Knackpunkte in der Stadtkoalition

Gleich bei mehreren Themen sind sich die roten und grünen Koalitionspartner in der Stadtregierung uneins: von der Mindestsicherung bis hin zum neuen Vorschlag der Grünen, Feinstaub-Umweltzonen einzuführen.

Die Umweltzonen sind das neueste Thema, bei dem sich Rot und Grün nicht einig sind: Die Grünen wollen, dass alte Diesel-Autos, die besonders viel Feinstaub erzeugen, in bestimmten Zonen der Stadt nicht mehr fahren dürfen. Der Koalitionspartner SPÖ lehnt das ab - mehr dazu in Feinstaub: Grüne wollen Umweltzonen.

Unstimmigkeiten bei Mindestsicherung

Das ist nicht der einzige Punkt: Schon lange gibt es Unstimmigkeiten bei der Mindestsicherung. Die Grünen wollen sie jedenfalls nicht kürzen, im besten Fall sogar erhöhen. Die SPÖ prüft unter der neuen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) alle Varianten.

Geeinigt haben sich die Koalitionspartner scheinbar schon darauf, ein Anreizsystem für junge Menschen zu schaffen, damit sie so rasch wie möglich wieder aus der Mindestsicherungen kommen. Die Rede ist vor allem von Bildungsmaßnahmen. Das verrät zumindest Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) - mehr dazu in Mindestsicherung: Neue Verhandlungen.

Auffassungsunterschiede bei Lobautunnel

Beim Lobautunnel ist der Fall für die SPÖ dagegen klar: Er soll gebaut werden. Die Grünen sprechen sich vehement dagegen aus. Das hat schon für einige Misstöne gesorgt. Zuletzt sagte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in einem Interview, dass der Tunnel auf jeden Fall gebaut wird - mehr dazu in Lobautunnel sorgt für Verstimmung in Regierung.

Auch Vassilakou erwartet für 2017 eine Lösung. Wie die Querung konkret aussehen wird - ob Tunnel oder Brücke - soll demnächst bekannt gegeben werden. Die Daten, auf denen der Plan des Lobautunnels entstand, waren über 20 Jahre alt, so Vassilakou. Mehrere Experten arbeiten seit Monaten an Lösungsvarianten, erklärt sie, „auch ich erwarte, dass mir diese Ergebnisse präsentiert werden“ - mehr dazu in Lösung für Lobautunnel Anfang 2017.

Einigkeit bei Heumarkt-Projekt

Nur bei einem Projekt sind sich SPÖ und Grüne einig, dafür offenbar alle anderen dagegen. Der 66 Meter hohe Turm beim Heumarkt soll kommen. Bei einer Bürgerversammlung gab es laute Buhrufe für die Projektentwickler. Dass die UNESCO insbesondere für den Fall der Realisierung eines 66 Meter hohen Wohnturms damit droht, den Welterbestatus der Innenstadt abzuerkennen, ist für die empörten Anrainer nur ein Punkt unter vielen - mehr dazu in Buhrufe für Heumarkt-Pläne.

Im Juli will die UNESCO über ihre weitere Vorgangsweise entscheiden. Grundlage dafür soll ein Bericht zum Erhalt des Weltkulturerbes in Wien mit Fokus auf dem Heumarkt-Projekt sein. Dieser Bericht wurde bei der Sitzung der UNESCO-Kommission im vergangenen Sommer in Istanbul angefordert, wo die Neugestaltung des Heumarkt-Areals bereits Thema war - mehr dazu in Heumarkt-Areal: Stellungnahme an UNESCO.