Grüne gegen Notbremse auf Wiener Märkten
„Das würde den Tod der Märkte bedeuten“, warnte Grün-Mandatar Rüdiger Maresch. Nur in Ausnahmefällen könne so eine Einschränkung sinnvoll sein. Orte wie etwa der Meidlinger Markt würden durch die zusätzlichen Gastro-Möglichkeiten jedoch belebt. Die Einschränkung durch die Stadt sei nicht mit den Grünen abgesprochen gewesen. Er sei von dem Vorstoß überrascht worden.
Die neue Regelung ist seit 1. Juli in Kraft, wobei in bestehende Verträge nicht eingegriffen wird - mehr dazu in Weniger Gastronomie auf Märkten. Gleichzeitig wird Laut Maresch mit der SPÖ über eine neue Marktordnung verhandelt. Darum komme der Schritt wohl etwas „voreilig“. Zuletzt hat auch die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) auf die laufenden Gespräche verwiesen. Die Verordnung wäre nur, so hieß es im Rathaus, eine „Notbremse“ gewesen, da es hier zu einem Wildwuchs gekommen sei.
Ausweitung statt Einschränkung
Maresch hält sogar eine Ausdehnung der sogenannten Nebenrechte für denkbar. Die Grünen werden nicht nur einem generellen Verbot von Verabreichungsplätzen für Lebensmittelhändler nicht zustimmen, sondern halten sogar eine Ausdehnung der so genannten Nebenrechte für möglich. Zu den zuletzt erlaubten acht Indoor-Plätzen sollte man etwa auch kleine Schanigärten genehmigen, befindet er. Diese sollten nach dem Verbrauchsabgabengesetz geregelt sein.
Maresch empfiehlt jedoch auch, dass Märkte individuell behandelt werden sollen. Für kleinere seien die Imbiss-Bereiche wichtiger, andere - wie etwa der Naschmarkt - würden ohnehin durch Lokale mit regulärer Gastro-Konzession ausreichend versorgt sein. Gleichzeitig schlug der Grün-Gemeinderat vor, auch die Regeln für die Verabreichung zu lockern. Derzeit dürfe etwa auf einem Marktstand Bier, aber kein Wein ausgeschenkt werden, berichtete er.
Längere Öffnungzeiten auf Märkten
Die Wiener Grünen sprechen sich zudem dafür aus, längere Öffnungszeiten auf Märkten zu erlauben. Diese sollten jenen im Handel angepasst werden, forderte Maresch. Standler könnten dann etwa von Montag bis Freitag bis um 21.00 Uhr offenhalten. Auch sollte kulturelle Nutzung oder etwa der Verkauf von Blumen oder Altwaren gestattet werden.
Sima spricht wiederholt von Notbremse
Bei der Einschränkung für Gastro-Verabreichungsplätze auf Wiener Märkten handelt es sich um eine „temporäre Maßnahme“. Das betonte die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) am Donnerstag erneut. Auch sie verwies darauf, dass an einer Novelle zur Marktordnung gearbeitet werde. Der Lebensmittelhandel müsse unterstützt werden. Dieser würde auf vielen Märkten „an den Rand gedrängt“.
Opposition contra Sima
Die ÖVP freut sich über die nach ihren Angaben von den Grünen übernommenen Forderungen. Jetzt müsse nur noch die SPÖ einsehen, dass die Beschränkungen die Existenz der Marktstandler und das Bestehen der Wiener Märkte gefährdet und die Regelungen zurücknehmen. In Folge sollte es generell zu mehr Freiheit kommen, damit mehr Markt für Wien entstehen kann", sagte ÖVP-Wien-Landesparteiobmann Gernot Blümel.
Die NEOS ärgert sich über die erneute Ansage Simas, das Gastroverbot sei eine Notbremse. Wenn Sima das so sehe, dann habe sie noch kein Wort mit betroffenen Marktstandlern gesprochen, sagte Wirtschaftssprecher Markus Ornig. Die Unterstützung, die viele von ihnen wirklich brauchen würden und dies auch öffentlich mehrfach kundgetan haben, wäre eine Lockerung im Hinblick auf die Anzahl der Gastroplätze.