Leopoldstadt: Erneute Anfechtung praktisch fix

Die EU-Austrittspartei bringt in den kommenden Tagen ihre Anfechtung der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Der Entwurf sei im Großen und Ganzen fertig, hieß es.

Das Konvolut muss spätestens bis zum 24. Oktober, also am Montag übernächster Woche, beim VfGH eintreffen. Denn dann endet die einmonatige Frist, die mit dem offiziellen Beschluss des Wahlergebnisses durch die Stadtwahlbehörde zu laufen begann. Eine Neuauszählung der Stimmen wurde zuvor schon abgelehnt - mehr dazu in Leopoldstadt-Wahl: Keine Neuauszählung.

Laut EU-Austrittsparteiobmann Robert Marschall war der Rechercheaufwand für die Anfechtung beträchtlich - auch weil ihm der Zugriff auf die Wahlprotokolle verweigert worden sei, wie er beklagte.

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Die Wiederholung der Wahl könnte nun noch einmal angefochten werden

„Die Behörde ist an so viel Transparenz offenbar nicht interessiert“, mutmaßte Marschall. Trotzdem: Der Schriftsatz, den die EU-Austrittspartei einbringen wird, ist laut Marschall „sehr umfangreich“. Je besser die Anfechtung argumentiert werde, desto größer seien die Chancen, dass die Wahl noch einmal durchgeführt werden müsse, zeigte er sich überzeugt. Zuletzt hatten sich die NEOS aus politischen Gründen dagegen entschieden, die Wahl anzufechten - mehr dazu in Leopoldstadt: NEOS ficht Wahl nicht an.

Unterschriften nicht auf Echtheit geprüft?

In den Ausführungen geht es nicht nur um die schadhaften Wahlkuverts. Die Anfechtung beinhaltet auch grundsätzliche Kritikpunkte zum Thema Briefwahl bzw. Wahlkarten. Einer der inkriminierten Punkte in dem der APA vorliegenden Anfechtungsentwurf lautet: „Die Wahlkarten wurden gezählt, ohne dass die Unterschriften auf Echtheit geprüft wurden.“ Der Wahlleiter habe, so wird behauptet, lediglich kontrolliert, ob „irgendeine Unterschrift“ vorhanden war.

Marschall, der laut eigenen Angaben selbst Wahlzeuge war, hat dies schon bei der Auszählung beanstandet. Es sei drauf verzichtet worden, die Signaturen mit jener auf den Briefwahlanträgen oder den Musterunterschriften in der Reisepassabteilung zu vergleichen. Aber auch die Klebe-Causa wird von den EU-Kritikern - die bei dem Urnengang am 18. September 0,3 Prozent der Stimmen erhielten - ins Treffen geführt - mehr dazu in BV-Wahl: Auch ersetzte Wahlkarten schadhaft?

Kleber sorgte schon im Vorfeld für Probleme

Denn Produktionsmängel sorgten nicht nur bei der letztendlich verschobenen Reprise der Hofburg-Stichwahl für Probleme. Auch bei der Leopoldstadt-Wahl war man mit sich auflösenden Kuverts konfrontiert. Insgesamt wurden 7.422 Wahlkarten ausgestellt - in 3.170 Fällen wurde ein Austausch angeboten, wobei exakt 799 Wahlberechtigte auf diesen verzichteten. Eine zeitliche Verlegung des Urnengangs im zweiten Bezirks war laut Rathaus aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich - mehr dazu in BV-Wahl: Wahlkartentausch „einzige Option“.

Marschall drängt darauf, dass der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung kundtut, bevor die neue Bezirksvorsteherin in der Leopoldstadt - Grün-Politikerin Ursula Lichtenegger - angelobt wird. „Wenn er es geschafft hat, innerhalb von vier Wochen über die Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl zu entscheiden, wird er es wohl auch hier schaffen“, meint er. Die Wiederholung der Wahl brachte ja überraschend einen grünen Erdrutschsieg - mehr dazu in Grüner Erdrutschsieg in der Leopoldstadt.

Hora Lichtenegger Seidl
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Die Wahlwiederholung brachte einen Sieg für Ursula Lichtenegger

Erste Entscheidung dauerte Monate

Die Chancen, dass dieser Wunsch in Erfüllung geht, sind jedoch eher gering: Denn bei der ersten Anfechtung der Leopoldstadt-Wahl (durch die FPÖ, Anm.) im Vorjahr dauerte es Monate, bis der VfGH seine Entscheidung verkündete. Die konstituierende Sitzung der Bezirksvorstehung wird laut derzeitigem Stand hingegen bereits Ende November stattfinden.

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