FPÖ kritisiert Stadträtin Frauenberger

Ihre Vorgängerin Sonja Wehsely (SPÖ) war oft damit konfrontiert: Nun muss sich auch die aktuelle Wiener Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) auf einen Misstrauensantrag der FPÖ gefasst machen.

Nach ihrem ersten halben Jahr im Amt wollen die Freiheitlichen einen Misstrauensantrag gegen Frauenberger in der ersten Gemeinderatssitzung nach dem Sommer einbringen. Denn die Blauen konstatieren ein „Totalversagen“: „Die Krankenakte Frauenberger gehört zum Wohle der Patienten endgültig geschlossen“, meinte FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp am Dienstag.

Die Ressortchefin habe zwar ein „skandalgebeuteltes Ressort“ von Wehsely - sie war im Jänner dieses Jahres zurückgetreten - übernommen, habe es aber nicht geschafft, dieses zu reparieren und notwendige Reformen einzuleiten.

Sandra Frauenberger
ORF
Die FPÖ will einen Misstrauensantrag gegen Frauenberger (SPÖ) einbringen

FPÖ ortet großes „Sündenregister“

Nepp referierte gewissermaßen einen Auszug aus dem Sündenregister der Gesundheitsstadträtin: „Managementchaos“ im Krankenanstaltenverbund, stundenlange Wartezeiten in Spitalambulanzen, Gangbetten, Personaleinsparungen und „Milliardengrab“ Krankenhaus Nord. „Die Bilanz aus Sicht aller Patienten ist zum Fürchten“, begründete Nepp den Misstrauensantrag.

Dieser werde in der nächsten Gemeinderatssitzung, die für den 28. September anberaumt ist, eingebracht. Die Chancen, dass der Antrag auch angenommen wird, sind aufgrund der rot-grünen Mehrheit im Gemeinderat allerdings mehr als gering.

Kritik an Mindestsicherung

FPÖ-Sozialsprecher Wolfgang Seidl schoss sich schließlich noch auf die Performance Frauenbergers als Sozialstadträtin ein. Hauptkritikpunkt der Blauen war einmal mehr die Mindestsicherung. Wien gebe 2017 wohl mehr als 700 Mio. Euro aus - laut Seidl die Hälfte für Personen, „die noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben“. Mit Ende des Vorjahres habe die Bundeshauptstadt gut 191.000 Bezieher der Sozialleistung gezählt.

Das könne sich die Stadt nicht mehr leisten. Ideen, die Situation in den Griff zu bekommen, fehlten allerdings, so die freiheitliche Analyse. Denn der Inhalt der kürzlich präsentierten Reform der Wiener Mindestsicherung habe im Wesentlichen darin bestanden, nichts zu ändern.

Antrag fehle es „an Substanz“

Im Büro von Stadträtin Frauenberger heißt es, dem Antrag der FPÖ fehle es „an Substanz“. Es habe im vergangenen halben Jahr zahlreiche Erfolge gegeben - unter anderem sei die Mindestsicherung auf neue Beine gestellt worden, das Notarzt-System neu geregelt oder die neue KAV-Struktur beschlossen worden.

Auch von anderen SPÖ-Funktionären kam Schützenhilfe: Klubchef Christian Oxonitsch meinte, seine Parteifreundin habe „eine beachtliche Zahl an Vorhaben umgesetzt“, die blaue Kritik sei nur „Wahlkampfgetöse“. Frauenberger sei eine „erfolgreiche Gesundheits- und Sozialpolitikerin“, so Oxonitsch in einer Aussendung. „Gute Politik wird nicht anerkannt“, ärgerte sich Oxonitsch. Stattdessen fahre die Opposition im Schatten des Wahlkampfs auf Bundesebene „weiterhin ihre destruktive Linie“.

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