Heumarkt: Blimlinger erinnert an freies Mandat

Nach dem Nein der grünen Basis zum Heumarkt-Projekt übt Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger Kritik an der Abstimmung. Und er fordert die grünen Gemeinderäte auf, dem Projekt trotzdem zuzustimmen - gemäß dem freien Mandat.

"Es geht um politische Verantwortung. Es wäre ein fatales Signal, wenn die Grünen gerade bei diesem Projekt nicht zustimmen“, sagte Blimlinger im Interview mit „Wien heute". „Ich ersuche die grünen Mandatarinnen und Mandatare, dem Flächenwidmungsplan zuzustimmen und dieses Projekt zu ermöglichen“, so der Neubauer Bezirksvorsteher weiter.

Thomas Blimlinger
ORF
Wenn es nach Blimlinger geht, sollen sich die Grünen Gemeinderäte nicht an die Urabstimmung halten

Eine Urabstimmung sei zum jetzigen Zeitpunkt für ein derartiges Projekt außerdem „nicht das beste Instrument“, kritisierte Blimlinger. Die Parteistatuten sollten noch einmal überdacht und überarbeitet werden.

Krisensitzung bis in die Nacht erwartet

Seit 17.30 Uhr treffen sich die Grünen zu einer Krisensitzung in der Parteizentrale in der Lindengasse in Wien-Neubau, die bis in die Nachtstunden dauern dürfte. Alexander Hirschenhauser, Mitinitiator der Urabstimmung zum Heumarkt-Areal und Klubobmann der Grünen Innere Stadt - rechnete mit einer langen Debatte.

Bei der Sitzung werde kein spezielles Gremium zusammengetrommelt, sondern in großer Runde debattiert, hieß es seitens der Grünen im Vorfeld. Dabei sein dürften Mitglieder des Vorstands, des Klubs, der Bezirke und der Basis. Alles werde „ausführlich besprochen“, so eine Sprecherin.

Die Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) äußerte sich kurz vor Beginn der Sitzung. „Worum es mir geht, ist Klarheit zu schaffen. Wenn ich die heutige Sitzung absolviert habe, dann werde ich sehr zeitnah eine Entscheidung treffen“, sagte Vassilakou, die allerdings nicht die eigene Zukunft sondern nur die des Projekts diskutieren will.

Zinggl: Vassilakou kann Nein nicht ignorieren

Vassilakou und die grüne Parteispitze - stets Befürworter der Umbaupläne - sind nach dem Nein der Basis zum Heumarkt-Projekt in Bedrängnis. Sie müssen nun einen Weg finden, einerseits die Basis, andererseits den privaten Heumarkt-Investor Wertinvest sowie den Koalitionspartner SPÖ nicht vor den Kopf zu stoßen. Berücksichtigt werden müssen freilich auch die Anrainerinstitutionen - also Konzerthaus und Wiener Eislaufverein.

Das Nein der Basis könne nicht ignoriert werden, sagte der grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl am Montag, ebenfalls einer der Initiatoren der Urabstimmung. „Man kann nicht Urabstimmungen im Statut vorsehen, aber die Entscheidungen dann nicht berücksichtigen“, so Zinggl im Ö1-Interview. Urabstimmungen wären dann „für immer hinfällig“.

Vassilakou-Rücktritt „fordert niemand“

Aus seiner Position machte Hirschenhauser einmal mehr keinen Hehl: Die Höhe des Wohnturms müsse den Vorgaben der UNESCO entsprechend dezimiert werden. Das Gebäude müsste dafür von 66 auf 43 Meter gestutzt werden. Dafür den Bau zu verbreitern geht für Hirschenhauser aber auch nicht: „Dann haben wir das Wien-Mitte-Syndrom“, das Bauvolumen müsse einfach insgesamt kleiner werden.

Durch die projektierte Turmhöhe droht die UNESCO mit der Aberkennung des Weltkulturerbes. Eine solche will Hirschenhauser verhindern. Es sei denn, „nach einer breiten öffentlichen Diskussion kommt man zum Schluss, dass Wien bzw. die Republik Österreich aus dem Welterbe-Vertrag aussteigen soll“. Soll heißen: Eine Volksbefragung über den Erhalt des Kulturerbes für die Innere Stadt kann sich der Projektgegner vorstellen.

Hirschenhauser stellte auch klar, dass ein Rücktritt von Vassilakou derzeit nicht im Raum stehe: „Das fordert niemand.“ Ob sich das ändere, wenn die Ressortchefin den Willen der Basis ignoriert und das Projekt durchzieht? Darüber wolle er jetzt nicht spekulieren, meinte der City-Klubchef. Vassilakou selbst wollte sich am Montag weiterhin nicht zur Causa äußern. Ihr Büro verwies einmal mehr auf die anberaumten Gremien. Unklar blieb auch, ob etwaige Ergebnisse der Sitzung noch am Montag kommuniziert werden.

Filzmaier zu Situation bei den Grünen

Politikwissenschaftler Peter Filzmaier analysierte im „Wien heute“-Studio die Situation bei den Wiener Grünen.

Mehrheit für Projekt fehlt ohne Grüne derzeit

Beim Koalitionspartner SPÖ hält man sich bedeckt, bis dato gibt es keine Stellungnahmen. Wenn die Grünen der Umwidmung des Heumarkt-Geländes im Gemeinderat nach der Urabstimmung nicht zustimmen, fehlt die Mehrheit - zumindest derzeit. Entschieden gegen das Projekt trat im Gemeinderat und auf der Straße nur die FPÖ auf. Sowohl NEOS als auch die ÖVP lassen durchblicken, dass ein Ja zur Neugestaltung kein absolutes Tabu ist.

„Wir würden gerne einem Projekt Heumarkt zustimmen, wenn man es schafft, gemeinsam mit der UNESCO das Weltkulturerbe sicherzustellen“, sagte ÖVP-Wien-Klubobmann Manfred Juraczka zu „Wien heute“. NEOS-Wien-Klubvorsitzende Beate Meinl-Reisinger knüpft ein Ja an diese Bedingung: „Eine Volksbefragung oder ein anderes innovatives Bürgerbeteiligungsinstrument, in dem die Bürgerinnen und Bürger Wiens mitreden dürfen.“

Eislaufverein über Grüne verärgert

Die Pläne für das Heumarkt-Areal sorgen seit Monaten für heftige Diskussionen - zuletzt auch grünintern. Eine deshalb initiierte Urabstimmung unter allen Mitgliedern ging am Freitag mit einer überraschenden, wenn auch knappen Ablehnung des Vorhabens aus. 51,33 Prozent der teilnehmenden Grünen votierten gegen das Projekt. In absoluten Zahlen hatte das Nein-Lager gerade einmal 18 Stimmen Überhang. Laut Parteistatut ist die Befragung bindend, da das nötige Quorum von mindestens 50 Prozent erreicht wurde - mehr dazu in Grüne lehnen Heumarkt-Projekt ab.

Beim Eislaufverein zeigte man sich ob der jüngsten Entwicklungen jedenfalls verärgert. Man habe vier Jahre mit Wertinvest verhandelt und ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt, sagte Vereinssprecher Peter Menasse. Es wäre sinnvoller gewesen, die Urabstimmung schon in einem früheren Projektstadium durchzuführen. Nun müsse man abwarten, wie es weitergeht: „Wenn das Projekt stirbt, dann stellt sich die Frage, was die Grünen tun werden, um den Eislaufverein zu unterstützen.“

Investor lehnt Änderung ab

Der Projektinvestor ist unterdessen nicht bereit, die Pläne zu überarbeiten. Die bisherigen, „unter Einhaltung aller demokratischen Spielregeln erzielten gemeinschaftlichen Planungsergebnisse“ stünden nicht zur Diskussion, so Daniela Enzi, Geschäftsführerin von Wertinvest, am Montag in einem Statement - mehr dazu in Heumarkt: Investor lehnt Änderung ab.

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