Islam-Kindergärten: Kurz mit Forderungsliste

In der Diskussion um islamische Kindergärten hat Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) nun eine Forderungsliste an die Stadt Wien vorgelegt. Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) lud ihn zum Gespräch.

Die Aussage, „es soll keine islamischen Kindergärten geben“, denn es brauche sie nicht, hatte Kurz diese Woche von den anderen Parteien viel Kritik eingebracht - mehr dazu in Islam-Kindergärten: „Keine Probleme erfinden“. Kurz bleibt dennoch bei seiner Forderung und will über eine Verschärfung der Qualitätskriterien alle islamischen Kindergärten in Wien zum Schließen bringen.

In der Liste geht es darum, welche Landesgesetze und Verordnungen die Stadt Wien nach den Vorstellungen von Kurz ändern müsste: Zunächst wünscht sich Kurz eine genaue Definition „konfessioneller“ Kindergärten und dass im Wiener Kindergartengesetz Deutsch als Pflicht im Kindergarten und in Kindergruppen verankert werden soll. Jene konfessionellen Einrichtungen, die nicht Deutsch als Bildungssprache haben, sollen keine Fördermittel bekommen.

Pädagogisches Konzept soll veröffentlicht werden

Die Anforderungen an Pädagogen sollen angehoben werden, indem die Ausschlussgründe erweitert werden um „persönliche Wertvorstellungen, die gegen eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft sprechen“. Für Assistenten soll ein Deutschniveau von C1 festgeschrieben werden. Das entspricht der fünften Stufe auf der sechsstufigen Kompetenzskala des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen.

Die Bewilligung der Einrichtungen soll strenger werden: Neben der „persönlichen Eignung der Betreuungspersonen sowie des Trägers“ soll auch mehr Augenmerk auf das pädagogische Konzept gelegt werden. Das pädagogische Konzept soll demnach auch konfessionelle Inhalte umfassen und veröffentlicht werden müssen.

Häufigere Kontrollen gefordert

Findet sich beim Träger das Wort „islamisch“ im Titel oder gibt es Zweifel am pädagogischen Konzept eines konfessionellen Kindergartens, solle ein Beratergremium vor der Bewilligung ein Gutachten über den Träger erstellen, fordert Kurz. Bei einem negativem Ergebnis des Gutachtens soll die Bewilligung versagt werden. Bestehende Einrichtungen sollen ebenfalls ein entsprechendes Konzept vorlegen und dahin gehend geprüft werden, gegebenenfalls soll ihnen eben die Bewilligung entzogen werden.

Außerdem fordert Kurz mehr Aufsichtsorgane und häufigere Kontrollen, deren Ergebnisse auch veröffentlicht werden. Dass die Regelungen auf islamische Kindergärten abzielen, verteidigt Kurz - bei anderen konfessionellen Kindergärten, etwa katholischen, gebe es keine Integrationsprobleme.

Czernohorszky: „Erstmals konkrete Vorschläge“

„Ich freue mich, dass Minister Kurz zum ersten Mal konkrete Vorschläge macht, statt nur einen schlagzeilengerechten Satz zu sagen“, reagierte Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber „Wien heute“ auf die Forderungsliste. Einige der angesprochenen Punkte seien bereits Realität, bei manchen gehe Wien sogar weiter, andere seien „verfassungsrechtlich gar nicht umsetzbar.“ Czernohorszky lud Kurz ein, die Vorschläge gemeinsam zu diskutieren, im Mittelpunkt sollten die Kinder stehen und keine „parteipolitische Profilierung“.

Zugleich zeigte sich der Stadtrat verwundert über die Forderungsliste: „Kurz hat ja selbst - gemeinsam mit der Stadt Wien - eine breite Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse ja auch Vorschläge in Richtung Qualitätssicherung bei islamischen Kindergärten gehen sollen.“ Die Studie soll im Herbst fertig sein, sofort danach wolle er sich mit Experten mit den Ergebnissen auseinandersetzen. Grundsätzlich wolle er jede problematische Einrichtung finden, „unabhängig davon, wo der Kindergarten zuzurechnen ist“.

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