Brauner verteidigt Neuverschuldung

Im Gemeinderat hat die zweitägige Debatte über das Budget 2017 begonnen. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) stellte den Voranschlag 2017 vor. Sie verteidigte die prognostizierte Neuverschuldung von 569,6 Millionen Euro.

„In Relation zum Bund und zu den anderen Bundesländern steht Wien gut da“, sagte Brauner. So betrage Wiens Neuverschuldung 2017 0,65 Prozent der Wiener Wirtschaftsleistung, während der Bund eine Neuverschuldung von 1,22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) plane: „Ich bitte darum, die Kirche im Dorf zu lassen.“

Der Voranschlag sieht Ausgaben von 13,39 Milliarden Euro vor, denen Einnahmen in der Höhe von 12,82 Milliarden Euro gegenüberstehen. Daraus ergibt sich eine Neuverschuldung von 569,6 Millionen Euro. „Wir haben trotz einer antizyklischen Budgetpolitik einen klaren Blick für Konsolidierungsmaßnahmen“, versicherte Brauner.

Neuverschuldung beträgt 569,6 Millionen Euro

„Wir haben einen Plan.“ Mit dem Budgetvoranschlag für 2017 legte Brauner erstmals auch eine mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2022 vor. Demnach soll 2020 ein ausgeglichenes Budget erreicht werden. Der Konsolidierungspfad sieht vor, dass die Neuverschuldung 2018 376 Millionen Euro beträgt, 2019 auf 188 Millionen Euro sinkt und ab 2020 ein Nulldefizit erreicht wird.

Erreicht werden soll dieses Ziel durch die großangelegte Verwaltungsreform der Stadt. Gleichzeitig rechnet Brauner damit, dass die Einnahmen steigen werden und zwar bis zum Jahr 2022 um knapp eine Milliarde Euro. Einsparungen von 100 Millionen Euro durch den im Frühjahr gestarteten „Struktur- und Ausgabenreformprozess“ (WiStA) im Zuge der Verwaltungsreform sind bereits im Budget für 2017 eingerechnet.

Schuldenfaktor Mindestsicherung

Am stärksten steigen die Ausgaben für Soziales - und zwar um rund 250 Millionen Euro auf 1,9 Milliarden Euro. Grund dafür sind unter anderem die Kosten für die Mindestsicherung, die 2017 erneut anwachsen werden: 2016 beliefen sich die Ausgaben auf 670 Millionen Euro, für 2017 rechnet Brauner mit knapp 700 Millionen Euro. Die Mindestsicherung stelle „eine große politische, soziale und finanzielle Herausforderung“ dar. Bereits heuer mussten dafür zusätzliche Millionen eingeplant werden - mehr dazu in Rot-grüner Streit um Mindestsicherung.

„Wir werden - ohne die große finanzielle Herausforderung zu leugnen - nicht zulassen, dass man die Armen gegen die Ärmsten ausspielt“, betonte Brauner. Wien werde jedoch auch nicht zulassen, dass sich die anderen Bundesländer ihrer Verantwortung entziehen, meinte sie und bekräftigte die Forderung nach einer bundesweit einheitlichen Mindestsicherung.

Investitionen in Bildung und Gesundheit

Einmal mehr verwies Brauner auf die Wirtschaftskrise, die „nunmehr im neunten Jahr“ sei. „Selbstverständlich sind wir daher alle angehalten, sehr streng mit den Budgetmitteln umzugehen.“ Die finanzielle Ausgangslage der Stadt lasse jedoch sehr wohl ein hohes Investitionsniveau zu. Dieses rechtfertigte sie mit dem Bevölkerungswachstum der Stadt. In den nächsten zehn, fünfzehn Jahren sei Wien auf dem Weg zur Zweimillioneneinwohnermetropole.

Daher müsse „gezielt in Zukunftsbereiche“, vor allem in Bildung und Gesundheit, investiert werden. Zehn Millionen Euro würden 2017 etwa in Neu- und Zubauten der städtischen Kindergärten fließen. Eine Milliarde Euro werden über den Fonds Soziales Wien für Pflege- und Betreuungsleistungen aufgewendet. Insgesamt fließen im kommenden Jahr 1,5 Milliarde Euro des Stadtbudgets in den Bereich Bildung, in die Kinderbetreuung werden zusätzlich 811,8 Millionen Euro investiert. Der größte Teil des Budgets fließt mit 2,2 Milliarden Euro in den Bereich Gesundheit.

Scharfe Kritik von der Opposition

„Sie lieben diese Krise nahezu“, konstatierte Gernot Blümel, ÖVP-Landesparteiobmann, der in der Finanzpolitik des Rathauses einen roten Faden erkannte, nämlich: „Budget ist gleich mehr Schulden.“ Brauner investiere die Stadt nicht aus der Krise heraus, sondern in eine solche hinein. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte die „völlig unrealistische“ Budgetplanung. Die Rathaus-Pinken rechnen damit, dass die Neuverschuldung im kommenden Jahr letztendlich 700 Millionen Euro betragen wird. „Echte Reformen werden auf die lange Bank geschoben“, beklagte Meinl-Reisinger.

Für FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus ist Brauners Budget „eine Fortschreibung ihrer Inkompetenz“. Die Politik der Finanzstadträtin sei die „wahre Krise“, kritisierte Gudenus, der auch die angespannte Situation am Jobmarkt ins Treffen führte: „Die arbeitsmarktwirksamen Investitionen werden jährlich zurückgefahren.“ Stattdessen würden Arbeitslose aus dem Ausland importiert - dank der Mindestsicherung.

Links:

• Franken-Kredite: Ausstieg in Tranchen (wien.ORF.at; 3.3.2016)
• Das Budget der Stadt Wien (Stadt Wien)