BV-Wahl: Wahlkartentausch „einzige Option“

Vor der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt versucht die Stadt, noch alle defekten Wahlkarten auszutauschen. Wer nicht umtauscht, könnte ungültig wählen. Das müsse man mangels Alternative in Kauf nehmen, heißt es.

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass viele der Wahlkarten für die Bezirksvertretungswahl am Sonntag in der Leopoldstadt ungültig sind, konkret löste sich der Kleber von den Kuverts - mehr dazu in BV-Wahl: Schadhafte Wahlkarten verschickt. Auch bei den Ersatzwahlkarten - vor allem bei jenen, die als erste getauscht wurden - könnte es Probleme geben. Denn es wurden zunächst nicht neu gedruckte, sondern nur nachgewalzte Karten ausgeteilt, die nun ebenfalls teils aufgehen - mehr dazu in BV-Wahl: Auch ersetzte Wahlkarten schadhaft?

Für Österreicher im Ausland könnte die Ersatzwahlkarte ohnehin zu spät kommen, alles in allem ist es demnach möglich, dass einige Leopoldstädter ungültig wählen. Der Stadt ist das durchaus bewusst, eine Alternative habe es jedoch nicht gegeben, wie der politisch zuständige Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) sagte: „Wir haben alle unsere Optionen ausgeschöpft und haben die Variante gewählt, die noch am sichersten eine Wahl ermöglicht. Hätten wir nicht gehandelt, dann wären mehrere hundert ungültige Wahlkarten in der Wahl gewesen.“

Stimmzettel für Bezirksvertretungswahl Leopoldstadt
APA/Herbert Neubauer
Die Wahl in der Leopoldstadt sorgt weiterhin für Probleme

Ungültige Wahlkarten nicht außergewöhnlich

Die Möglichkeit, dass es noch ungültige Wahlkarten gibt, sei jedenfalls „immer da“. Es sei nichts Ungewöhnliches, dass Karten ungültig, zerstört oder auf sonstige Weise unbrauchbar zurückkommen: „Das passiert bei jeder Wahl. Und ich denke, dass wir mit unserer Maßnahme das auch in einem Rahmen gehalten haben, der nicht außergewöhnlich ist.“

Insgesamt wurden für die Leopoldstadt über 7.400 Wahlkarten ausgegeben, mit Stand Samstagmittag wurden 2.200 davon ausgetauscht. Allerdings seien nicht nur kaputte, sondern auch völlig korrekt funktionierende Wahlkarten zurückgekommen, betonte Mailath-Pokorny.

„Wir haben alles versucht und alles in die Wege geleitet, was technisch, organisatorisch und logistisch möglich ist. Ich gehe davon aus, dass wir allen ermöglichen, eine gültige Stimme abzugeben.“ Den Unmut der Wähler über den möglicherweise notwendigen Tausch des Tausches, könne er nachvollziehen, aber: „Was ist die Alternative? Die Alternative wäre, dass man sagt, das ist ungültig.“

Andreas Mailath-Pokorny
ORF Wien
Laut Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny ist eine Verschiebung nicht möglich

Verschiebung nicht mehr möglich

Eine Verschiebung der Wahl - wie zuletzt von der Opposition gefordert - sei schlicht nicht mehr möglich gewesen: „Auch der Bund braucht drei Wochen, um sein Gesetz zu ändern, und wir hätten auch elf bis 13 Tage gebraucht - das war zu spät. Das heißt, wir können und konnten nicht verschieben, da bleibt als einzige Möglichkeit der Austausch der Wahlkarten“, so Mailath-Pokorny. Der Tausch ist bis Sonntag kurz vor Wahlschluss um 17.00 Uhr möglich, dann allerdings nur noch im Magistratischen Bezirksamt für den zweiten Bezirk selbst.

Die Probleme eröffnen jedenfalls die Möglichkeit für eine erneute Anfechtung: „Ich kann nur an alle appellieren, da nicht politisches Kleingeld draus zu schlagen und zu respektieren und zu akzeptieren, dass wir in dieser Situation gemacht haben, was menschenmöglich ist.“ Es stehe aber natürlich jedem frei, die Wahl erneut anzufechten: „Aber ob die Menschen das am Ende honorieren, wage ich zu bezweifeln.“

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