Grätzelwahlkampf in Leopoldstadt

In einem Monat wird wie vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) angeordnet die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt wiederholt. Selten hat die Wahl einer Wiener Bezirksvertretung so viel Aufsehen erregt.

Bei dem Urnengang handelt es sich um ein singuläres Ereignis - es wird nur in der Leopoldstadt gewählt. Damit wiederholt sich auch das Prozedere, also etwa der Druck der Stimmzettel. Diese sollen bis Ende August vorliegen. Was keinesfalls zu früh ist, denn die Stimmzettel liegen auch den Wahlkarten bei, die laut einem Sprecher der zuständigen Wiener Magistratsabteilung MA 62 ab 29. August verschickt werden.

Kein neuer Stichtag für Wählerverzeichnis

Auch eher ein Novum: Der Abstimmungszettel wird sich nicht von dem Druckwerk unterscheiden, das im vergangenen Herbst im zweiten Bezirk ausgefolgt wurde. Denn die Wahlvorschläge ändern sich beim zweiten Durchgang naturgemäß nicht. Was auch für den Kreis der Wahlberechtigten gilt.

Bildergalerie: Manche Parteien haben bereits Plakatständer in der Leopoldstadt aufgestellt.

Bei der vom VfGH angeordneten Neudurchführung sind erneut jene rund 72.000 Menschen (Österreicher und EU-Bürger) zu den Urnen gerufen, die schon im Oktober 2015 zur Wahl schreiten durften. Einen neuen Stichtag, an dem man allerspätestens im Wählerverzeichnis eingetragen sein muss, gibt es nicht. Das ausschlaggebende Datum ist noch immer der 4. August 2015.

60 Mandate werden vergeben

Ob die Berechtigten noch in der Leopoldstadt wohnen oder inzwischen weggezogen sind, spielt keine Rolle. Laut MA 62 werden die betroffenen Personen verständigt - sofern sie in Österreich wohnen und im zentralen Melderegister zu finden sind. Auslandsösterreicher, die ihre Adresse hinterlegt haben, werden ebenfalls kontaktiert.

Alle anderen Auswanderer müssen sich selbst melden bzw. sich um eine Wahlkarte bemühen, die bereits beantragt werden kann (etwa online auf www.wahlen.wien.at). Egal ob Ex- oder Noch-Leopoldstädter: Jene, die den Urnengang absolvieren, entscheiden, wie die insgesamt 60 Mandate in der Bezirksvertretung verteilt werden.

21 Stimmen Unterschied

Der VfGH ordnete - so wie wenig später auch bei der Hofburg-Stichwahl - eine Neudurchführung an, weil es zu Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahlauszählung gekommen war. Festgestellt wurde eine Diskrepanz zwischen der Anzahl der in die Auszählung miteinbezogenen Briefwahlkarten und den tatsächlich gezählten Stimmen. Konkret waren es 23 Stimmzettel zu viel, was daran liegen dürfte, dass auch nicht unterschriebene - und damit ungültige - Briefwahlkarten in die Auszählung gerutscht waren.

Grafik zum Wahlergebnis in Wien Leopoldstadt
Grafik: ORF.at; Quelle: APA

Die auf den ersten Blick winzige Abweichung war möglicherweise durchaus relevant: Der Unterschied zwischen den Grünen, der damals zweitstärksten Partei, und dem Drittplatzierten, der FPÖ, betrug lediglich 21 Stimmen. Die Freiheitlichen riefen daraufhin den VfGH an. Denn es macht sehr wohl einen Unterschied, ob man auf den zweiten oder dritten Platz landet - vor allem deswegen, weil die zweitplatzierte Fraktion das Anrecht auf einen Vizebezirksvorsteher hat.

Wahlkampf startet diese Woche

In der kommenden Woche haben alle Bezirksfraktionen einen offiziellen Wahlkampfauftakt anberaumt. Die ersten Plakate hängen allerdings bereits. Den Vorsteher stellt mit Karlheinz Hora die SPÖ. Sie konnte die Bezirkswahl am 11. Oktober 2015 klar für sich entscheiden. Die Roten kamen auf insgesamt 17.499 Stimmen (38,64 Prozent). Die Grünen (10.031 Stimmen, 22,15 Prozent) lagen hauchdünn - also mit den nur 21 Stimmen - vor der FPÖ (10.010 Stimmen, 22,10 Prozent).

Für die ÖVP entschieden sich 3.207 Wähler (7,08 Prozent), für die NEOS 2.573 (5,68 Prozent). „Wien Anders“ (auf dem Stimmzettel als ANDAS zu finden, Anm.), das Bündnis unter anderem aus KPÖ und Piraten, schaffte es mit 1.255 Stimmen (2,77 Prozent) in die Wahlstatistik, in der auch noch vier weitere Kleinstparteien zu finden sind. Die Mandatsverteilung liest sich in den Annalen wie folgt: 24 SPÖ, 14 Grüne, 14 FPÖ, vier ÖVP, drei NEOS und ein Mandat ANDAS.

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