Kritik an Erdogan-Demo wächst

Nach den Demonstrationen für den türkischen Präsidenten Erdogan am Wochenende in Wien wächst die Kritik. Neben Politikern aller Parteien äußerte sich auch ATIB, der größte religiöse Verband von Türken in Österreich, kritisch.

Metin Akyürek, Vorstandsmitglied der Türkisch Islamischen Union (ATIB), betonte am Dienstag im Ö1-Morgenjournal: „Wir unterstützen überhaupt keine Bewegung, die Politik und Religion mischt.“ Es solle „demokratisch Widerstand geleistet“ werden, so Akyürek zu den Demonstrationen am Wochenende, bei der tausende Menschen für den türkischen Präsidenten unterwegs waren - mehr dazu in Tausende demonstrierten für Erdogan.

Parteien gegen Demonstrationen

Akyürek sprach sich auch klar gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei aus: „Nein, das ist völlig inakzeptabel. Im Jahr 2016 braucht man nicht über die Einführung der Todesstrafe reden.“ - mehr dazu in Metin Akürek: Todesstrafe ist inakzeptabel (Ö1-Morgenjournal).

Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien haben die Kundgebungen am Samstag in den vergangenen Tagen kritisiert. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sprach etwa von „einem gewissen Unbehagen, wenn hier politische und religiöse Motive vermischt werden“ - mehr dazu in Kritik an Demos in Österreich mehr sich (news.ORF.at).

„Neue Linkswende“ verteidigt Ablauf

Ausgerufen wurde die Kundgebung am Samstag von der „Neuen Linkswende“, am Montagabend kam von dem nach eigener Definition „Verein für Publikationen für Sozialismus von unten“ eine Stellungnahme zum Ablauf der Kundgebung. Die „Neue Linkswende“ begründete den Demonstrationsaufruf auf ihrer Homepage mit dem Argument: „Zum ersten Mal in der türkischen Geschichte haben einfache Menschen einen Militärputsch abgewehrt.“

Insbesondere hatte das Auftreten von Anhängern der ultrarechten „Grauen Wölfe“ und Angriffe auf ein kurdisches Lokal auf der Mariahilfer Straße für Empörung und Kritik gesorgt. „In der unglaublich aufgeheizten Stimmung“ sei es weder der Erdogan-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) noch der Neuen Linkswende möglich gewesen, den Protest in geordnete Bahnen zu lenken.

"Zeugnis dafür ist, dass sich der Demonstrationszug selbstständig in Bewegung gesetzt hat, noch bevor die vorbereiteten Reden gehalten werden konnten - kritische Reden, in denen auch alle dazu aufgerufen worden wären, türkische Faschisten (MHP, „Graue Wölfe“) aus dem Protest zu drängen. "Aktivisten der Neuen Linkswende hätten auch die „Faschisten der MHP“ aus der Demonstration gedrängt.

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