SPÖ-„Sektion 8“ will Aus für Zeitungs-Boxen

Die „Sektion 8“ der Wiener SPÖ will gegen die Zeitungs-Entnahmeboxen, die man vor allem bei U-Bahn-Stationen findet, vorgehen. Ein Antrag für den SPÖ-Landesparteitag Ende April ist bereits ausgearbeitet.

Die Forderung der „Sektion 8“ zielt gegen die Blätter „Heute“ und „Österreich“ ab, die Öffi-Fahrgäste aus Boxen gratis entnehmen können. „Wir fordern ein Verbot von Gratiszeitungs-Entnahmeboxen im öffentlichen Raum Wiens sowie in den U-Bahn-Stationen“, heißt es unmissverständlich im entsprechenden zweiseitigen Antrag, der der APA vorliegt.

Die bestehenden Verträge zwischen den Medieninhabern und den Wiener Linien bzw. der Stadt Wien sollen „zum ehest möglichen Zeitpunkt“ gekündigt werden. „Nach der (einjährigen) Kündigungsfrist werden keine neuen Bewilligungen für das Aufstellen von Entnahmeboxen mehr erteilt“, ist im Papier weiters zu lesen.

Zeitungsentnahmeboxen in Wien
ORF.at/Christian Öser
Antrag für Landesparteitag richtet sich gegen „Heute“ und „Österreich“

„Oftmals schlicht falsche bzw. erfundene Artikel“

Laut „Sektion 8“ gibt es rund 800 solcher Boxen in Wien, wobei genaue Zahlen nicht verfügbar seien. Der Ruf nach einem Verbot wird im Antragstext u.a. damit begründet, dass durch die Zeitungen sowohl im U-Bahn-Bereich als auch auf Straßen und Parks Reinigungskosten anfallen. Außerdem gibt es inhaltliche Kritik an der Berichterstattung. „Anstatt einer umfassenden, faktenbasierten oder zumindest korrekten Berichterstattung finden sich Alarmismus, Hetze gegen Minderheiten, Suggestion und oftmals schlicht falsche bzw. erfundene Artikel“, lautet der Vorwurf der „Sektion 8“.

Der Antrag soll am Landesparteitag Ende April den Delegierten zur Abstimmung vorgelegt werden. Damit das möglich ist, muss zuvor noch die Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund - hier ist die „Sektion 8“ angesiedelt - zustimmen. Dies entscheidet sich am 13. März. Man rechne sich aber sehr gute Chancen dafür aus, heißt es aus der „Sektion 8“. Gesetzt den Fall, der Antrag wird am Landesparteitag angenommen, wäre sein Inhalt folglich offiziell Parteilinie der Wiener SPÖ.

„Österreich“ klagt „Sektion 8“

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die „Sektion 8“ mit Teilen der heimischen Medienlandschaft anlegt: Die rebellischen Roten haben bereits eine Kampagne gestartet, die Unternehmen zu einem Inseratenstopp im Boulevard aufforderte. Damit muss sich nun auch das Gericht beschäftigen. Denn die Tageszeitung „Österreich“ hat beim Handelsgericht Wien Klage gegen die „Sektion 8“ eingebracht. Diese fordert derzeit öffentlich Unternehmen auf, keine Inserate mehr in Boulevardblättern - namentlich „Österreich“, „Heute“ und „Kronen Zeitung“ - zu schalten.

Verbot des kleinen Glücksspiels

Vor zwei Jahren ist es der „Sektion 8“ gelungen, dass das kleine Glücksspiel in Wien verboten wird.

Denn die Zeitungen würden „journalistische Hetze“ betreiben und seien oftmals wegen Verstößen gegen den Ehrenkodex des Presserats verurteilt worden. „Österreich“ sieht derlei Äußerungen als ehrenbeleidigend und kreditschädigend, wie aus der Anklageschrift - sie liegt der APA vor - hervorgeht, und klagt auf Unterlassung bzw. Widerruf.

Bereits vor einem Jahr hatte sich die als rebellisch bekannte „Sektion 8“ mit dem Boulevard angelegt. Damals ging es ebenfalls um Inserate - allerdings jene der öffentlichen Hand. Gefordert wurde, Anzeigenschaltungen in vom Presserat verurteilten Medien einzuschränken. Der Antrag bekam am Parteitag allerdings nicht die Mehrheit der Delegierten. Er wurde einer internen Arbeitsgruppe zugewiesen.

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