Heumarkt-Gegner geben nicht auf

Die Grüne Initiative Urabstimmung gibt sich in ihrem Widerstand gegen das Heumarkt-Projekt nicht geschlagen. Sie appelliert an die grünen Abgeordneten im Wiener Gemeinderat, am 1. Juni gegen das Projekt zu stimmen.

„Wir appellieren, wir werden Überzeugungsarbeit leisten“, kündigte Alexander Hirschenhauser, Klubchef der Grünen Innere Stadt und Sprecher der Initiative Urabstimmung, eine „Charmeoffensive“ in Richtung Abgeordnete an. Man sei optimistisch und zuversichtlich, das Projekt noch verhindern zu können, so der Tenor. Man habe die Urabstimmung - die erste in der Geschichte der Wiener Grünen - als Mittel eingesetzt, um die Aberkennung des Weltkulturerbes zu verhindern, erklärte Hirschenhauser.

Alexander Hirschenhauser
APA/Robert Jaeger
Alexander Hirschenhauser, Klubchef Grüne Innere Stadt

Es habe schon lange interne Kritik an den Hochhausplänen gegeben, und es seien auch entsprechende Bekenntnisse für den Erhalt beschlossen worden - zuletzt im November 2016 von der Landesversammlung, dem größten Gremium der Hauptstadtpartei. Ende Jänner 2017 habe die Landeskonferenz als kleineres Führungsgremium das allerdings wieder außer Kraft gesetzt, indem sie die Fortsetzung des Projekts beschlossen habe, so Hirschenhauser. Also habe man zur Urabstimmung gegriffen.

Kein Rücktritt und kein Austritt

Mit harten Konsequenzen oder einer Personaldebatte rund um die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wollten die Kritiker allerdings nicht drohen, sollte ihrem Wunsch im Stadtparlament nicht entsprochen werden. „Wir sprechen nicht über Personen, wir sprechen über eine Sachfrage“, sagte Hirschenhauser. Aus der Partei wolle er im Fall des Falles „sicher nicht“ austreten. „Wegen einer Sachfrage rennt man nicht von einer Partei davon“, ergänzte die Döblinger Grüne Nicole Dele Karth. Schließlich sei man in so vielen anderen wichtigen Themen einer Meinung.

Als „zahnlose Basis“ will man sich allerdings nicht titulieren lassen. „Zahnlos wäre es dann, wenn es ums Beißen ginge“, analysierte die Döblinger Grüne: „Wir versuchen zusammenzuarbeiten und nicht, uns gegenseitig in die Goschn zu hauen.“ Selbst wenn sich die Sieger der Urabstimmung durchsetzen und das Projekt am 1. Juni keine Mehrheit bekommt - eine Gefahr für die Stadtkoalition kann Hirschenhauser nicht erkennen: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Hochhaus ein Grund sein könnte, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit von Rot-Grün beendet werden soll.“

Rendering neues Konzept für Heumarkt
Isay Weinfeld&Sebastian Murr
Hochhausprojekt am Heumarkt

Noch vor Gemeinderat im Planungsausschuss

Die umstrittene Flächenwidmung muss am 10. Mai die erste Hürde passieren. Dann wird das Dokument nämlich dem Planungsausschuss des Gemeinderats vorgelegt, hieß es im Büro von Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne). Nur wenn es dort eine Mehrheit erhält, kommt das Papier am 1. Juni zur endgültigen Abstimmung in den Gemeinderat.

Dort scheint eine rot-grüne Mehrheit in Sachen Heumarkt eine äußerst knappe Angelegenheit zu werden. Denn drei von zehn grünen Abgeordneten haben inzwischen öffentlich kundgetan, nicht für die Flächenwidmung stimmen zu wollen: Martin Margulies, Faika El-Nagashi und Barbara Huemer - mehr dazu in Heumarkt sorgt weiter für grüne Unruhe.

Nur hauchdünne Mehrheit für Projekt?

El-Nagashiu und Huemer ließen aber offen, ob sie aktiv dagegen stimmen oder sich enthalten werden. Das macht insofern einen Unterschied, als Enthaltungen nicht als gültige Stimmen gezählt werden. Um Beschlüsse zu fassen, braucht es eine Mehrheit aller gültigen Stimmen. Enthaltungen werden somit nicht berücksichtigt - also auch nicht als Gegenstimme gewertet.

Insgesamt verfügt Rot-Grün über 54 von 100 Mandaten. Stimmen alle SPÖ-Mandatare geschlossen für das Projekt und bei den Grünen lediglich Margulies, El-Nagashi und Huemer dagegen - bei den restlichen sieben Grün-Abgeordneten dürfte die Zustimmung fix sein -, würde man lediglich eine hauchdünne Mehrheit von 51 Stimmen schaffen. Denn die Opposition hat bereits angekündigt, die Flächenwidmung nicht zu unterstützen - mehr dazu in Heumarkt: NEOS will Sondergemeinderat.

Parteispitze ignorierte Ablehnung

Die Basis hatte sich in einer Urabstimmung gegen das Hochhaus entschieden. Die Parteispitze setzte sich zu Wochenbeginn darüber hinweg und versprach dem Koalitionspartner, dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), dass es trotzdem eine Zustimmung vom Grünen Klub geben werde - mehr dazu in Heumarkt: Grüner Klubchef garantiert Mehrheit.

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