Lunacek verspricht grüne Aufholjagd

Mit einem Aufruf zur Aufholjagd sind die Grünen Montagabend in die Intensivphase des Nationalratswahlkampfs gestartet. In Österreich und Europa würden starke Grüne gebraucht, sagte Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek beim Auftakt in Wien.

Für den 15. Oktober stellte sie eine „tolle Überraschung“ in Aussicht: „Wir schaffen das gemeinsam.“ Derzeit gebe es nichts zu beschönigen, verwies Lunacek in ihrer Rede im „Vienna Ballhaus“ in der Berggasse auf die schlechten Umfragedaten ihrer Partei.

„Die Ausgangslage ist nicht gut, sie ist ernst“, meinte sie. Mit Leidenschaft, Energie und Kraft werde man aber den Umschwung schaffen: „Wir waren schon oft Umfragekaiser, am Wahlabend war es dann anders. Diesmal, liebe Freunde, werden wir es umdrehen.“

Lunacek
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„Die Ausgangslage ist ernst“, sagte Lunacek

Im Gegensatz zu den Mitbewerbern seien die Grünen beim populistischen Versprechen von Steuergeschenken, beim Schüren von Ängsten, beim Suchen nach Sündenböcken und beim Entsorgen von Freiheiten und Grundrechten nicht dabei, betonte sie. Stattdessen biete man „nachhaltige Lösungen für die Probleme unserer Zeit“, etwa auch, was wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der drohenden Klimakatastrophe betreffe.

„Dürfen selbstbewusst sein“

Mit dem politischen Gegner rechnete Lunacek ab: Die ÖVP unter Sebastian Kurz habe sich weit von ihren christlich-sozialen Grundwerten entfernt, die SPÖ einen noch nie da gewesenen Rechtskurs in Anbiederung an die FPÖ eingeschlagen. Letztere schwanke zwischen neoliberaler Wirtschaftspolitik und Angstmache gegen Flüchtlinge und Europa.

Auch die Liste des Ex-Grünen Peter Pilz sprach Lunacek an. Sie wolle keine Wadelbeisserei, „aber wir dürfen selbstbewusst sein“. Die inhaltlichen Unterschiede würden Tag für Tag stärker sichtbar, etwa wenn Pilz’ Mitstreiter Benzin verbilligen und die Internet-Kommunikation überwachen wollten oder mit der Wirtschaftskammer-Pflichtmitgliedschaft die Grundlage des Kollektivvertragssystems angreifen. „Und deshalb ist wohl klar, es gibt nur eine grüne Partei“, sagte die Spitzenkandidatin.

Felipe fehlte bei Auftakt

Die Wahl sei auch diesmal wieder eine Richtungswahl. Es gebe jene, die den Schutz und die Verteidigung der Heimat populistisch instrumentalisierten und auf der anderen Seite die Grünen, die das Verbindende vor das Trennende stellten. „Grün heißt Mitmenschen, nicht dagegen“, zitierte sie einen ihrer Plakatslogans. Es gehe um ein gutes Leben für alle und ein Leben ohne Angst für alle, so Lunacek.

Den Einpeitscher vor Lunaceks Rede machte Vize-Klubchef Werner Kogler. Auch er verwies auf die momentan geringere Zustimmung für die Grünen, von der man sich nicht entmutigen lassen dürfe. „Wir sind eben nicht in die Politik gegangen, weil wir es uns einfach machen, sondern weil wir die Welt verändern wollen, und dabei bleibt’s“, rief er. Abwesend war Grünen-Bundessprecherin Ingrid Felipe. Sie sei durch die Tiroler Regierungsklausur verhindert, hieß es auf Nachfrage.

Pilz für Halbierung der Parteienförderung

Ein optisch sehr reduziertes Plakat hat Peter Pilz für seinen Wahlkampf am Montag vor dem Parlament präsentiert. Ein Plakat, null Prozent Steuergeld und null Prozent Belästigung verspricht seine Liste darauf. Inhaltlich forderte Pilz etwa die Halbierung der Parteienförderung, Ziel für den 15. Oktober ist die Zweistelligkeit.

Pilz
APA/HERBERT NEUBAUER

Parteigründer und Kandidaten traten am Montag mit Logo-Buttons auf: „Ja, es geht!“ und ein stilisiertes, halbes Schwammerl fanden sich darauf. Verteilt wurden bei dem Pressetermin auch kleine Karten mit Pilz’ Konterfei und dessen Bilanz - etwa die Affäre „Lucona“, die Buwog und die Eurofighter. Auf dem Plakat hingegen gebe es keine Politikergesichter, versicherte Pilz, denn diese könne ohnehin niemand mehr sehen: „Wir hören auf mit der Belästigung.“

„Als Kontrolle unersetzbar“

Die Kandidaten seien das Programm, bekräftigte Pilz und diese stellten sich reihum auch gleich vor. Darunter waren auch die frühere SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, die sich für Arbeits- sowie Familienpolitik einsetzen will, oder Bruno Rossmann, vormals Grüner, zuständig für Budget, Steuern und Verteilungsgerechtigkeit.

„Viele regieren. Einer kontrolliert“, das ist sein Programm, erklärte Pilz und verwies etwa auf den im Herbst startenden Beschaffungsvorgang für neue Abfangjäger. Sollten dafür ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zuständig sein, brauche es „schärfste Kontrolle“ im Parlament: „Als Kontrolle sind wir unersetzbar im Parlament.“

Fokus auf Protest- und Weißwähler

Gefordert wurde von ihm die Halbierung der Parteienförderung. Ein weiteres Thema neben der Kontrolle sei der Sozialstaat, dieser müsse reformiert werden, und drittens gehe es um die „Verteidigung unserer Heimat Österreich“. Derzeit recherchiert Pilz etwa zu den Themen Pflege und Ausbeutung von osteuropäischen Pflegerinnen sowie zum politischen Islam.

Fokussieren will sich die Liste auf Protest- und Weißwähler. Ziel ist dabei nicht nur der Parlamentseinzug, sondern die Zweistelligkeit und Pilz gibt sich optimistisch, besser abzuschneiden als seine vormalige Partei, die Grünen. Dass er diesen Stimmen wegnehme, stimme nicht, meinte er, denn die Hälfte der Grün-Wähler habe sich in den vergangenen zwei Jahren verabschiedet.

200.000 Euro Wahlkampfbudget

Sollte die Liste Pilz dann zu Regierungsverhandlungen eingeladen werden, werde man teilnehmen, er betonte jedoch: „Kontrolle von Verwaltung und Regierung können nur wir in dieser konsequenten Form.“ Für den Fall, dass er gemeinsam mit den Grünen in einer Regierung sitzt, erwartet er auch keine Dissonanzen, weil: „Mehr Streit als in der SPÖ kann ich mir nicht vorstellen.“ Die Kanzlerfrage ist aus seiner Sicht jedenfalls schon entschieden.

„Mehr wird’s an Plakaten nicht geben“, kündigte Pilz an, denn Plakate seien als Mittel der Politik „völlig überholt“. Mit dem heute vorgestellten werde man quer durch Österreich fahren, am Montag etwa nach Innsbruck. An Wahlkampfbudget stehen derzeit etwas über 200.000 Euro zur Verfügung, 400.000 Euro sollen es schließlich werden. Ob es einen großen offiziellen Wahlkampfauftakt geben wird, stehe noch nicht fest.

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