„Alt-Wien“: Stadt lehnt Vergleichsangebot ab

Die Stadt hat das von „Alt-Wien“-Kindergartenbetreiber Richard Wenzel jüngst vorgelegte Vergleichsangebot zur Rückzahlung der mutmaßlich zweckwidrig verwendeten Fördergelder abgelehnt. Die geforderte Bankgarantie soll wieder nicht eingelangt sein.

Die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) betonte, dass mit einer Rettung von „Alt-Wien“ nicht mehr zu rechnen sei. „Ich gehe davon aus, dass die ‚Alt-Wien‘-Kindergärten mit 1. September keine Förderungen mehr erhalten und deshalb in dieser Form nicht mehr bestehen“, so Frauenberger.

„In dieser Form“ deshalb, da Wenzel bzw. der Verein sich ja entschließen könne, den Betrieb auch ohne Stadtgelder fortzuführen - was für die Eltern freilich bedeuten würde, dass es sich um keine Gratis-Kindergartenplätze mehr handeln würde. Wenzel selbst hatte aber in Aussicht gestellt, mit Auslaufen der Förderungen die 33 Kindergärten zuzusperren.

Bisher nur Vereinsvorstand ausgetauscht

Nach den bisherigen Erfahrungen sei nicht mehr damit zu rechnen, dass Wenzel den Forderungen der Stadt bzw. der für Kindergärten zuständigen MA 10 nachkomme, so Frauenberger. Der Vereinsverantwortliche habe inzwischen x-mal betont, die Bankgarantie über die nicht zweckmäßig verwendeten 6,6 Millionen Euro sowie die ausständige Jahresabrechnung 2015 zu liefern - was nach wie vor nicht geschehen sei, bekräftigte sie. Lediglich der dritten Forderung, den Vereinsvorstand auszutauschen, ist der Verein inzwischen nachgekommen.

Erst am Dienstag hatte Wenzel der Stadt neuerlich ein Vergleichsangebot geschickt, das im Rathaus eingehend geprüft wurde - mit negativem Ergebnis. „Von unseren Anwälten wissen wir nun, dass die Bankgarantie wieder nicht Inhalt der Unterlagen war“, berichtete Frauenberger. Einen endgültigen Schlussstrich zu ziehen und damit das Tauziehen und die Verunsicherung der Eltern definitiv zu beenden sei in der Klarheit aber nicht möglich, da die Stadt bis Ende August rechtlich verpflichtet sei, alle einlangenden Dokumente Wenzels rechtlich zu prüfen.

Frauenberger: Kapazitäten reichen aus

Frauenberger versprach jedenfalls: „Ich kann Eltern versichern, die einen neuen Kindergartenplatz brauchen und haben wollen, dass sie diesen mit 1. September auch bekommen.“ Das sei freilich keine rechtliche Platzgarantie, weil das juristisch nicht möglich sei.

Aber die Kapazitäten würden ausreichen, um alle „Alt-Wien“-Kids rechtzeitig unterzubringen: „Je früher sich Eltern bei uns melden, umso schneller können wir das erledigen.“ Von den 2.276 betroffenen Kindern konnten laut Stadträtin inzwischen rund 900 Ummeldungen vorgenommen werden. Wobei der tatsächliche Bedarf ja weniger sei als 2.276, da einige Sprösslinge mit Anfang September in die Schule eintreten.

Eltern wollen wieder demonstrieren

Manche Eltern sehen offenbar trotzdem in erster Linie die Stadt in der Verantwortung. Sie haben via Facebook für Montag eine weitere Demo vor dem Rathaus angekündigt. „Mit unseren Kindern und BetreuerInnen wird umgegangen als wären sie Autos und man könnte sie einfach umparken ohne einen Schaden zu verursachen. So geht das nicht und um das zu demonstrieren versammeln wir uns wieder vor dem Rathaus“, heißt es in der entsprechenden Ankündigung - mehr dazu in „Alt Wien“: Fieberhafte Suche nach Ersatzplätzen.

Ermittlungen wegen Fördermissbrauchs

Gegen Wenzel hat die Stadt vor rund zwei Wochen auch eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Konkret werden ihm die Tatbestände Betrug und Förderungsmissbrauch zur Last gelegt. Die Polizei hat inzwischen mit den Ermittlungen begonnen.

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Publiziert am 19.08.2016

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