Heumarkt: Debatte spaltet Wiens Grüne

Im Konflikt um den Heumarkt sind die Differenzen innerhalb der Grünen so groß, dass jetzt eine Urabstimmung entscheiden soll. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou vertritt eine andere Meinung als der Großteil der Grünen.

Die Befragung aller gut 1.000 Mitglieder startet am Montag, wenn die Unterlagen verschickt werden. Nach rund einem Monat, laut Aussendung spätestens am 24. April, soll das Ergebnis feststehen.

„Wie auch in der Bevölkerung, gibt es im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Areals rund um den Wiener Eislaufverein/das Hotel Intercontinental und zur Frage des Weltkulturerbe-Status Wiens innerhalb der Grünen unterschiedliche Meinungen. Das Mittel der Urabstimmung bietet die Möglichkeit, die verschiedenen Positionen unserer zahlreichen Mitglieder abzubilden und damit berücksichtigt zu wissen“, wird der Schritt begründet.

Vassilakou für Bauvorhaben

Brisant ist die Urabstimmung insofern, als das Projekt bei der grünen Planungsstadträtin Vassilakou ressortiert. Diese hatte trotz der regelmäßig, vorrangig von der Opposition und Welterbe-Vertretern geäußerten Kritik das Vorhaben stets verteidigt.

Auch in der Aussendung am Freitag strich sie die Vorteile noch einmal heraus: „Mit dem Projekt am Wiener Eislaufverein wird die Erhaltung des Eislaufvereins mit rund 6.000 Quadratmetern Eisfläche sichergestellt, dazu kommen eine umfassende Erneuerung und Erweiterung der Infrastruktur und die Öffnung des Areals als freier Platz im Sommer - ohne Konsumzwang. All das wird vertraglich auf die nächsten 99 Jahre festgeschrieben.“

Heumarkt-Demo

ORF

Urabstimmung soll Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Grünen auf einen grünen Zweig bringen

„City-Grünen“ gegen Bauvorhaben am Heumarkt

Auf der anderen Seite des internen Meinungsspektrums stehen die City-Grünen. „Wien ist auch ohne Hochhäuser in seinem Zentrum eine pulsierende Stadt. Es besteht also kein Grund, internationale Verträge zu missachten und das Weltkulturerbe aufs Spiel zu setzen“, hielt Alexander Hirschenhauser, grüner Klubobmann im ersten Bezirk und Sprecher der „Initiative Urabstimmung“ fest - wohlgemerkt in derselben Aussendung.

Hirschenhauser betont die Vorbildwirkung, die Österreich als reiche Kulturnation einnehmen sollte: „Wenn wir die Innenstadt den Investoren überantworten, wäre das für die Grünen ein fatales Signal.“ Zudem bestehen bei den Kritikern des Projektes große Zweifel an der Werthaltigkeit bzw. am ausreichenden Gegenwert für die Allgemeinheit.

„Der Eislaufverein hat einen Pachtvertrag bis 2058. Der öffentliche Mehrwert steht in keinem Verhältnis zum Gewinn des Investors. Der Erhalt des Eislaufvereins, der zweifelsohne eine wichtige Wiener Institution darstellt, ist auch ohne den Bau eines das Stadtbild zerstörenden Turms mit Luxuswohnungen zu bewerkstelligen“, so Hirschenhauser weiter.

Beschlüsse zu Flächenwidmung bereits fix

Zur Flächenwidmung am Heumarkt haben die Grünen Wien in den letzten Wochen geltende Beschlüsse gefasst. In der Landesversammlung im letzten Herbst bekannten sie sich zu den Verpflichtungen des Weltkulturerbe-Status und beauftragten die Landeskonferenz mit der weiteren Befassung der Thematik. Der dort gefasste Beschluss bildet die Basis für das Handeln sowohl der Grünen Wien als auch Vassilakous.

In der dafür zuständigen Landeskonferenz der Grünen Wien vom 30. Jänner wurde mit großer Mehrheit festgehalten, das Flächenwidmungsverfahren für das Areal Eislaufverein und Hotel Intercontinental fortzuführen. Gleichzeitig sprachen sich die Delegierten dafür aus, Maßnahmen zum Schutz des kulturellen Erbes zu setzen.

Wertinvest: „Wir arbeiten weiter am Projekt“

Bei der Wertinvest, die die Wiener Heumarkt-Umgestaltung betreibt und finanziert, bemüht man sich trotz der grünen Urabstimmung, Gelassenheit zu signalisieren. Ob man durch das Votum das Vorhaben in Gefahr sieht, wollte Geschäftsführerin Daniela Enzi auf APA-Anfrage allerdings nicht klar beantworten. Nur so viel: „Wir arbeiten mit allen Partnern weiter am Projekt.“

Sie sei absolut überzeugt von den Qualitäten des Projekts bzw. dem daraus resultierenden Nutzen für die Stadt, und sie glaube auch, dass das anerkannt werde, so Enzi. Eine konkrete Prognose, wie das grüne Votum ausgehen wird, wollte sie aber nicht abgeben. Die Wertinvest von Investor Michael Tojner hatte die Kosten für die Neugestaltung Ende 2016 mit 250 bis 300 Mio. Euro beziffert. Der Baubeginn ist aus jetziger Sicht für 2019 geplant.

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Publiziert am 24.03.2017

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