Maiaufmarsch der SPÖ ohne Buhrufe
Pfeifkonzerte wie im Vorjahr gab es am Rathausplatz nicht. Die Maifeier war aber vom monatelagen Richtungsstreit in der Wiener SPÖ überschattet. Bürgermeister Häupl erwähnte diesen bei seiner Ansprache vor zehntausenden Menschen mit keinem Wort. Er bezog sich hingegen auf Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Bildung. Zugleich warnte Häupl vor einem FPÖ-Bundeskanzler.
„Es werden sehr harte Wahlauseinandersetzungen sein. Wahlauseinandersetzungen die von unserer Seite geprägt werden müssen von den Grundwerten der Sozialdemokratie. (...) Nur wenn die Menschen wissen wofür die Sozialdemokratie steht, dann wird man uns auch wählen“, sagte Häupl.
„Werden um jeden Zentimeter Boden kämpfen“
Bei der Schlusskundgebung ergriffen neben Häupl auch Wiens Vizebürgermeisterin und SPÖ-Frauenchefin Renate Brauner, ÖGB-Präsident Erich Foglar sowie Bundesparteichef und Kanzler Kern das Wort.
„Wir werden um jeden Zentimeter Boden kämpfen. Wir werden uns am Gras fest krallen und mit all unserer Leidenschaft und unseren Überzeugungen dafür kämpfen, dass wir den Schlüssel zum Bundeskanzleramt nicht den Blauen überantworten werden“, sagte Kern, der sich gleichzeitig gegen Neuwahlen aussprach - mehr dazu in SPÖ-Klassiker und Schadensbegrenzung (news.ORF.at).
Rede von Bürgermeister Häupl
Ob Ballhausplatz oder Rathaus: Häupl mahnte, dafür zu sorgen, beides in den Händen der SPÖ zu behalten.
Landesparteitag warf Schatten voraus
Für Kern war die Ansprache zum 1. Mai eine Premiere. Sein erster Auftritt am Wiener Landesparteitag am Samstag verlief nicht ganz so reibungslos. Der Kanzler wurde vom Protest der roten Jugend empfangen - mehr dazu in Wiener SPÖ-Parteitag: Häupl bekräftigt Rückzug.
Auch Häupl hatte am Samstag einen Rückschlag hinnehmen müssen. Er hatte bei seiner letzten Wahl zum Vorsitzenden nur 77,4 Prozent erhalten. Noch schlimmer traf es den als Häupl-Nachfolger gehandelten Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Er wurde mit nur 67,8 Prozent ins Parteipräsidium gewählt. Der schwelende interne Parteikonflikt ist damit wieder angefacht - mehr dazu in Häupl mit nur 77 Prozent wiedergewählt.
27 Identitätsfeststellungen durch Polizei
Am Rande des Maiaufmarsches musste auch die Polizei einschreiten. „Es wurden 27 Identitätsfeststellungen durchgeführt, noch bevor es zu Störaktionen kommen konnte“, sagte Polizeisprecherin Irina Steirer gegenüber wien.ORF.at. Laut der Sprecherin gibt es einen Zusammenhang mit den als rechtsextrem eingestuften Identitären. Diese hatten im Vorfeld Proteste angekündigt.
1. Mai als Ende der Ära Faymann
Im Vorjahr waren die Feiern zum 1. Mai am Rathausplatz von zahlreichen Protesten überschattet: Der Auftritt des damaligen Bundeskanzlers und SPÖ-Chefs Werner Faymann wurde von anhaltenden Pfiffen und Buhrufen begleitet. Auf Taferln wurde die Flüchtlingspolitik der Regierung kritisiert. Faymann warf wenige Tage später das Handtuch, und Kern übernahm Partei und Kanzleramt - mehr dazu in SPÖ: Häupl übernimmt interimistisch.
Verkehrsbehinderungen und Ringsperre
Wie auch in der Vergangenheit sorgte der Maiaufmarsch wieder für Verkehrsbehinderungen: Die Ringstraße war bis circa 13.00 Uhr für den gesamten Verkehr gesperrt. Die Straßenbahnlinien 1, 2 und 71 sowie die Buslinie 74A wurden seit etwa 7.30 Uhr kurzgeführt. Der Betrieb der Vienna Ring Tram war den ganzen Tag eingestellt.
Maibaum-Aufstellen, Jahrmarkt und Arbeitslose
Auch die anderen im Wiener Gemeindeerat vertretenen Parteien haben in dieser Woche ihre Veranstaltungen zum 1. Mai abgehalten. In der Früh fuhren die FPÖ-Anhänger zum Urfahraner Jahrmarkt nach Linz, zu einer Großkundgebung mit Parteiobmann Strache - mehr dazu in „Tag der Arbeit“ für politische Botschaften.
ÖVP-Chef Blümel setzt auf die Leistungswilligen, wie er sagt. Beim Maibaum-Aufstellen in der FPÖ-Hochburg Simmering gab Blümel die Parole „Hausverstand statt Klassenkampf “ aus. Von der Stadt forderte Blümel ein Standortpaket.
Die Grünen haben in den vergangenen Tagen die Woche der Arbeitlosen ausgerufen und das Gespräch mit Betroffenen gesucht. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schlagen sie eine Umverteilung der Arbeit vor. An der Mindestsicherung dürfe jedenfalls nicht gerüttelt werden, so die Grünen. Die Wiener NEOS hatten keine eigene Veranstaltung zum 1. Mai. Parteichef Matthias Strolz diskutierte mit Jugendlichen von Neuen Mittelschulen über ihre Chancen.
Links:
- Kern in Wien: Tour mit Wahlkampfanklängen (wien.ORF.at)
- Häupl übergab Parteivorsitz an Kern (wien.ORF.at)