeinderat sind, seit 1991, setzen sie sich dafür ein, dass diese unnötigen Posten endlich abgeschafft werden. Immerhin kostet dies den Steuerzahler in Wien rund 5 Millionen Euro in jeder Legislaturperiode“, so David Ellensohn, Klubobmann der Wiener Grünen am Mittwoch in einer Aussendung.

Für eine Änderung braucht es jedoch eine bundesgesetzliche Regelung, betonten die Wiener Regierungsvertreter. Auf Bundesebene seien jedoch nur die NEOS und die Grünen für eine Abschaffung, so Ellensohn. Die Wiener FPÖ plädierte hingegen dafür, allen Stadträten - also auch jenen, die momentan über kein Portefeuille verfügen - Kompetenzen zu überlassen. Derzeit sitzen sie zwar im Stadtsenat, dürfen jedoch nicht mitstimmen.

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