Staatsanwalt ermittelt wegen AG-Chats

In dem Fall geheimer Chatgruppen der AktionsGemeinschaft (AG) an der juridischen Fakultät der Uni Wien hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Die HochschülerInnenschaft (ÖH) ließ Konten einfrieren.

Antisemitische und menschenverachtende Witze, ausgetauscht in Chatgruppen von Studentenvertretern, sorgten zunächst „nur“ für große Aufregung - mehr dazu in Empörung über antisemitische Witze in Studentenchat. Nun habe aber die Staatsanwaltschaft ein Verfahren eingeleitet, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Ermittelt werde u. a. wegen des Verdachts auf Verhetzung und eventuell auch Verstößen gegen das Verbotsgesetz in den bekanntgewordenen Chatprotokollen. Die Verfahrensdauer sei nicht abschätzbar.

Auch ÖH-Gelder veruntreut?

Die ÖH drehte den Fakultätsvertretungen der rechtswissenschaftlichen und der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät vorübergehend den Geldhahn ab. Hintergrund dafür sind Informationen in dem Bericht der Wochenzeitung „Falter“ über die umstrittenen Chatgruppen, wonach die Staatsanwaltschaft Wien gegen Funktionäre der Fakultätsvertretung Jus wegen Verdachts auf Untreue in Zusammenhang mit ÖH-Geldern ermittelt.

Bis zur Klärung der Vorwürfe durch die Exekutive der ÖH der Uni Wien soll es nun keine Zahlungen mehr an die beiden Fakultätsvertretungen geben. „Als übergeordnete Stelle sind wir schließlich für die Finanzgebarungen der Fakultätsvertretungen mitverantwortlich“, so die ÖH der Uni Wien.

Anzeige gegen zwei ehemalige AG-Funktionäre

Die ÖVP-nahe AG hatte am Mittwoch allerdings betont, dass die Beschuldigungen die Fakultätsvertretung Wirtschaftswissenschaften betreffen. Die Fraktion selbst habe nach Gerüchten über Unregelmäßigkeiten im Fakultätsbudget (u. a. Aufwandsentschädigungen ohne Gegenleistung) gegen zwei ehemalige AG-Funktionäre Anzeige erstattet und „alle erforderlichen Beweise an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet“.

Seitens der Israelitischen Kultusgemeinde sah Präsident Oskar Deutsch nach der Enthüllung menschenverachtender Haltungen bei einigen AG-Funktionären Handlungsbedarf - mehr dazu in IKG fordert Konsequenzen für Antisemitismus.

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