ÖVP Wien fordert spezielle Demo-Zonen

Die Wiener ÖVP fordert eigene Demonstrationszonen in der Stadt. Die FPÖ will einen Antrag im nächsten Gemeinderat einbringen und sieht ihre eigenen Forderungen bestätigt. NEOS spricht von der Einschränkung eines Grundrechts.

Die Innenstadt ist ein beliebter Ort für Demonstrationen. Als Folge wurde beispielsweise 2015 der Ring 101 Mal zumindest teilweise gesperrt. Auch zu Ausschreitungen kam es gelegentlich. Dies war auch bei einer Kundgebung in der City vor einiger Zeit der Fall, bei der der Schanigarten einer „Aida“-Filiale „verwüstet“ worden und „Kinder von ihren Eltern“ getrennt worden seien, wie „Aida“-Junior-Chef Dominik Prousek am Montag in einer Pressekonferenz erzählte.

Dieser Vorfall war der Anlass für die „Aida“-Petition. Die von der Konditoreikette gestartete Petition wurde bis dato von 112 Geschäftsleuten unterschrieben. In dieser wird gefordert, dass Demonstrationen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial in der Innenstadt bzw. in Einkaufsstraßen nicht mehr genehmigt werden. „Uns geht es nicht nur um den wirtschaftlichen Schaden, sondern vor allem auch um die Sicherheit. Die Menschenmassen, die sich versammeln, verursachen bei vielen Menschen Angst. Hier braucht es endlich Lösungen“, forderte Prousek.

Unterstützung von ÖVP und FPÖ

ÖVP-Landesparteichef Gernot Blümel tritt schon seit längerem für die Schaffung eigener Demonstrationszonen ein und unterstützt nun die Petition von „Aida“. Solche kann er sich auf der Donauinsel, in der Praterallee oder am Heldenplatz vorstellen. An diesem Plätzen sieht er drei „Grundanliegen“ in Einklang gebracht: freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, die Interessen der Wirtschaft und schließlich die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger. Bisher sind die Hauptstadtschwarzen allerdings mit ihrem Ansinnen bei Rot-Grün abgeblitzt.

„Die Wiener FPÖ war auch bei diesem Thema Vorreiter und hat schon seit 2009 gefordert, dass die Demo-Inflation insbesondere am Ring und auf der Mariahilfer Straße gestoppt werden muss“, sagte FPÖ-Verkehrssprecher Stadtrat Toni Mahdalik. Die FPÖ werde daher in der nächsten Sitzung des Gemeinderates einen Vorstoß machen und hofft, dass SPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS mitziehen. Demonstrationen sollen nach der FPÖ-Forderung nicht mehr auf Hauptverkehrsadern und Einkaufsstraßen stattfinden.

NEOS sehen Vorschlag kritisch

Für Christoph Wiederkehr, Demokratiesprecher NEOS Wien, ist der Vorschlag der ÖVP besorgniserregend: „Das Recht zu Demonstrieren und für Anliegen auf die Straße zu gehen, ist ein Grundrecht und ein wichtiger Teil der Demokratie. Dass die ÖVP anscheinend kein Problem hat dieses Recht einzuschränken, ist besorgniserregend." Für ihn sei klar, dass eine Demonstration, die keine verfassungswidrigen Ziele verfolgt, auch eine entsprechende Öffentlichkeit bekommen muss. NEOS Wien fordert jedoch die Veröffentlichung der Kosten, die Demonstrationen verursachen

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