RH: Mängel bei Mindestsicherung
Im Voranschlagsentwurf der Stadt Wien werde mit einem Anstieg der Kosten von 626 Mio. (2016) auf 1,6 Mrd. Euro (2021) gerechnet. Angesichts der Finanzlage stufte der RH dies als „kritisch“ ein. Im Büro von SPÖ-Sozialstadträtin Sandra Frauenberger - die vor Kurzem von Sonja Wehsely (SPÖ) übernommen hat - hieß es laut „Krone“-Onlineportal, dass die Kostenkalkulation der Stadt bereits nach unten korrigiert worden sei.
Auszahlung auch ohne Ausweis
Zur Kritik des Rechnungshofes, dass auch Personen, die keinen Lichtbildausweis vorweisen, monatlich 837,76 Euro Mindestsicherung bekämen, wurde festgestellt, dass „sehr wohl Ausweispflicht“ bestehe - aber Probleme beim Vollzug bestünden.
Der RH beanstandet in dem Rohbericht, dass die zuständige Magistratsabteilung MA 40 nur 63 Prozent der zur Kontrolle vorgeschriebenen Akten tatsächlich intern geprüft habe. Bei vielen Akten sei jede Kontrolle unmöglich, weil sie verschollen seien. Und bei 30.000 Akten (ein Fünftel der 151.058 Fälle) fehlten laut krone.at Angaben über die Staatszugehörigkeit.
89 Prozent bekommen weniger als 1.000 Euro
Weitere Kritikpunkte seien: Die Mindestsicherung an Langzeitarbeitslose und Pensionisten werde 14 mal jährlich ausbezahlt, das koste 25,84 Mio. Euro. Auch an Nicht-Österreicher, deren Aufenthaltsbewilligung abgelaufen ist, werde noch monatelang Sozialgeld ausbezahlt - ebenso an 27 Kinder, obwohl sie in Wien nicht auffindbar gewesen seien, so „krone.at“.
Zur Höhe der Mindestsicherungsbezüge habe der Rechnungshof klar gestellt, dass die überwiegende Masse (89 Prozent) weniger als 1.000 Euro pro Monat bekomme. Nur 40 Familien hätten mehr als 2.500 Euro bekommen, wobei der Maximalwert 3.250 Euro betragen habe.
Kritik von ÖVP und NEOS
Kritisch äußerte sich Gernot Blümel, Chef der Wiener ÖVP: „Durch diese Politik wird unser Sozialstaat ruiniert, der Schuldenstand der Stadt auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener noch weiter in die Höhe getrieben", so Blümel in einer Aussendung.
Auch von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kam Kritik. „Rot-Grün hat die Probleme bei der Mindestsicherung – genauso wie die Probleme im Gesundheitsbereich – ignoriert. Abseits vom Austausch der zuständigen Sozialstadträtin ist nichts passiert. Der vernichtende RH-Rohbericht soll zumindest jetzt zu einer mutigen Reform führen", so Meinl-Reisinger.