Wehsely überlegt Hürde für Mindestsicherung

Scheitern die Verhandlungen zur Mindestsicherung, hat Wien einen Plan B. So kann sich Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) eine Mindestaufenthaltsdauer in Wien als Voraussetzung vorstellen.

Diese Mindestaufenthaltsdauer soll laut Ö1-Morgenjournal für Asylberechtigte und Österreicher gelten, die aus den Bundesländern zuziehen. Wie lange diese Wartezeit dauern soll, wird derzeit erarbeitet: „Die Prüfung läuft“, bestätigte die Stadträtin die Pläne.

Eine solche Frist soll dann für alle Menschen gelten, die aus den Bundesländern nach Wien ziehen - unabhängig davon, ob es sich um Österreicher oder Asylberechtigte handle. Was weitere mögliche Maßnahmen betrifft, so sagte Wehsely: „Das werden wir uns anschauen.“

Österreichweite Regelung als Ziel

Aber soweit will die Ressortchefin jetzt noch nicht denken, wie sie betonte. Dabei unterstrich sie, wie wichtig ihr eine österreichweit einheitliche Regelung ist: „Ich werde bis 31. Dezember des heurigen Jahres alles dazu tun, dass es eine österreichweite Lösung gibt. Und ich bin auch überzeugt davon, dass das möglich ist. Die ÖVP möge zunächst in sich gehen und dann an den Verhandlungstisch zurückkehren.“

Der ÖVP - zumindest Teilen davon - wirft die Stadträtin ein perfides Spiel vor: Auf der einen Seite würden zunächst Regelungen beschlossen werden, die es Menschen nicht möglich machen, ein Auslangen zu finden. Mit ein Ziel dieser Entscheidung sei, dass die Menschen in die Großstädte ziehen. Die Maßnahmen würden sich explizit gegen Wien richten, ist Wehsely überzeugt - um dann auf Wien zu zeigen und zu sagen: „Wahnsinn, dort sind so viele Mindestsicherungsbezieher.“

ÖVP-Bundesländer als Vorbilder für Wien

Dabei gebe es in schwarz-regierten Bundesländern durchaus Lösungen, mit denen Wehsely leben könnte. Dabei verwies sie auf die Integrationsvereinbarung in Vorarlberg oder das Integrationsgeld in der Steiermark. Wehsely vermutet, dass es in der ÖVP statt um eine Lösung in Wahrheit um die ganz andere Frage geht: „Kurz oder Mitterlehner.“

Sollten sich jene in der ÖVP durchsetzen, „denen es nicht um die Sachlösung geht“, kündigte sie jedenfalls heute an: „Wien wird nicht als trauriges Opfer dastehen und nichts tun.“ Die SPÖ werde „bis zum letzten Tag“ verhandeln, versprach sie weiters.

Links:

Werbung X