SPÖ-Tagung: Standing Ovations für Kanzler Kern

Bundeskanzler Christian Kern hat seinen ersten Auftritt bei einer Klubtagung der Wiener SPÖ absolviert. Von den Wiener Genossen gab es Standing Ovations. Kern verwies auf die große Bedeutung der Wiener Sozialdemokratie.

„Herzlichen Dank für den großartigen Empfang. Ich versuche gerade, die diversen Zeitungsberichte der letzten Wochen mit dieser Stimmung in Verbindung zu bringen“, scherzte der Kanzler, der versicherte: „Ich freue mich sehr, dass ich heute bei euch sein kann.“ Auf eine nähere Erörterung der jüngsten parteiinternen Diskussionen innerhalb der Wiener Partei verzichtete Kern.

EU-Reise statt Personaldebatte

Stattdessen berichtete er vor seiner anstehenden Reise zum Jubiläum der EU-Verträge nach Rom. Er sei schon voll „Vorfreude“, nicht zuletzt wegen der Audienz bei einem „richtigen Linken“, also bei Papst Franziskus: „Der Mann ist schon eine beeindruckende Persönlichkeit.“

„Denkbar spannend“ seien jedoch auch die Diskussionen im Kreis der EU-Regierungschefs. Man wolle die Zukunft gemeinsam gestalten - auch wenn zuletzt der Eindruck entstanden sei, dass die Interessen der Menschen nicht mehr im Mittelpunkt der Politik der Europäischen Union stünden: „Ich sehe es als großes Projekt, dass sozialdemokratische Ideen wieder Platz greifen und durchgesetzt werden können.“

„Auf Wurzeln der Sozialdemokratie konzentrieren“

Kern appellierte auch an die Wiener Genossen, sich wieder auf die Wurzeln der Sozialdemokratie zu besinnen. Der Veranstaltungsort der Klubtagung - eine Eventlocation in Floridsdorf - sei dafür ein gutes Beispiel. An dem Ort seien früher chemische Fabriken gestanden, mit schlechten Arbeitsbedingungen: „Die Arbeiter sind rasch krank geworden und früh gestorben.“

Diese „schreienden Ungerechtigkeiten“ hätten den Beginn der Bewegung ausgelöst: „Es sind unsere sozialdemokratischen Genossen gewesen, die aus Taglöhnern, aus Bettgehern stolze Arbeitnehmer gemacht haben.“ Die heutige politische Arbeit stehe auf den Schultern von Riesen, die sich von Wien aus auf den Weg gemacht hätten. Er zeigte sich überzeugt: „Wenn die Sozialdemokratie in Wien stark ist, dann wird sie auch in Österreich stark sein.“

„Demokratie jeden Tag neu erkämpfen“

„Wir wissen aber genauso, dass wir in einer Zeit der Veränderung leben“, betonte Kern. Es sei wichtig, angesichts der Herausforderungen etwa durch Migration, die Arbeit im „Bewusstsein unserer Tradition“ fortzusetzen. Demokratie müsse jeden Tag aufs Neue erkämpft werden, denn das Projekt des sozialen Ausgleichs stoße zunehmend auf Widerstand - wie man zum Beispiel in den USA sehe, wo Präsident Donald Trump demokratische Selbstverständlichkeiten wie Pressefreiheit infrage stelle.

Das wichtigste Thema der Sozialdemokratie laute „Gerechtigkeit und Wohlstand“. Die Konjunktur laufe wieder besser: „Unser Ziel ist, das weiter zu unterstützen.“ Erfolgreich sei man jedoch nur gemeinsam: „Am Ende wird es kein Bundeskanzler, kein Bürgermeister, kein Stadtrat schaffen, diesen Karren alleine zu ziehen, das ist tatsächlich unser gemeinsames Projekt.“ Es gehe um das „Engagement jedes Einzelnen“. Denn der Erfolg falle nicht in den Schoß.

Strache ortet „Hilflosigkeit“ bei Kern

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vermutet, dass Kanzler Christian Kern (SPÖ) den „Staatsfeind Nummer 1“, also die FPÖ, bei der Klubtagung der Wiener SPÖ nur erwähnt hat, um dort gute Stimmung zur verbreiten. Dies sei ein „Ausdruck politischer Hilfslosigkeit, der den tatsächlichen Zustand der Wiener SPÖ offenbart“, befand Strache in einer Aussendung.

Es sei der krampfhafte Versuch, innerparteiliche Einigkeit zu demonstrieren, die de facto nicht mehr gegeben sei: „Hätte Kern den Willen, in der Bundeshauptstadt tatsächlich positive Veränderungen für die Bürger durchzubringen, dann würde er Bürgermeister Michael Häupl zu einem Rückzug bewegen“, zeigte sich Strache überzeugt.

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• SPÖ-Tagung: Kein Kampf im „Colosseum“ (wien.ORF.at)