Heumarkt: Grüner Klubchef garantiert Mehrheit

Eine rot-grüne Mehrheit für das Heumarkt-Projekt: Das hat der grüne Klubobmann David Ellensohn garantiert. Die grünen Gemeinderäte sollen nun nach eigenem Gutdünken entscheiden - trotz des Neins der Parteibasis.

„Auch in schwierigen Situationen müssen Entscheidungen getroffen werden“, so Ellensohn in einer Aussendung. Ob alle Mitglieder der grünen Fraktion pro Heumarkt stimmen werden, ließ er allerdings offen. Planungsstadträtin Maria Vassilakou gab am Dienstag bekannt, dass sie die Entscheidung über das Projekt nun den Gemeinderäten ihrer Partei überlasse. Diese sollen so abstimmen, wie sie es für richtig halten - und damit nicht an eine negative Urabstimmung der Parteibasis gebunden sein.

Vassilakou
APA/Georg Hochmuth
Vassilakou will, dass die grünen Gemeinderäte nach eigenem Gutdünken entscheiden

Abstimmung im Gemeinderat am 1. Juni

Diese Vorgangsweise sei mit dem Koalitionspartner SPÖ akkordiert, versicherte Vassilakou. Und sie sei zuversichtlich, „dass Rot-Grün das aus eigener Kraft schaffen kann und nicht auf die Hilfe der Opposition angewiesen ist.“ Gewissheit herrscht am 1. Juni, wenn die Flächenwidmung in den Gemeinderat kommt.

Von 100 Mandaten im Stadtparlament hat Rot-Grün derzeit 54 inne - 44 die SPÖ, zehn die Grünen. Um FPÖ, ÖVP und NEOS außen vorlassen zu können, braucht Vassilakou also mindestens sieben Projekt-Unterstützer aus den eigenen Reihen, um die Flächenwidmung durchzubringen.

Häupl lobt Vassilakous „Handschlagqualität“

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte am Dienstag erklärt, er gehe davon aus, dass Ellensohn eine Mehrheit für das Projekt im Gemeinderat sicherstellen werde. „Ich konstatiere ausdrücklich positiv, dass die Frau Vizebürgermeisterin Handschlagqualität bewiesen hat, und natürlich auch Koalitionstreue", gab es sogar Lob für Vassilakou. Die rot-grüne Koalition stehe für ihn derzeit nicht in Diskussion - mehr dazu in Heumarkt: Häupl gegen Volksbefragung.

Umstrittener Wohnturm: Änderung bei Nutzung

Eine Urabstimmung der Grünen über das Projekt ging mit knapper Mehrheit gegen das Projekt aus - mehr dazu in Grüne lehnen Heumarkt-Projekt ab. „Ich habe Respekt vor diesem Ergebnis, ich habe Respekt vor den Gegnern des Projekts und ich habe Respekt für ihre Motive und Überlegungen“, beteuerte Vassilakou. Sie schickte allerdings ein deutliches „Aber“ hinterher: „Die letzte Entscheidung in einer Demokratie haben hier allerdings die Mitglieder des Gemeinderats“, so ihr Argument.

Um eventuell die Zustimmung manchem zweifelndem Grünen zu erleichtern, verkündete die Ressortchefin heute, dass sie mit Investor Michael Tojner vereinbart habe, die Hälfte der Räumlichkeiten des umstrittenen Wohnhochhauses nicht als Luxuswohnungen zu entwickeln, sondern als „Räumlichkeiten für eine Institution im öffentlichen Interesse“. Details dazu würden noch geklärt. Außerdem soll der städtebauliche Vertrag öffentlich gemacht werden.

Vassilakou will interne Strukturen ändern

Einen Aufstand der Basis befürchtet die Spitzen-Grüne nicht. Es habe sich im Laufe der stundenlangen Krisensitzung am Montag gezeigt, dass die Vorgangsweise der freien Abstimmung „breitest“ geteilt werde. Vassilakou gestand aber auch ein, dass man Lehren aus der jüngsten Krise ziehen müsse. Welche das sein könnten - eventuell Statutenänderungen, um Urabstimmungen zu bestimmten Themen künftig unmöglich zu machen - ließ sie freilich offen. Es gelte jedenfalls, interne Strukturen so auf neue Beine zu stellen, dass man als Partei die rot-grüne Regierungsarbeit bestmöglich unterstützen könne.

Zinggl: „Ich bin schwer enttäuscht“

Die internen Reibereien bei den Günen sind jedenfalls längst nicht ausgestanden. Projektgegner übten am Dienstag harte Kritik an Vassilakous Vorgangsweise. Sie wollen nun in den nächsten Tagen weitere Schritte überlegen. „Es ist augenscheinlich, dass es in der grünen Partei ein Problem zwischen Führungsebene und Basis gibt“, zeigte sich Alexander Hirschenhauser, Klubchef der Grünen Innere Stadt und einer der Initiatoren der Urabstimmung irritiert.

„Ich bin schwer enttäuscht“, sagte auch Wolfgang Zinggl, grüner Kultursprecher im Nationalrat und ebenfalls einer der Initiatoren der Urabstimmung. Dass die Flächenwidmung samt Hochhaus-Vorhaben nun zur Abstimmung in den Gemeinderat kommt, obwohl die Mehrheit der Basis in der Mitgliederbefragung dagegen gestimmt hat, ärgert Zinggl: „Demokratiepolitisch ist das eine Entwicklung, die mir Sorgen bereitet.“

Urabstimmung für Glawischnig „sauber“

Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig übt im Streit um den Hochhausbau am Heumarkt keine Kritik an der Urabstimmung ihrer Wiener Landesgruppe. „Ich finde an und für sich die Vorgangsweise sauber“, meinte sie am Dienstag. Die inhaltliche Frage sei hoch komplex, „da möchte ich mich auch nicht einmischen“. Zur Aufhebung des Klubzwangs in dieser Frage konnte sie nichts sagen, denn die war zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt.

Politikexperte warnt vor „grünem Knittelfeld“

Neue Parteistatuten forderte nach der Urabstimmung der Neubauer Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger - mehr dazu in Heumarkt: Blimlinger erinnert an freies Mandat. Politikexperte Thomas Hofer erklärte, die Grünen müssten aufpassen, dass sich der Streit über das Heumarkt-Projekt nicht „zu einer Art grünem Knittelfeld“ entwickle - mehr dazu in Politikexperte warnt vor „grünem Knittelfeld“.

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