Anwohnerparkplätze künftig tagsüber frei
Künftig kann dort täglich zwischen 8.00 und 16.00 Uhr wieder jedermann parken, kündigte Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) an. Angepeilt ist, die Aufweichung der Anwohnerparkplätze noch im Herbst einzuführen. Wobei die Umsetzung in der Hand der einzelnen Bezirke liegt, wie die Stadträtin betonte. Die Maßnahme ist Teil diverser Erleichterungen für Wiener Unternehmer, die Vassilakou gemeinsam mit Wiens Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck in einer Pressekonferenz präsentiert hat.
Viele Beschwerden seien wegen des Anrainerparkens an sie herangetragen worden, räumte die Ressortchefin ein. Denn einige solcher Abstellplätze stünden tagsüber leer, dürften aber nach jetziger Regelung trotzdem nicht von anderen Autofahrern bzw. Wirtschaftstreibenden benutzt werden. Durch die neue Regelung ändert sich das jetzt. Wobei freilich Bezirksbewohner nach wie vor auch auf diesen Flächen stehen können, wie Vassilakou betonte.
Rene Wallentin
Die Wiener Verwaltung wird derzeit einem „Realitätscheck“ unterzogen
Andere Neuerungen wurden speziell für die Wirtschaft ausverhandelt. Zentraler Punkt: Die Beantragung des Parkpickerls für Unternehmer - die sogenannte Parkkarte - wird vereinfacht. Bisher musste man zahlreiche Unterlagen einreichen, um die Ausnahmegenehmigung zu erhalten. Diese Bürde fällt ab Anfang Juni weg. Stattdessen prüfen Stadt bzw. Magistrat nur noch stichprobenartig, ob der Karteninhaber auch tatsächlich ein „erhebliches wirtschaftliches Interesse“ hat, wie es im Behördendeutsch heißt.
Zwecks einfacherer Handhabe können Unternehmen ihre Anträge künftig auch online stellen. Die Plaketten werden dann auf das Kennzeichen, nicht mehr auf das Fahrzeug ausgestellt. Soll heißen: Fahrzeugwechsel müssen künftig nicht mehr bekanntgegeben werden. Ruck freute sich für die 150.000 Wiener Unternehmer. Statt eines dicken Ordners hat die neue Einreichung nur noch den Umfang eines Mäppchens, demonstrierte der WKW-Chef.
Rene Wallentin
Die Bezirke müssen die neue Vereinbarung umsetzen
Innere Stadt zögert noch
Nicht allzu glücklich reagierte der Bezirksvorsteher der Innenstadt, Markus Figl, von der ÖVP. Ihm ist die Änderung bei den Anrainerparkplätzen ein Dorn im Auge: „Die Innere Stadt hat die meisten Anrainerparkplätze Wiens und den höchsten Parkplatzdruck. Damit tragen wir nun die Hauptlast dieser Verschlechterung.“ Über alle Parteigrenzen hinweg wurde eine Evaluierung der Anrainerparkplätze in der Inneren Stadt beschlossen.
„Erst wenn sich nach dieser großangelegten Evaluierung, der Studie über die Auslastung, dem Dialog mit den Innenstädtern und dem politischen Diskurs herausstellt, dass diese Maßnahme gewünscht wird, wird der Erste Bezirk die Öffnung umsetzen“, stellt der Bezirksvorsteher klar und weiter: „Eine Veränderung zu Gunsten einer einzelnen Gruppe, in diesem Fall der Wirtschaft, gegen die Interessen der Bewohner ist schlicht und einfach inakzeptabel.“ FPÖ und NEOS zeigten sich erfreut über die vorgestellten Änderungen.