Stadt veröffentlicht Heumarkt-Vertrag
In dem Vertrag zwischen Stadt und dem Projektwerber Wertinvest sind Details zum Bauvorhaben festgehalten. Vereinfacht gesagt: Wertinvest darf bauen, verpflichtet sich im Gegenzug aber zu einigen Leistungen. Das betrifft die Sicherung der Wiener-Eislaufverein-Flächen für 99 Jahre und die sommerliche Nutzung der Eisfläche als öffentlich zugänglicher Verweilort, der auch von Kulturfestivals, Wochenmärkten oder Modeinitiativen bespielt werden kann.
Weiters sind die Verlegung der Lothringerstraße zwecks Schaffung eines Vorfelds, bessere Durchquerungsmöglichkeiten des Areals sowie der Bau einer unterirdischen Turnhalle für Schulen darin vereinbart. Festgehalten ist im Papier auch, dass der Projektwerber die Kosten für diese Maßnahmen trägt. Der umstrittene Hochhauswohnturm bzw. der Weltkulturerbe-Aspekt sind nicht Teil der Vereinbarung.
Unterschrift von Stadt fehlt noch
Mit dem Vertragswerk würden „öffentliche Interessen und Vorgaben fixiert und privatrechtlich abgesichert“, meinte Vassilakou per Aussendung. Das Vertragswerk umfasst 80 Seiten, wobei knapp drei Viertel der Anhangsteil ausmacht. Unterzeichnet worden ist die Version seitens der Wertinvest am 24. April 2017 - also erst vor eineinhalb Wochen. Die Unterschrift von Stadt-Seite fehlt überhaupt noch. Das liege daran, dass die Sache noch nicht vom Gemeinderat genehmigt wurde, hieß es dazu knapp im Büro von Stadträtin Vassilakou.
Das Vorhaben, das eine Umgestaltung des Areals durch den privaten Investor samt Bau eines 66-Meter-Wohnturms vorsieht, sorgt seit Monaten für Aufruhr. Vassilakou hält weiter an dem Projekt fest, auch nachdem sich die grüne Basis dagegen ausgesprochen hat - mehr dazu in Heumarkt sorgt weiter für grüne Unruhe.
Bürgerinitiativen wollen spätere Abstimmung
Die umstrittene Flächenwidmung für das Heumarkt-Hochhaus soll am 1. Juni im Gemeinderat fixiert werden. Mehrere Bürgerinitiativen haben nun gefordert, die Abstimmung zu verschieben. Abgesehen davon fordern sie einmal mehr einen generellen Stopp für das Projekt, wie die Aktivisten in einer Pressekonferenz kundtaten.
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vassilakou hätten wiederholt betont, mit der UNESCO über den Weltkulturerbe-Status verhandeln zu wollen. Die UNESCO droht bekanntlich damit, die Innenstadt bei der nächsten Sitzung des Komitees auf die Rote Liste zu setzen. Diese findet im Juli in Krakau statt.
Wenn der Stadt eine Einigung ernst wäre, müsse sie jedenfalls die Entscheidung der UNESCO abwarten, bevor man die Flächenwidmung dem Plenum im Rathaus zur Abstimmung vorlegt, finden die Projektgegner - namentlich die Initiative Stadtbildschutz, die Österreichische Gesellschaft für Denkmal- und Ortsbildpflege und die Aktion 21.
Derzeit nur knappe Mehrheit
Die rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat ist jedenfalls keinesfalls fix, nachdem Vassilakou infolge der Urabstimmung den grünen Mandataren freie Hand für die Abstimmung gegeben und somit de facto den Klubzwang aufgehoben hat - mehr dazu in Heumarkt: Grüner Klubchef garantiert Mehrheit. Drei Grüne haben bereits angekündigt, nicht für das Projekt zu stimmen. Das würde aus jetziger Sicht nur eine hauchdünne Mehrheit von 51 von 100 Stimmen bedeuten.
Vor diesem Hintergrund kam seitens der Bürgerinitiativen der Appell, schriftlich auf die restlichen Abgeordneten einzuwirken bzw. die Mitglieder des Planungsausschusses zu „bombardieren“. Der Ausschuss tagt bereits am 10. Mai und ist eine wichtige Hürde für das Heumarkt-Vorhaben. Denn nur wenn dieser mehrheitlich grünes Licht gibt, kann die Flächenwidmung überhaupt im Gemeinderat zur Abstimmung gelangen.
Gelegenheit für einen politischen Schlagabtausch zur Causa gibt es jedenfalls bereits am Donnerstag. Denn um 9.00 Uhr startet im Rathaus ein Sondergemeinderat auf Verlangen von NEOS. Der Titel der Sitzung lautet: „Heumarkt geht anders: Neue Politik braucht neue Stadtentwicklung“ - mehr dazu in Heumarkt: NEOS will Sondergemeinderat.
Link:
- Städtebaulicher Vertrag (Stadt Wien - PDF)