Wehsely: Ärztekammer-Streik ist „Wahlkampf“

Die Wiener Ärztekammer hat konkrete Protestmaßnahmen im Krankenanstaltenverbund (KAV) beschlossen. Sie reichen bis zum Streik. Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) wirft der Kammer vor, den KAV für „Wahlkampf“ zu missbrauchen.

Als erste Kampfmaßnahme soll am 7. September eine Protestversammlung stattfinden, in deren Rahmen die KAV-Ärzteschaft eine arbeitsrechtliche Schulung erhalten wird. „Es werden Ärztinnen und Ärzte teilnehmen, die noch keinen Dienst haben. Insofern spürt man das in den Spitälern nicht“, so Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres gegenüber „Wien heute“.

„Längere Wartezeiten“ für Patienten

Als zweiter Schritt wird ein erster Warnstreik mit öffentlicher Demonstration am 12. September stattfinden. Szekeres: „Hier wird es Auswirkungen in Form längerer Wartezeiten bzw. verschobenen Terminen geben. Notfälle werden selbstverständlich immer behandelt. Es wird einen Dienst geben wie an einem Feiertag oder am Wochenende.“

Thomas Sezkeres, Ärztekammer
ORF
Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres kündigte einen Warnstreik an

Ärzte: „Misswirtschaft im KAV“

Die Entscheidungen des Streikkomitees seien eindeutig und würden auch so umgesetzt, bekräftigte Szekeres, gleichzeitig werde man aber gesprächsbereit bleiben. Aus diesem Grund habe man sich auch öffentlich und transparent in einem Brief an Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely gewendet. Szekeres: „Es liegt nun an Frau Wehsely, aus ihrer Ecke der Isolation rauszukommen.“

In dem offenen Brief fordern die Ärzte Gespräche mit Wehsely ein. Begründet wird das mit „Nachtdienstreduktionen ohne Begleitmaßnahmen“ und einem „unerträglichen Betriebsklima“ im KAV. Wehsely wird aufgefordert, die Abstimmung über Protestmaßnahmen ernst zu nehmen und „mit den gewählten Vertretern der Ärzteschaft im Krankenanstaltenverbund (...) in einen Dialog zu treten“.

Wehsely weiter gegen neue Verhandlungen

Wehsely sieht keinen Anlass, erneut über Arbeitszeitregeln für Ärzte zu verhandeln. Sie pocht auf die Umsetzung des vereinbarten Pakets - mehr dazu in Streit über Ärztearbeitszeit beigelegt. Nun erneut in Gespräche mit der Standesvertretung zu treten wäre lediglich ein „Störfeuer“, gab sie am Freitag zu bedenken. Ein offener Brief wie jener von Donnerstag „dient sicher nicht der Verbesserung des Betriebsklimas“, hielt Wehsely dazu fest: „Da geht es einzig und allein um Wahlkampf in der Ärztekammer.“

Gesundheitsstadträtin im Interview

Ärztekammer-Chef Thomas Szekeres macht Ernst. Im September soll gestreikt werden. Für Stadträtin Sonja Wehsely ist das „Wahlkampf“.

Sie konstatierte den Versuch, „dies alles auf eine politische Ebene zu heben“. „Da mache ich ganz sicher nicht mit“, stellte sie klar. Wichtig sei nun, dass die vereinbarten Maßnahmen in Ruhe ausgearbeitet werden könnten: „Es arbeiten die Führungskräfte, ganz besonders die ärztlichen Direktoren und Primarärzte, Schritt für Schritt an der Umsetzung des mit der Ärztekammer ausverhandelten Pakets.“ Sich dazu mit der Kammer zu treffen habe keinen Sinn: „Das sind Punkte, die im Unternehmen sozialpartnerschaftlich gelöst werden müssen.“

Vorwürfe über Betriebsklima werden geprüft

Die Vorwürfe, die das kolportierte schlechte Betriebsklima betreffen, will die Stadträtin aber ernst nehmen. Sie habe den KAV ersucht, die konkreten Punkte zu prüfen und zu klären, so Wehsely. Die Ärztekammer hatte sich unter anderem über „einseitige Anordnungen von Änderungen der Dienstzeiten“ und verspätete Auszahlung von Gehaltsbestandteilen ohne Information der betroffenen Mitarbeiter beklagt.

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