Eltern demonstrierten gegen „Alt Wien“-Aus

Noch neun Tage, bis Anfang September, bekommen die Alt-Wien-Kindergärten eine Förderung, dann dreht die Stadt den Geldhahn zu. Die Eltern demonstrierten am Montag erneut vor dem Rathaus. Sie fühlen sich im Stich gelassen.

Schon vor knapp einem Monat, kurz nachdem die MA 10 verkündet hatte, dass die „Alt-Wien“-Standorte mit einem Förderstopp wegen mutmaßlich zweckwidriger Verwendung von Subventionsgeldern durch den Vereinsverantwortlichen belegt wurden, protestierten 300 betroffene Eltern vor dem Rathaus.

Am Montag kamen rund 100 Personen - wie schon das letzte Mal teils in Begleitung ihres Nachwuchses. Diesem wurden Taferl a la „Ich bin Pauli, kalkulierbares Risiko der MA 10“ oder „Wir wollen unseren Platz behalten“ umgehängt. Auch zur Autometapher wurde gegriffen. „Ich bin kein Auto, das man einfach umparken kann“, war zu lesen. Passend dazu wurden Kinder angehalten, mitgebrachte Spielzeugautos am Friedrich-Schmidt-Platz vor der Rathausfront aufzustellen.

Alt-Wien-Demo
ORF
Rund 100 Personen demonstrierten am Montag vor dem Rathaus

Längere Übergangsfrist gefordert

„Wir versuchen darzustellen, dass man mit Kindern und den Mitarbeitern nicht so umgehen kann“, sagte Initiator Thomas Frizberg. Die Kritik richte sich sowohl an die Stadt als auch an den Verein „Alt-Wien“. Denn man fühle sich nicht ordentlich informiert und im Stich gelassen. Er herrsche Unklarheit: „Da ist auf beiden Seiten alles schief gelaufen.“

Hilfreich wäre schon, wenn die Übergangsfrist länger wäre - also die Stadt noch länger Förderungen zahlen würde, damit die Eltern mehr Zeit für die Suche eines neuen Platzes haben. Denn jeder wisse, dass man sich eineinhalb bis zwei Jahre vorher anmelden müsse, um einen Betreuungsplatz zu finden, „der super passt“. „Das geht in einem Monat nicht“, so Frizberg. Es könne schon sein, dass es wienweit genügend Kapazitäten für die knapp 2.300 betroffenen Kinder gebe, aber halt teilweise am anderen Ende der Stadt.

Einigung gescheitert

Die Causa „Alt-Wien“ sorgt seit einem Monat für Debatten. Am 25. Juli teilte das Rathaus mit, keine Förderungen mehr an den Betreiberverein zu zahlen. Dem Verantwortlichen Richard Wenzel, wird vorgeworfen, zwischen 2009 und 2014 Förderungen in Höhe von 6,6 Millionen Euro zweckfremd verwendet zu haben. Die MA 10 hat Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet und fordert das Geld zurück.

Mehrere Einigungsversuche über die Rückzahlungsmodalitäten bzw. die Wiederauszahlung städtischer Gelder zwecks Fortbetrieb der Kindergärten scheiterten, weil Wenzel die Forderungen der Stadt - darunter eine rechtsgültige Bankgarantie über die 6,6 Millionen Euro - bisher nicht erfüllt hat.

Frauenberger: „Jedes Kind wird Platz bekommen“

Die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) sieht jedenfalls keine Chance mehr für eine Einigung: „Es schaut so aus, dass am 1. September keine Förderung mehr an die Alt-Wien-Kindergärten fließt“, sagte sie im Interview mit „Wien heute“. Betroffene Eltern sollen sich an die Hotline und die Servicestellen der Stadt wenden. Zuletzt hatte die Stadt ein neues Vergleichsangebot abgelehnt - mehr dazu in „Alt-Wien“: Stadt lehnt Vergleichsangebot ab.

Infohotline der Stadt

Betroffene Eltern können sich an das Infotelefon (01 277 55 55) oder direkt an die zuständigen Servicestellen der MA 10 wenden.

„Weil, was wir versichern können, ist: Jedes Kind, das einen Platz braucht und will, wird einen Platz bekommen“, so Frauenberger. Viele Eltern klagen allerdings über Zusatzkosten, wenn nur noch private Plätze zur Verfügung stehen oder über längere Anfahrtswege. Diese Problematik ist der Stadt durchaus bewusst, man bemühe sich, gute Plätze zu finden, betonte Frauenberger. „Wenn es ein finanzielles Problem ist, gibt es auch noch die Möglichkeit, sich eine Förderung abzuholen.“

Die Kritik der Opposition, man habe zu spät reagiert und auch die Eltern zu spät informiert, kann Frauenberger nicht nachvollziehen: „Wir haben von Anfang an Krisenmanagement mitgedacht, wir haben die Eltern informiert und eine Abwicklungszahlung geleistet.“ Sie „verwehre“ sich gegen die Oppositionsparteien, die „am Rücken der Kinder Politik machen würden“ - mehr dazu in „Alt Wien“: Kritikpunkte der Opposition.

Wenzel spricht von neuen Forderungen

Der Betreiber der Kindergärten, Richard Wenzel, berichtete indes am Montag per Aussendung, dass er neue Forderungen der Stadt erhalten habe. Die Magistratsabteilung 10 würde nun eine Solidarhaftung aller Familienmitglieder fordern, so Wenzel. Er weise die „Vorwürfe des Hinhaltens entschieden zurück“. „Seit Monaten sind Verzögerungen und Informationsfehler Methode. Aber meine Familie und ich stehen hinter dem Kindergarten, unserem Lebenswerk und allen Mitarbeiterinnen, Eltern und Kindern, denn alle sind bereit sich für die Rettung einzusetzen“, beteuerte er.

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