Mindestsicherung: Häupl für besseren Vollzug

Die Verwaltung bzw. der Vollzug der Mindestsicherung werde in Wien künftig „maximal effizient“ gestaltet. Das hat Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in der Fragestunde des Landtags versprochen.

„Zur Stunde, so habe ich den Eindruck, ist das nicht der Fall“, so Häupl. Er verwies auf die von Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) eingerichtete „Task Force“. Diese werde sich mit den Fragen der Kontrolle beschäftigen bzw. damit, wie das Personal unterstützt werden könne - mehr dazu in Mindestsicherung-Taskforce kommt.

Auch das „Neuaufsetzen des EDV-Gerüstes“ sei nötig, befand Häupl, der auch daran erinnerte, dass es bereits erste Konsequenzen gegeben habe: Die Leiterin der zuständigen Magistratsabteilung 40 sei auf ihren Wunsch abgelöst worden - mehr dazu in Kritik an Mindestsicherung: MA-40-Chefin geht.

Antrag auf Mindestsicherung
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Antrag auf Mindestsicherung

Zahl der Bezieher soll gesenkt werden

Häupl kritisierte einmal mehr, dass es nicht gelungen sei, eine österreichweit einheitliche Lösung zu finden: „Ich bedauere das zutiefst. Wir sind, wie es eine Bundesregelung gegeben hat, sehr gut gefahren.“ Hätten nicht einzelne Bundesländer willkürlich damit gebrochen, hätte man eine Neuregelung finden können, zeigte er sich enttäuscht: „Es waren die Diskussionen nicht so schlecht.“

Die Mindestsicherung ist laut Häupl ein „sehr gutes Instrument der Armutsbekämpfung“. Dabei sei effizient mit Steuergeldern umzugehen, stellte er klar. Ziel sei jedenfalls, die Zahl der Bezieher zu senken. Wichtig seien dabei vor allem Maßnahmen zur Wiedereingliederung der Betroffenen in den Arbeitsmarkt.

Grüne: „Lückenlose Kontrolle nicht möglich“

„Individuelle Betreuung und Beratung sind zentral, wenn es darum geht, den Weg aus der Mindestsicherung zu finden. ‚Back to the future - Wiener Jugendunterstützung‘ ist ein gutes Beispiel“ dafür, so die Sozialsprecherin der Grünen, Birgit Hebein. In Wien werde seit Monaten intensiv an einer Reform der Mindestsicherung gearbeitet. Trotz aller Bemühungen werde es nie eine lückenlose Kontrolle geben können.

"Menschen, die Mindestsicherung beziehen, stehen für uns im Mittelpunkt,“ so Hebein. Darunter seien Kinder, Alleinerziehende, kranke oder alte Menschen. FPÖ und ÖVP würden die Diskussion zur Destabilisierung des Sozialsystems nützen. „Diesen Wunsch nach mehr Armut, Obdachlosigkeit und Perspektivenlosigkeit wird es in Wien mit uns nicht spielen“, so Hebein.

Für FPÖ bleibt Streichung „Gebot der Stunde“

SPÖ und Grüne würden Armut und Kriminalität nach wie vor nach Wien importieren, sagte Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ): „Der Sozialstaat wird durch die verantwortungslose Landespolitik immer mehr ausgehöhlt.“ Mindestpensionisten, die jahrzehntelang in das System eingezahlt haben, würde unterm Strich oft weniger bleiben, als Asylwerbern, die sofort in die Mindestsicherung fallen.

Zudem sieht Gudenus dringenden Reformbedarf bei der Mindestsicherung, der sich nicht nur darin zeigen könne, dass die Leiterin der zuständigen MA 40 zum Rücktritt bewegt wird: „Es sind vor allem die politisch Verantwortlichen, allen voran Landeshauptmann Häupl selbst, die zurücktreten sollten, anstatt sich auf die Suche nach Bauernopfern zu machen.“ Eine Streichung der Mindestsicherung für Asylberechtigte müsse das Gebot der Stunde sein, so Gudenus.

ÖVP will Taten sehen

Die von Häupl angekündigte Neuorganisation bei der Abwicklung der Mindestsicherung will die ÖVP genau beobachten. „Wir werden den Bürgermeister daran messen, ob er seinen heutigen Ankündigungen (...) auch wirklich Taten folgen lässt“, sagte ÖVP-Wien-Landesparteiobmann Gernot Blümel.

Seit langem habe die ÖVP Wien auf die Missstände und Probleme bei der Mindestsicherung hingewiesen. Doch erst ein Rechnungshofbericht und medialer Druck seien notwendig gewesen, um „die ersten Funken einer Problemerkennung in der Wiener Stadtregierung zu erkennen“, so Blümel.

NEOS: Stadt ohne Kompetenz bei Kontrolle

Es brauche dringend eine Residenzpflicht auf Bundesebene und mehr Sach- statt Geldleistungen, so NEOS Wien-Landtagsabgeordnete Bettina Emmerling. Zudem sei es an der Zeit, politische Verantwortung für die Mängel bei der Kontrolle der Mindestsicherungsbezieher zu übernehmen. Die Stadtregierung habe keinerlei Kompetenzen in Sachen Kontrolle und zu lange versucht, die Missstände unter den Teppich zu kehren.

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