BV-Wahl: Schadhafte Wahlkarten verschickt

Am Montag sind die Wahlkarten für die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt verschickt worden. Laut „Presse“ gibt es allerdings erneut Probleme: Die Kuverts sind schadhaft. Ein möglicher Grund für eine Anfechtung.

Laut der für Wahlen zuständigen Magistratsabteilung 62 wurde am Montag die erste Tranche mit 1.500 Wahlkarten verschickt. Davon sind laut „Die Presse“ einige schadhaft, wie auch Wählerinnen und Wähler der Behörde meldeten. Es löst sich bei einigen der Umschläge ein Klebestreifen am Rand. Der Stimmzettel könnte herausrutschen oder eingesehen werden, wird befürchtet. Die MA 62 hat gegenüber dem ORF bestätigt, dass es fehlerhafte Exemplare gebe. Die Zahl der Betroffenen lasse sich jedoch nicht schätzen.

„Es gab auf den Seitenrändern eine nicht ausreichende Verklebung, dabei handelt es sich um einen Fehler der Druckerei“, so Christine Bachofner von der MA 62. Nachdem sich der erste Wahlberechtigte gemeldet habe, sei die Druckerei sofort benachrichtigt worden. Diese habe alle Drucksorten wieder zurückgeholt und „raschest“ verklebt. Alle nach der ersten Charge ausgestellten Wahlkarten seien in Ordnung.

Schadhafte Wahlkarten werden ausgetauscht

Nun werden Wähler mit schadhaften Kuverts gebeten, sich an die Magistratischen Bezirksämter zu wenden, um einen Austausch vorzunehmen. Teilweise ist das bereits geschehen: „Die Wahlkarten wurden in Form eines Hausbesuches oder am Arbeitsplatz ausgetauscht und die alte, nicht gut verklebte Wahlkarte sichergestellt“, sagte Bachofner.

Problematisch könnten Wähler im Ausland sein, hier ist nicht sichergestellt, dass sich ein Austausch noch ausgeht. „Eine nicht ausreichend verklebte Wahlkarte schaut sich die Wahlbehörde ganz genau an: Nur wenn das Loch so groß ist, dass das ganze Innenkuvert herausgenommen werden könnte, dann wäre die Briefwahlkarte nicht in die Zählung einzubeziehen“, so Bachofner. Die schadhaften Wahlkarten könnten auch ein Grund für eine neuerliche Anfechtung der Wahl sein.

Wahlkarten schon beim ersten Durchgang Problem

Die Wahlkarten bereiteten auch zuletzt Ungemach: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ordnete - so wie wenig später auch bei der Hofburg-Stichwahl - eine Neudurchführung an, weil es zu Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahlauszählung gekommen war. Festgestellt wurde eine Diskrepanz zwischen der Anzahl der in die Auszählung einbezogenen Briefwahlkarten und den tatsächlich gezählten Stimmen - mehr dazu in Leopoldstadt: Wahl muss wiederholt werden.

Konkret waren es 23 Stimmzettel zu viel, was daran liegen dürfte, dass auch nicht unterschriebene - und damit ungültige - Briefwahlkarten in die Auszählung gerutscht waren. Angeordnet wurde der zweite Urnengang von den Höchstrichtern vor allem deswegen, weil das Ergebnis im Herbst 2015 denkbar knapp ausfiel. Der Unterschied zwischen den Grünen, der damals zweitstärksten Partei, und dem Drittplatzierten, der FPÖ, betrug lediglich 21 Stimmen - mehr dazu in Leopoldstadt wählt am 18. September.

ÖVP will Praterstern mit Musik beschallen

Der Wahlkampf in der Leopoldstadt tobt inzwischen munter weiter. Die Bezirks-ÖVP hat sich am Freitag dem Thema Praterstern gewidmet - der für die Bezirksschwarzen zum „Ort der Unsicherheit“ gewordene Platz soll umgestaltet werden. Das Konzept sieht vor, dass die Beleuchtung in den Durchgängen sowie in der Unterführung zur Prater-Hauptallee überarbeitet und eine klare Trennung zwischen Radfahrer- und Fußgängerweg gestaltet wird.

Außerdem könnte die Unterführung mit Musik bespielt werden, was ebenfalls zur Stärkung des Sicherheitsgefühls beitragen könne. Zusätzlich soll eine bessere Querungsmöglichkeit an der Oberfläche angedacht werden, entweder in Form einer Fußgängerbrücke oder eines Zebrastreifens mit Ampelanlage.

Verlängerung für Straßenbahnlinie O

Die Radabstellplätze in der Passage am Praterstern, die ebenfalls ein neues Beleuchtungskonzept erhalten sollen, will die ÖVP entfernen, um mehr Platz zu schaffen. Dafür solle ein Radabstellplatz anstelle der Bänke beim Tegetthoff-Denkmal, die nicht angenommen würden, geschaffen werden. Die Verbindung zum im Bau befindlichen Bank Austria Campus im Nordbahnviertel soll per Verlängerung der Straßenbahnlinie O erfolgen.

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