Innenministerium empfahl Manipulation

Der Possen um schadhafte Kuverts für die Wiederholungen der Bundespräsidenten- und der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt noch nicht genug, gibt es nun auch noch eine Manipulationsempfehlung des Innenministeriums.

Die Telefon-Hotline des Innenministeriums soll laut einem Bericht des ORF-Radios Wählern geraten haben, defekte Wahlkarten selbst wieder zuzukleben. Konkret beruft sich das Radio auf eine Wienerin und einen eigenen Testanruf, wonach man ein defektes Wahlkuvert zum Beispiel mit einem Uhu-Stick möglichst unfauffällig wieder verkleben solle. Den Rat solle man aber für sich behalten - mehr dazu in Wahl-Hotline rät zu Klebergebrauch (oe1.ORF.at).

„Keine offizielle Regelung des Ministeriums“

Der Ratschlag der Telefon-Hotline widerspricht allerdings der offiziellen Sprachregelung des Innenministeriums, laut der sich öffnende Wahlkarten nicht selbst wieder verklebt werden dürfen. Bereits ausgefüllte Wahlkarten sind in diesem Fall ungültig. Das Ministerium leitete daher straf-, dienst- und disziplinarrechtliche Ermittlungen ein.

Ungeachtet dessen lässt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine Verschiebung der Bundespräsidentschaftswahl prüfen. Während die FPÖ vorschlägt, bei der Wiederholung auf Wahlkarten überhaupt zu verzichten, mehren sich die Stimmen, die Stichwahl zu verschieben - mehr dazu in Hofburg-Wahl: Kern für Verschiebung offen (news.ORF.at).

Links:

• Telefonhotline zur Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl