Ärztekammer für Kampfmaßnahmen

Die Ärztekammer hat sich für „Kampfmaßnahmen bis zum Streik“ im Streit um geplante Einsparungen von Nachtdiensten in Wiens Gemeindespitälern entschieden. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wirft den Ärzten Angstmache vor.

Es solle „der Ernst der Lage hinsichtlich der medizinischen Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Häusern des KAV“ zum Ausdruck gebracht werden, hieß es am Mittwoch nach einer Sitzung der Kurie der angestellten Ärzte seitens der Ärztekammer. Das Ergebnis der vorangegangenen Streikbefragung, wonach sich 92,78 Prozent der Ärzte des Krankenanstaltenverbands (KAV) für Kampfmaßnahmen ausgesprochen haben, sei „eindeutig“.

Man fühle sich sowohl im Sinne der Kollegenschaft als auch der Patienten verpflichtet, weiteren Druck auf die Verantwortlichen im KAV-Management und die Stadt Wien auszuüben.

Kurie der Ärzte
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Sitzung der Kurie der Ärztekammer am Mittwochnachmittag

„Alle Eskalationsstufen des Protests“

„Wir raten mit Nachdruck Stadträtin Sonja Wehsely und KAV-Generaldirektor Udo Janßen, ihre derzeitige Strategie der Ignoranz gegenüber den Anliegen der Ärzteschaft und der Patienten zu überdenken. Wir werden, wenn nötig, alle Eskalationsstufen des demokratischen Protests nutzen“, so der Präsident der Ärztekammer, Thomas Szekeres.

Ärztekammer-Präsident Szekeres im Interview

Warum wird gestreikt? Zu dieser Frage und mehr war Ärztekammer-Chef Thomas Szekeres zu Gast bei Paul Tesarek im „Wien heute“-Studio.

Die jüngsten Aussagen Wehselys in einem Interview mit dem „Kurier“, wonach sie lediglich davon ausgehe, dass der KAV den Pakt gemäß der Vereinbarung umsetze, zeigten jedenfalls, dass sie selbst nicht wirklich sicher sagen könne, ob der ihr unterstehende KAV tatsächlich auch alle Rahmenbedingungen der Vereinbarung einhalte. „Vielleicht sollte die Stadt hier eine interne Revision durchführen und endlich die Warnungen der Ärzteschaft ernst nehmen“, so Szekeres.

Aktions- und Streikkomitee gegründet

Die Ärztekammer nominierte mit dem Beschluss für Kampfmaßnahmen auch ein eigenes Aktions- und Streikkomitee. Das Gremium, dem auch Szekeres angehört, wird nun einen Fahrplan für die weitere Vorgehensweise bis hin zu einem eventuellen Streik ausarbeiten. Außerdem soll das Komitee auch sicherstellen, „dass im Falle von Arbeitsniederlegungen keine Einschnitte in der Notfallversorgung erfolgen“, hieß es in einer Aussendung: „Unsere Patienten können darauf vertrauen, bei absoluter Dringlichkeit natürlich in gewohnter Weise betreut zu werden.“

KAV zeigt „kein Verständnis“

Der KAV kann den Kampfmaßnahmenbeschluss der Ärztekammer nicht nachvollziehen. Man habe dafür „kein Verständnis“, ließ KAV-Chef Udo Janßen wissen. Erst durch den in Aussicht gestellten Protest werde die Versorgung der Patienten aufs Spiel gesetzt, warf er der Standesvertretung vor.

KAV-Generaldirektor Udo Janßen
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Für KAV-Chef Udo Janßen wären Kampfmaßnahmen nicht akzeptabel

Janßen erinnerte die Kammer erneut an das gemeinsam ausverhandelte Paket zur Implementierung des neuen Arbeitszeitgesetzes inklusive Verlegung von Nachtdiensten in den Tag. „Die Vereinbarung aus dem Juli 2015 trägt fünf Unterschriften, und es scheint, als wären die nur seitens der Stadt und der Gewerkschaft, nicht aber für die Ärztekammer verbindlich gültig - das ist nicht akzeptabel“, so Janßen. Er habe kein Verständnis dafür, dass auf dem Rücken von Personal und Patienten Standespolitik gemacht werde.

Die medizinische Versorgung in Wien funktioniere gut - auch in der Nacht -, und die eingeleiteten Veränderungen würden zur weiteren Verbesserung beitragen. „Die von der Ärztekammer beschriebenen Zustände sind schlicht und einfach falsch“, sagte der KAV-Generaldirektor erbost. Unterversorgung drohe erst dann, wenn die Ärztekammer einen Streik „anzettelt“.

Häupl pocht auf Einhalten von „klarer Abmachung“

Häupl kritisierte die Streikdrohung der Ärzte und forderte sie auf, sich an die mit der Stadt erzielte Vereinbarung zur Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetzes zu halten. Denn es gebe eine „völlig klare Abmachung“. Er habe nicht die Absicht, sich in den Wahlkampf der Ärztekammer einzumischen, so Häupl. Es sei ausgemacht worden, dass es sofort Gehaltserhöhungen gebe und dass die entsprechenden Begleitmaßnahmen sukzessive umgesetzt werden. Häupl: „Man soll aufhören, die Menschen zu verunsichern.“

Häupl warf den Ärztefunktionären vor, mit Ängsten Politik zu machen: „Sie sollen in Frieden ihre Wahlen in der Kammer durchführen, aber sie sollen die Leute in Ruhe lassen.“ Die Mitglieder der Wiener Ärztekammer sind im März 2017 aufgerufen, ihre Vertreter neu zu wählen. Der Führung der städtischen Krankenanstalten sei in dem Zusammenhang kein Vorwurf zu machen, zeigte sich Häupl überzeugt. „In diesem konkreten Fall“ sehe er keine Schwachstellen im KAV.

Streit um Einsparung von Nachtdiensten

Streitpunkt ist das neue Arbeitszeitgesetz, und hier vor allem die Verlagerung der Nachtdienste in den Tag. Denn Patienten sollen in der Nacht in zentralen Notfallaufnahmen betreut werden und am nächsten Tag in die Fachabteilungen überstellt werden. Doch das funktioniert laut Kammer nicht, insbesondere, wenn ab September 40 weitere Nachtdiensträder gestrichen werden - mehr dazu in Spitalsärzte sind streikbereit.

Die Stadt weist die Kritik zurück. Die zuständige Gesundheitsstadträtin Wehsely (SPÖ) verweist auf umgesetzte Begleitmaßnahmen. So seien die zentralen Notaufnahmen deutlich verstärkt worden und Pfleger würden jetzt auch Aufgaben von Ärzten übernehmen - mehr dazu in Wehsely weist Ärztestreik zurück.

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