Niedrige Miete für SPÖ-Zentrale in Diskussion

Keine illegale Parteispende sieht der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger in der niedrigen Miete, die die SPÖ für ihre Parteizentrale in der Löwelstraße zahlt. Das sei vielmehr eine „Sache des Mietrechts“.

Die SPÖ hat die Immobilie in bester Innenstadtlage neben dem Burgtheater 1945 bezogen. Aus damaligen Konditionen ergibt sich der günstige Mietpreis von 4,27 Euro pro Quadratmeter. Neumieter müssten in gleicher Lage bis zu 30 Euro pro Quadratmeter zahlen. Die Gesamtmiete für 3.181 Quadratmeter liegt für die SPÖ bei 13.586 Euro.

Das sei ein „extrem niedriger Mietpreis“, so Sickinger. „Das Geschmäckle und Anrüchige besteht darin, dass die Stadt Wien Eigentümer des Gebäudes ist.“ Allerdings würde sich am Mietpreis auch nichts ändern, wenn die Immobilie einem Investor gehören würde, so der auf Parteifinanzen spezialisierte Politologe in einem Gedankenexperiment. Das Mietrecht gelte schließlich für alle.

SPÖ-Parteizentrale
APA/Helmut Fohringer
Die SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße

Wahlkampfschulden der SPÖ

Dass die SPÖ auf ihr Mietprivileg in der Löwelstraße verzichtet, glaubt Sickinger nicht. „Wäre die SPÖ bereit, ihre Miete freiwillig auf ein ortsübliches Maß zu erhöhen, hätte sie ein finanzielles Problem.“ Nach den Wahlkämpfen der vergangenen Jahre habe die Partei nämlich einiges an Schulden angehäuft. „Die ÖVP hat ihre Parteizentrale 1991 auch nicht freiwillig abgegeben, sondern hat sich ihre Mietrechte teuer abkaufen lassen.“

ÖVP verkaufte Mietrechte

Die ÖVP hatte ihr ehemaliges Hauptquartier im Palais Todesco von der zum Raiffeisen-Konzern gehörenden Bundesländer-Versicherung, einer der Vorgängerversicherungen der heutigen Uniqa, zu ähnlich günstigen Konditionen gemietet, wie es die SPÖ immer noch tut. Als die Volkspartei nach dem Wahlkampf 1990 hoch verschuldet war, ließ man sich die billigen Mietrechte von der Versicherung zum damals marktgerechten Preis von 91 Millionen Schilling abkaufen, so Sickinger.

Für ihre heutige Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse neben dem Rathaus zahlt die ÖVP laut einem Bericht der Zeitung „Österreich“ 16 Euro pro Quadratmeter, insgesamt pro Monat 36.240 Euro für 2.265 Quadratmeter. ÖAAB-Chef August Wöginger forderte die Offenlegung aller SPÖ-Mieten. „Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus. Selbst im Gemeindebau sind 4,27 Euro pro Quadratmeter utopische Vorstellungen. Die SPÖ ist nur sich selber gegenüber sozial“, so Wöginger, der als nächster ÖVP-Klubobmann gehandelt wird.

FPÖ fordert volle Offenlegung

Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) stellt der günstigen SPÖ-Miete zahlreiche Wienerinnen und Wiener, darunter Jungfamilien und Alleinerzieherinnen, gegenüber, für die das Wohnen kaum noch finanzierbar sei. Gudenus meinte, er sei überzeugt, dass sich zahlreiche Bürger über eine 100-Quadratmeter-Wohnung in Toplage um 427 Euro Miete freuen würden. Gudenus forderte die volle Offenlegung aller Mietverträge der SPÖ in Wien.

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