Strengere Regeln für Fiaker beschlossen

Im Wiener Landtag sind heute strengere Regeln für die Fiaker beschlossen worden. Die Fiakerpferde bekommen künftig beispielsweise ab 35 Grad hitzefrei. Massive Kritik kam von der Opposition, die Fiaker sehen ihre Existenz gefährdet.

In Kraft treten wird das neue Gesetz Mitte Juli, zuvor muss es noch den Ministerrat passieren. Danach müssen die Fiakerpferde künftig im Stall bleiben, wenn am Stephansplatz zumindest 35 Grad gemessen werden. Im Vorjahr war dies 18 Mal der Fall. Polizei und MA 65 werden die neue Vorgabe kontrollieren. Außerdem dürfen die Tiere nur mehr 18 statt 20 Tage pro Monat im Einsatz sein. Und auch die Tagesarbeitszeit selbst wird um eine Stunde verkürzt und beläuft sich künftig zwischen 11.00 und 22.00 Uhr.

Fiaker
APA/Pfarrhofer
Ab 35 Grad haben die Fiakerpferde künftig hitzefrei

Mehr zu tun gibt es indes für die Kutschenlenker. Sie müssen vor jedem Fahrtantritt die Einsatztauglichkeit der Pferde überprüfen. Darüber hinaus dürfen nur mehr Tiere eingesetzt werden, die auf Basis ihres Ausbildungs- und Trainingszustands dafür geeignet sind. Bodenmarkierungen für die Standplätze und mehr Augenmerk auf Auswirkungen etwa von Maulkörben oder des Schweifanbindens sind in der Novelle ebenfalls enthalten.

SPÖ, Grüne und FPÖ stimmten zu

In der Debatte vor dem Beschluss hatte es im Landtag teils heftige Kritik seitens der Opposition gegeben. ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Olischar warf Rot-Grün vor, den Fiakern schon länger den Kampf angesagt zu haben: „Diese Novelle ist der nächste Anschlag“, obwohl 250 Arbeitsplätze an der Branche hingen. NEOS-Mandatarin Bettina Emmerling ortete eine „reine Schikane“, die darauf abziele, den Unternehmern die Grundlage zu entziehen und „langfristig aus der Stadt entfernen“ zu wollen.

Die FPÖ urteilte nicht ganz so streng und sah lediglich noch Verbesserungsbedarf - etwa im Hinblick auf die Beschattung von Standplätzen. Sie war auch - neben den Regierungsparteien SPÖ und Grüne - die einzige weitere Fraktion, die der Novelle zustimmte.

„Ganze Unternehmergruppe wird ruiniert“

Die Fiaker-Betriebe reagierten bereits im Vorfeld erzürnt. "Hier wird nicht nur eine ganze Unternehmergruppe ruiniert, sondern auch der Tourismusstadt Wien eine der Attraktionen entzogen“, so Gökhan Keskin, Vertreter der Fiaker in der Wiener Wirtschaftskammer in einer Aussendung.

Fiaker am Stephansplatz
ORF
Die Zahl der Standplätze am Stephansplatz könnten bald halbiert werden

Das neue Gesetz sei jedoch nicht nur geschäftsschädigend, sondern würde auch gegen Bundesgesetze verstoßen, so die Kammer. Tierschutzrechtliche Normen könnten nur im Bundestierschutzgesetz geregelt werden und nicht auf Landesebene, so eine Kritik. „Eine Beschlussfassung von Seiten des Landes Wien ist verfassungsrechtlich äußerst bedenklich und überprüfungswürdig“, hieß es in der Aussendung.

Bezirk will Standplätze am Stephansplatz halbieren

Zudem sei der Hitzeurlaub für die Pferde durch kein veterinärmedizinisches Gutachten gedeckt, ein Gutachten der Veterinärmedizinischen Universität Wien würde den Pferden sogar einen sehr guten Gesundheitszustand attestieren, argumentieren die Fiaker. Die Verkürzung der Betriebszeiten und eine zudem geplante Halbierung der Standplätze am Stephansplatz gefährde die Existenz der Betriebe - mehr dazu in Stephansplatz wird Großbaustelle.

SPÖ und Grüne: Stress als Gefahr für Verkehr

Man habe gemeinsam mit Pferdeexpertinnen und -experten ein weiteres Paket zum Wohle der Fiakerpferde geschnürt, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung von SPÖ-Tierschutzstadträtin Ulli Sima und der Grünen-Umweltsprecher Rüdiger Maresch am Donnerstag. Untersuchungen hätten gezeigt, dass die Pferde einer hohen Stressbelastung ausgesetzt seien, was eine Gefahrenquelle im öffentlichen Verkehr darstelle, wurde erklärt. Daher seien Gegenmaßnahmen notwendig.

Der Hitzeurlaub ab 35 Grad orientiere sich an den Vorschriften für Bauarbeiter. „Besonders in Hinblick auf Hitzetage und Klimawandel muss auf die Gespannpferde mehr Rücksicht genommen werden“, so Maresch. In Wien gibt es derzeit 28 Fiakerbetriebe mit insgesamt 375 Pferden. Im Jahr 2015 gab es neun tierschutzrechtliche Anzeigen.

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