SPÖ-Neustart: Grüne schnüren Arbeitspaket

Genug der internen Debatten, nun möge wieder gearbeitet werden. Diesen Wunsch haben am Montag die Grünen der Wiener SPÖ übermittelt. Die Parteispitze zeigte sich mit dem veränderten roten Team zufrieden.

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Klubchef David Ellensohn überreichten zum Auftakt allerdings sofort ein „Arbeitspaket“ - samt neuer Gehaltspyramide für stadtnahe Betriebe. „Wir Grüne sehen die nun erfolgte Klärung als Chance auch für die Stadtregierung“, beteuerte Vassilakou. In den vergangenen Wochen sei „einiges an Arbeit“ liegengeblieben, nun wolle man einen „Weckruf“ an den Partner richten, doch rasch wieder tätig zu werden.

Maria Vassilakou, Parteivorsitzende Wiener Grüne
APA/Hans Punz
Vizebürgermeisterin Vassilakou hofft auf gute Zusammenarbeit

Vassilakou hofft auf weltoffenen Kurs

Dass die bisherige SPÖ-Integrations- und Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger das Gesundheits- und Sozialressort übernimmt und ihr derzeitiges Ressort künftig von Noch-Stadtschulratspräsident Jürgen Czernohorszky geführt wird, wurde ausdrücklich begrüßt. Mit beiden habe die Zusammenarbeit bisher sehr gut funktioniert, setzte es Lob vom grünen Duo. „Progressiv und weltoffen, das ist die Ausrichtung der Wiener Stadtregierung“, stellte Vassilakou klar. Man gehe davon aus, dass dieser Kurs fortgesetzt werde - mehr dazu in Wiener SPÖ: Kleine Rochade statt großem Umbau.

Die Grünen drängen nun darauf, dass etwa die koalitionären Verhandlungen zur Mindestsicherung wieder aufgenommen und rasch abgeschlossen werden. Sie seien bereits weit fortgeschritten. Details wurden noch nicht verraten, Vassilakou ließ jedoch durchblicken, dass man künftig auf ein „Anreizsystem“ für jüngere Unterstützungs-Empfänger setzen möchte, denen mit diversen Bildungsangeboten der Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. Nach dem Abgang von Sozialstadträtin Sonja Wehsely lagen die Verhandlungen ja brach - mehr dazu in Mindestsicherung: 10.495 Bezieher mehr.

Mehr Transparenz bei Wiener Wohnen gefordert

Auch im Bereich Wohnen verlangen die Grünen Reformen. Im Visier steht hier vor allem die Gemeindebauverwaltung Wiener Wohnen. Die Struktur der Wohnungsvermittlung sei „undurchsichtig“, gleichzeitig würden Reparaturen mitunter „ewig“ dauern und Bewohner sich alleingelassen fühlen - wie man aus zahlreichen Beschwerden wisse. Wien solle zudem beim Bund auf ein neues Mietrecht drängen, da Wohnen vor allem in Wien immer teurer werde.

Schließlich empfahl Klubchef Ellensohn, den Neustart dafür zu nutzen, eine reformierte Gehaltspyramide zu erarbeiten. Die Spitzengehälter im stadtnahen Bereich sollen jedenfalls unter jenem des Bürgermeisters liegen. Hier war zuletzt Kritik am Chef des Krankenanstaltenverbundes, Udo Janßen, und dessen Vertrag geäußert worden. Der Spitalsmanager soll auf 24.000 Euro monatlich kommen, das Gehalt von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) liegt deutlich darunter.

Drängen auf mehr Schulpsychologen

Überdies wurde dem neuen Bildungsstadtrat nahegelegt, die Aufstockung der Schulsozialarbeit in die Wege zu leiten. Im Koalitionsübereinkommen seien 100 zusätzliche Posten vereinbart worden. Hier sei die Umsetzung zuletzt ins Stocken gekommen, wurde heute beklagt - mehr dazu in Weiter Warten auf zusätzliche Schulpsychologen.

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