Leopoldstadt-Wahl: NEOS überlegt Anfechtung

NEOS denkt über eine Anfechtung der am Sonntag erfolgten Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt an. Grund sind die Probleme bei den Wahlkartenkuverts. Die SPÖ kritisiert hingegen NEOS für sein Vorgehen.

„Wir prüfen politisch und rechtlich, ob eine Anfechtung sinnvoll und möglich ist“, sagte der Sprecher gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“ und der APA. Denn es könnten einige Personen um ihr Wahlrecht gebracht worden sein. Derzeit sammelt NEOS Hinweise von Bürgern, die eine defekte Wahlkarte bekommen haben, diese aber - etwa wegen eines Auslandaufenthalts - nicht mehr rechtzeitig gegen ein einwandfreies und somit gültiges Exemplar tauschen konnten - mehr dazu in Grünen-Vorsprung durch Briefwähler gestiegen.

NEOS bewirbt „Wahlkartenhotline“

Zu diesen Zweck hat NEOS ein eigenes Sujet auf ihre Wahlplakatflächen, die noch einige Tage stehen bleiben, affichiert. Dort wird eine Hotline beworben, bei der betroffene Leopoldstädter aufgefordert werden, sich zu melden. „Wahlkarte defekt? Keine Möglichkeit für einen Umtausch? Melde dich bei uns!“, heißt es auf dem Plakat, das mit „Was ist das für 1 Schlamperei?“ übertitelt ist.

40 Prozent der Wahlkarten schadhaft

Die Wahlkarten sorgen weiterhin für Diskussionen, mehr als 40 Prozent waren bei der Wahl in der Leopoldstadt schadhaft.

Nach Bekanntwerden der Kleberprobleme bei den Wahlkarten hat sich Wien dafür entschieden, den Wahltermin - anders als bei der Bundespräsidentenstichwahl - nicht zu verschieben und stattdessen die schadhaften Exemplare zu tauschen. Das sei aber nicht allen Bürgern möglich gewesen, meint NEOS - etwa weil sie zum Zeitpunkt der Verständigung durch die Behörde nicht in der Stadt bzw. im Land waren.

NEOS: Wähler um Wahlrecht gebracht

NEOS berichtet außerdem von einem Fall, bei dem ein Wähler erst am Tag nach der Wahl die Benachrichtigung erhalten habe, dass seine Wahlkarte defekt beim Magistrat eingelangt sei und er sie tauschen könne. Dieser Wähler sei folglich um sein Wahlrecht gebracht worden.

Laut Parteisprecher wird sich NEOS noch einige Tage für die Entscheidung Zeit lassen und weiter Hinweise sammeln. Gegen Ende des Monats will man sich dann festlegen, ob man den Verfassungsgerichtshof (VfGH) erneut mit dem Leopoldstädter Urnengang befasst.

Die Wiederholung der Bezirkswahl vom Herbst 2015 war ebenfalls im Zusammenhang mit Wahlkarten nötig geworden. Damals ging es aber um Unstimmigkeiten bei der Auszählung und nicht um defekte Kuverts. Angefochten hatte den ersten Durchgang die FPÖ - mehr dazu in BV-Wahl: Grün hat Anti-FPÖ-Effekt genutzt.

Laut SPÖ war Verschiebung nicht möglich

Eine Verschiebung der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt wäre zeitlich nicht möglich gewesen. Das versicherte der Wiener SPÖ-Gemeinderatsmandatar Kurt Stürzenbecher am Mittwoch in einer Aussendung. NEOS sei nicht bereit, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren.

25.143 Wahlberechtigte hätten am 18. September „völlig gesetzeskonform“ ihre Stimme abgegeben. 3.170 Personen, die eine beschädigte Wahlkarte erhalten hatten, wurden laut dem SP-Politiker vom Magistrat „nachweislich kontaktiert“. 2.371 Karten seien ausgetauscht worden.

Betroffene wurden telefonisch informiert

Hier von „Chaos“ und „Schlamperei“ zu sprechen, sei nicht zutreffend: „Auch alle 799 Wahlberechtigten, die ihre Wahlkarte nicht getauscht haben, wurden unverzüglich telefonisch, per E-Mail oder brieflich kontaktiert. Die einzige Alternative zum Austausch der Wahlkarten wäre gewesen, alle schadhaften Wahlkarten als ungültig zu werten.“

Laut Rathaus war es nicht möglich, es dem Bund gleichzutun und den Urnengang zu verschieben. Denn die Entscheidung in Sachen Hofburg-Stichwahl sei am 12. September erfolgt. Das sei für die Leopoldstadt-Wahl zu spät gewesen. In Wien ist für eine Verschiebung eine Vorlaufzeit von elf Tagen nötig, hieß es. Erste Berichte über beschädigte Bezirks-Wahlkarten waren jedoch schon am 2. September bekannt geworden - mehr dazu in BV-Wahl: Schadhafte Wahlkarten verschickt.

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