Kritik an Kindergartenkontrollen

Die Diskussion rund um die Kindergärten in Wien reißt nicht ab. So zeigt ein Prüfbericht des Stadtrechnungshofes massive Kontrollmängel der MA 10 auf. Auch an den Kontrollen der MA 11 gibt es Kritik von der Wiener ÖVP.

Bei der MA 10 sei die finanzielle Situation völlig unübersichtlich, weil es keine einheitliche Vorgabe für den Umgang mit dem Geld gibt, heißt es im Prüfbericht des Stadtrechnungshofs. Auch die Kontrollen der MA 11 stehen unter heftiger Kritik, diese ist nämlich für die Prüfung der Lehrinhalte und der Sicherheit an den Kindergärten zuständig.

Zahl der Kontrollen wird geringer

Bei praktisch jeder Kontrolle eines Kindergartens werden Mängel gefunden, heißt es in einer Anfragebeantwortung an die ÖVP von Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ). Von den meisten Betreiberorganisationen würden die Mängel innerhalb der Fristen behoben werden. Für den Chef der Wiener ÖVP, Gernot Blümel, reicht das nicht und äußert Kritik: „Das Schlimme ist, dass Rot-Grün scheinbar nichts aus den vergangenen Skandalen rund um Islamische Kindergärten und Alt-Wien gelernt hat. Denn wir wissen, dass die Zahl der Kontrollen im Vergleich zum vergangenen Jahr geringer wird.“

Aus dem Büro der Stadträtin kontert man der schwarzen Kritik: So sei die Zahl der Kontrolleure aufgestockt, der Bildungsplan verpflichtend für Kindergruppen verankert und die Ausbildungen für die Betreuerinnen verbessert worden. Interessant im Hinblick auf die Diskussion rund um muslimische Kindergärten: Laut der Anfrage-Beantwortung seien keine Auffälligkeiten in Zusammenhang mit Islam oder Islamismus festgestellt worden. Dabei war erst im Juni ein Kindergarten - neben vielen anderen Gründen - wegen des Koranunterrichts geschlossen worden. Ein Einzelfall, erklärt das Stadtratsbüro - mehr dazu in Kindergarten mit Marmorfliesen sperrte zu.

Gestiegen ist laut der Anfragenbeantwortung die Zahl der behördlichen Kindergarten- und Kindergruppen-Schließungen. Im laufendem Jahr waren es bereits sechs Einrichtungen, im gesamten Jahr 2015 waren es vier. Seit Einführung des Gratiskindergartens 2009 waren es bis zum vergangenen Jahr insgesamt 15.

Mehrfach Probleme mit Wiener Kindergärten

Der mutmaßliche Chef eines auf Förderbetrug ausgerichteten kriminellen Netzwerkes ist am Dienstag zum ersten Mal vor Gericht gestanden. In dem ersten Prozess ging es jedoch nicht um die Subventionen der MA 10, da noch Ermittlungen laufen - mehr dazu in Kindergartenbetrug: Abdullah P. vor Gericht und in Anklage nach Kindergartenbetrug.

Auch rund um die „Alt-Wien“-Kindergärten gab es in den letzten Monaten Aufregung. Die Stadt Wien hat einen Fördermittelstopp über den privaten Kindergartenbetreiber „Alt Wien“ verhängt. Fördergelder seien widmungswidrig verwendet worden, hieß es aus dem Büro von Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) - mehr dazu in 25 „Alt-Wien“-Standorte verkauft und in Förderstopp für „Alt Wien“-Kindergärten.

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