„Kontrollpartei“ NEOS stellte über 200 Anfragen

Im „Wien heute“-Jahreswechselinterview wirft Beate Meinl-Reisinger (NEOS) einen Blick zurück auf das erste volle Jahr im Gemeinderat. NEOS sei eine Kontrollpartei, so Meinl-Reisinger, auf die auch 2017 viel Arbeit zukommt.

„Ich bin gewählt worden, um zu kontrollieren. Das tue ich und ich lege die Finger in die Wunden“, so NEOS-Parteiobfrau Beate Meinl-Reisinger, die NEOS als Kontrollpartei sieht. Seit 2015 ist NEOS erstmals im Wiener Gemeinderat vertreten sind. Über 200 Anfragen hat die Partei in dieser Zeit gemacht, „wo wir auch immer wieder aufzeigen, wo Steuergeld verschwendet wird“, erklärt Meinl-Reisinger im „Wien heute“-Jahreswechselinterview.

Krankenhaus Nord als mögliches Milliardendebakel

Den Unterschied zu den anderen Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP sieht Meinl-Reisinger darin, dass diese Parteien jeweils nichtamtsführende Stadträte stellen - die FPÖ vier, die ÖVP einen. Für NEOS sind das „sinnlose Posten ohne Funktion“ und die Partei plädiert seit längerem für die Abschaffung, zuletzt etwa bei der Angelobung von Ursula Stenzel (FPÖ) - mehr dazu in Stenzel als FPÖ-Stadträtin angelobt.

In naher Zukunft sieht Meinl-Reisinger weiter Kontrollarbeit auf ihre Partei zukommen, nämlich beim Krankenhaus Nord, „wo uns unter Umständen ein Milliardendebakel ins Haus steht, das Dimensionen haben wird, wie seinerzeit das AKH“ - mehr dazu in Kostenanstieg bei Krankenhaus Nord befürchtet.

Keine eigenen Lösungsvorschläge zu Lobautunnel

Vor einem Jahr hatte Meinl-Reisinger noch ankündigt, dass sich die Gemeinderatsabgeordnete Bettina Emmerling (NEOS) gemeinsam mit Experten Alternativen für den Lobautunnel ansehen wird. Bis jetzt gab es von NEOS noch keine Ergebnisse, Meinl-Reisinger konterte jedoch: „Primär müssen Sie bitte die Stadtregierung fragen, wenn es um Ergebnisse geht.“

Der Dialog mit Experten würde weiterhin laufen und es hätte außerdem im Verkehrsbereich schon häufig Vorschläge von NEOS gegeben, erklärt die Landeschefin. Wichtig sei, so Meinl-Reisinger, dass überregional geplant werde. Denn besonders bei Pendlern in die Stadt würde es nicht ausreichen, nur bis zur Stadtgrenze zu planen.

Grünen-Chefin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou kündigte im Jahreswechselinterview an, dass Anfang 2017 eine Lösung präsentiert werden soll - mehr dazu in Lösung für Lobautunnel Anfang 2017.

Positive Ansätze von „Rot-Grün“ bei Bildung

Nicht alles, was die rot-grüne Stadtregierung macht, sieht Meinl-Reisinger negativ: „Es gibt einige Dinge, wo ich sehe, dass es zumindest das Bewusstsein schon gibt, dass es ein Problem gibt, das ist etwa im Bildungsbereich.“ In diesem Bereich unterstützt NEOS auch einzelne Maßnahmen. Jedoch müsste auch hier die Planung gesamthafter werden, fordert Meinl-Reisinger. Es müsse in Kindergarten und Volksschule begonnen werden Problemfälle anzugehen.

Ähnlich sieht sie das Problem bei der Gesundheitsversorgung. Auch hier würden gewisse Bereiche angegangen, einen großen Plan sieht Meinl-Reisinger jedoch nicht: „Das einzig wichtige ist aber heutzutage, dass die Menschen in Wien das Gefühl verlieren, dass sie einfach, wohnortnahe und schnell die bestmögliche Versorgung bekommen.“

Links:

• Heumarkt: NEOS fordern Volksabstimmung (wien.ORF.at)
• KAV Dauerbrenner im Gemeinderat (wien.ORF.at)
• NEOS-Chefin Meinl-Reisinger wiedergewählt (wien.ORF.at)