KAV Dauerbrenner im Gemeinderat

Das Thema Krankenanstaltenverbund (KAV) wird zum Dauerbrenner: Nach einer Aktuellen Stunde, eingebracht von der FPÖ, am Mittwoch, widmet sich heute ein von NEOS beantragter Sondergemeinderat wieder dem KAV.

„Notstand Gesundheitssystem: Häupl und Wehsely ohne Verantwortung und ohne Konzept!“ - Unter diesem Titel wird bei einem Sonder-Gemeinderat im Wiener Rathaus erneut über den KAV debattiert. Thematisieren wollen die NEOS dabei u.a. die Unzufriedenheit beim KAV-Personal und die unlängst vom Rechnungshof gerügten hohen Gagen der Führung - mehr dazu in KAV: Personal fürchtet Ausgliederungen und in RH-Kritik: KAV gab 48 Mio. für Berater aus.

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Personal des KAV ist unzufrieden

Wehsely kündigt Entscheidung für 2017 an

Auch die zur Debatte stehende Umwandlung des städtischen Spitälerbetreibers in ein eigenständiges Unternehmen soll diskutiert werden - mehr dazu in Vollausgliederung des KAV „eine Möglichkeit“. Erst vor zwei Tagen hatte Gesundheits-Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) im Gemeinderat angekündigt, 2017 eine strategische Entscheidung über die neue Rechtsform des KAV zu fällen.

Der städtische Spitalsträger KAV ist derzeit eine Unternehmung der Stadt - was jedenfalls hinsichtlich des Eigentümers so bleiben wird, wie Wehsely einmal mehr bekräftigte. Eine Privatisierung sei nicht geplant, beteuerte sie in der Fragestunde. Eine Änderung der Organisationsform des Konzerns ist jedoch möglich. Derzeit werde im Rahmen der städtischen Struktur- und Ausgabenreform darüber diskutiert.

Die Ressortchefin kündigte eine Studie an, die prüfen soll, welche Variante die beste ist. „Die strategische Entscheidung soll im ersten Quartal des nächsten Jahres fallen, je früher, desto besser aus meiner Sicht“, sagte Wehsely. Sobald das Ergebnis vorliege, werde es eine Entscheidung über weitere Schritte und Maßnahmen geben. Auch der Gemeinderat werde hier jedenfalls einbezogen, versprach sie.

SPÖ sieht mehrere Wege, Grüne warten ab

„Vollausgliederung ist eine Möglichkeit, aber bei weitem nicht die einzige“, sagte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Tatsächlich gebe es eine „ganze Bandbreite“ möglicher Organisationsformen. Eine Vollausgliederung des KAV sei nicht die einzige Möglichkeit. Häupl hielt fest: „Ich bin der Auffassung, dass zu einem Unternehmen Entscheidungsmöglicheiten über Personal und Finanzen dazugehören.“

Dass dies beim KAV derzeit nicht der Fall ist, liegt laut Häupl keineswegs an einem Versäumnis. Vielmehr sei die aktuelle Struktur bei ihrer Schaffung als richtig erachtet worden. Sollte dies geändert werden, dann nur in Diskussion mit Personalvertretern, dem Koalitonspartner und der Opposition, versprach er.

Beim grünen Koalitionspartner gibt man sich einstweilen abwartend. „Die Pläne für die Ausgliederung des Krankenanstaltenverbunds liegen noch nicht auf dem Tisch. Unser Motto ist: Zuerst volle Information, dann Analyse und dann werden wir eine vernünftige Entscheidung treffen“, lautet die kurze schriftliche Stellungnahme der grünen Gesundheitssprecherin Birgit Meinhard-Schiebel.

NEOS für tiefgreifende Form

Die NEOS pochen darauf, nicht nur den KAV umzugestalten, sondern das Gesundheitssystem tiefgehend zu reformieren. Gesundheitssprecher Stefan Gara: „Eine groß angelegte Neuaufstellung des KAV kann nicht nur zwischen SPÖ und Grünen ausverhandelt werden, es braucht volle Transparenz und Gesprächsbereitschaft." Ein öffentliches Gesundheitssystem, das für die Menschen da ist, die es wirklich brauchen und das möglichst wohnortnah.“

Die FPÖ warnt vor einer Vollausgliederung. Der Gemeinderat hätte dann keine Kontrolle mehr. Der freiheitliche Gesundheitssprecher in Wien, LAbg. Wolfgang Seidl warnt: „Eine Vollausgliederung würde bedeuten, dass der Wiener Gemeinderat überhaupt keine Kontrollfunktion mehr hätte.“ Schließlich könnten ein KAV, der dann wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen geführt werden würde, z.B. Managergehälter ausbezahlen, die weit über den jetzigen liegen oder weitere Einschränkungen beim medizinischen Personal vornehmen.

Die ÖVP spricht von einer rot-grünen Skandalbilanz: Das Missmanagement im KAV sei nur ein Punkt unter vielen. weshalb es höchste Zeit für den ersten Untersuchungsausschuss unter Rot-Grün ist. Und der wird kommen: in all seiner Pracht und Herrlichkeit“, verspricht Blümel. „Denn Wien kann erst dann wieder Geschichte schreiben, wenn Rot-Grün endlich Geschichte ist.“

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