SPÖ-Tagung: Kein Kampf im „Colosseum“

Der erste Tag der SPÖ-Klubtagung ist ohne interne Querelen ausgekommen. Bürgermeister Michael Häupl selbst verweigerte Äußerungen zur Nachfolge-Debatte. Inhaltliche Projekte wie die „Bildungsgrätzl“ sollten im Fokus stehen.

Das Treffen der Rathaus-SPÖ im Floridsdorfer Veranstaltungszentrum „Colosseum XXI“ war mit Spannung erwartet worden. Schließlich herrscht seit Monaten nicht gerade Harmonie in der Partei. Häupl war immer wieder mit der Forderung konfrontiert, seine Nachfolge zu regeln. Häupl bremste gleich zu Beginn die Erwartungshaltung. „Ich bitte daher die Damen und Herren der Presse um Nachsicht. Wir haben uns vorgenommen zu arbeiten, Sie werden daher von mir heute kein Wort zur Personaldebatte hören.“

Bildungsdebatte im Vordergrund

Thematisch standen heute Bildung und Gesundheit im Fokus. Dabei präsentierte der neue Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky das Konzept der „Bildungsgrätzl“. Die Idee: Kindergärten, Schulen, Jugendtreffs oder Büchereien, die in der selben Nachbarschaft liegen, sollen besser vernetzt werden. Motto: „It takes a Grätzl to raise a child“. In Wien gebe es 90 potenzielle Standorte.

„Heinz Christian Strache als Kanzler verhindern“

Am Schluss der rund einstündigen Rede, die mit lang anhaltendem Applaus quittiert wurde, formulierte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) eine leise Mahnung: Es gelte, „einen ordentlichen Beitrag zum Ergebnis bei der Nationalratswahl“ zu leisten und zu verhindern, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Bundeskanzler werde. „Das ist eine Zielsetzung, der andere Dinge unterzuordnen sind“, betonte er. Denn wenn die SPÖ nicht Erster werde, werde es „massive personelle Veränderungen geben“- etwa in der Regierungsspitze: „Das wollen wir nicht.“

Man habe Strache 2015 vom Rathaus ferngehalten und wolle ihn auch vom Bundeskanzleramt fernhalten. „Alles andere“, also offenbar die Debatte über seine eigene Nachfolge, werde man in den nächsten Wochen oder spätestens bis zum Sommer intern ausdiskutieren und abschließen.

Keine Lust auf Personaldiskussion

Häupl hat derzeit keine Lust auf Personaldiskussionen. Nachdem er in seiner Rede bei der roten Klubtagung die aktuelle Nachfolgedebatte so gut wie ausgeklammert hatte, wollte der Stadtchef auch in der danach abgehaltenen Pressekonferenz entsprechende Journalistenfragen nicht beantworten.

Keinen Kommentar gab es folglich auf die Frage, was er von der - angeblich von einigen Genossen geforderten - Ämtertrennung von Bürgermeister und SPÖ-Wien-Vorsitzendem halte: „Ich sehe keinen politischen Mehrwert, wenn ich Ihnen diese Frage jetzt beantworte.“ Nur so viel: Er werde am Parteitag am 29. April fix erneut zur Wahl als Parteichef antreten, bekräftigte er einmal mehr.

Neues KAV-Konzept noch nicht vorgestellt

In Bezug auf den Krankenanstaltenverbund stellte Häupl klar, dass die Neustrukturierungen nicht im Rahmen der Klubtagung präsentiert werden. „Das muss jetzt politisch bewertet werden“, sagte Häupl. Bevor das Konzept der Öffentlichkeit vorgestellt werden könne, werde es in der Ausschussfraktion, in der Partei, mit dem Koalitionspartner und mit Personalvertretern diskutiert werden. Eine Ausgliederung sei jedenfalls vom Tisch, ein „möglichst hohes Ausmaß an Selbstständigkeit“ müsse jedoch gegeben sein.

KAV-Neuorganisation soll Ende Mai feststehen

Bis Ende Mai soll feststehen, wie es mit dem Wiener Krankenanstaltenverbund weitergeht. Der Chefposten von Ex-Generaldirektor Udo Janßen wird neu ausgeschrieben. Laut Gesundheitsstadträtin soll der KAV nicht privatisiert werden - mehr dazu in KAV-Neuorganisation soll Ende Mai feststehen.

Rede über Kindergärten und Wohnbau

Den Großteil seiner Rede widmete Häupl einem Querschnitt durch verschiedene Themen - vom Kindergarten bis zum Wohnbau. Anhand des heurigen Wiener Neujahrsbabys Amelie zeichnete er den Bildungs- und Ausbildungsweg von jungen Menschen in Wien nach. In der Bundeshauptstadt habe es 2016 den höchsten Geburtenüberschuss seit der Nachkriegszeit gegeben - mit über 5.000 Geburten mehr als Sterbefällen.

Private Kindergärten stärker kontrollieren

Auch die verstärkte Kontrolle in den Kindergärten versprach er einmal mehr: Besonders genau müsse man sich die privaten Betreiber abseits der großen privaten Trägerorganisationen ansehen. „Ich sehe das nicht einseitig: Man wird den Kindergarten von Opus Dei genauso anschauen, wie wir uns die muslimischen Kindergärten ansehen“, so Häupl.

„Gegen religiöse Kindergärten habe ich a priori Mal nichts, aber wenn dort keine Elementarpädagogik, sondern ausschließlich radikalisierte Religionsvermittlung geschieht, dann habe ich eine Menge dagegen.“ Häupl sprach sich außerdem für die Gesamtschule in ganztägiger Schulform mit verschränktem Unterricht und Leistungsgruppen aus.

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig gelobt

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, der immer wieder als Gegenkandidat für den Bürgermeisterposten ins Spiel gebracht wird, wurde von Häupl neben dem neuen Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky lobend hervorgehoben: Das Vorhaben, das Bauvolumen von derzeit 10.000 Wohnungen auf 13.000 Wohnungen pro Jahr anzuheben, sei „durchaus ambitioniert, aber gut und richtig“. Im Bereich Wohnen sprach sich Häupl außerdem für ein neues Bundesmietrecht aus, das vor allem auch jene schützen müsse, die im privaten Sektor zu vernünftigen Preisen wohnen wollen.

Bundeskanzler Kern spricht am Freitag

Zwei Tage beraten die roten Stadträte im Floridsdorfer Veranstaltungszentrum Colosseum XXI. Bundeskanzler Christian Kern wird das Treffen erst am morgigen Freitagvormittag beehren. Sein Vorgänger Werner Faymann war bei der roten Wiener Klubtagung im Vorjahr von einigen Genossen ausgepfiffen worden. Was damals noch keiner wusste: Damit wurde gewissermaßen das Ende der Ära Faymann eingeläutet. Er trat einige Wochen später - nach einer desaströsen 1. Mai-Kundgebung - zurück.

Opposition kritisiert Aussagen Häupls

Mit Kritik haben FPÖ und ÖVP auf die Rede Häupl reagiert. FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus bezeichnete dessen Aussagen in einer Aussendung als realitätsfern. Er bezweifelte etwa den Bau von 13.000 neuen Wohnungen im Jahr. Wie der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel vermisst er außerdem das Konzept zur Neuaufstellung des Krankenanstaltenverbunds (KAV), dieses bleibe „ein Geheimpapier“.

Auch Blümel monierte, dass das angekündigte Konzept hinausgezögert werde. „Anstatt endlich die notwendigen Maßnahmen für die enormen Herausforderungen in unserer Stadt anzugehen, wurden von Bürgermeister Häupl wieder einmal alte linke Rezepte aus der Schublade hervorgekramt“, reagierte er auf Häupls Rede. Die „stetige und sehr kurzsichtige“ Forderung nach einer flächendeckenden Gesamtschule bedeute etwa eine Nivellierung nach unten.

Links:

• Häupl: KAV-Struktur am Donnerstag (wien.ORF.at)
• Ludwig kein Gegner für Häupl (wien.ORF.at)