Die Positionen der Parteien: Wohnen

Die Wahlprogramme der Parteien sind oft lang und unübersichtlich - zu fünf der wichtigsten Themen im Wahlkampf haben wir sie durchforstet und die Positionen der Parteien kurz zusammengefasst. Diesmal zum Thema Wohnen.

SPÖ:

Für die SPÖ ist leistbares Wohnen im Wahlkampf ein wichtiges Thema. Sie setzt sich für eine Mietenbegrenzung durch ein Richtwertmietensystem, also eine Obergrenze bei Mieten, ein. Das Mietgesetz soll „einheitlich auf alle Mietverhältnisse und Räume eingeführt werden“. Für Menschen mit geringem Einkommen wünscht sich die SPÖ einen Kautionfonds. Außerdem auf der roten Agenda: eine Senkung der Betriebskosten, die Abschaffung der Maklergebühr für Mieter, eine Einschränkung bei Befristungen sowie die Abschaffung der Vergebührung von Mietverträgen. Zudem soll mehr Bauland für den Wohnungsbau geschaffen werden.

ÖVP:

In den bisher veröffentlichten Teilen des ÖVP-Wahlprogramms ist Wohnen kein großes Thema. Die ÖVP setzt sich aber vor allem für günstigeres Eigentum ein. Dazu sollen beim ersten Kauf alle Nebenkosten wie die Grunderwerbssteuer gestrichen werden. Im Gemeindebau will die ÖVP ein Einkommensmomitoring. Zudem soll wieder mehr gebaut werden, laut ÖVP braucht es weniger Vorschriften und bessere Abschreibungsregelungen.

FPÖ:

Die FPÖ will den sozialen Wohnbau wiederbeleben - Österreicher sollen bei der Wohnungsvergabe bevorzugt werden. Wer nicht deutsch spricht, soll laut FPÖ auch keine geförderte Wohnung bekommen. Die Freiheitlichen fordern außerdem die Prüfung von Wohnbaugenossenschaften durch den Rechnungshof, um sozialen Wohnbau sicherzustellen. Die Schaffung von Eigentum soll durch den Ausbau von Mietkaufmodellen und einer Reduktion der Kaufnebengebühren erleichtert werden. Außerdem wünscht sich die FPÖ eine Gebührenbremse bei typischen Betriebskosten wie Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren.

Wohnungsplan mit Schlüssel
APA/Helmut Fohringer
Wohnen spielt nicht in jedem Wahlprogramm eine gewichtige Rolle

GRÜNE:

Die Grünen plädieren für eine Mietzinsobergrenze von 7,5 Euro netto - deshalb ziehen sie auch mit einem aufblasbaren Miethai durchs Land. Außerdem wollen sie die Wohnbauförderung zweckwidmen und den Wohnbau ökologisieren. Das Mietrecht soll bei Zu- und Abschlägen transparenter werden, Befristungen bei Verträgen wollen die Grünen eindämmen. Geht es nach ihnen, muss gleichzeitig auch der Wohnbau weiter angekurbelt werden.

NEOS:

NEOS steht für ein Einkommensmonitoring im Sozialen Wohnbau, außerdem fordern sie ein einheitliches und verständliches Mietrecht sowie eine Entschärfung der Bauvorschriften.

SONSTIGE:

PILZ: Die Liste Pilz hat kein Wahlprogramm im klassischen Sinn, die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten sind Programm. Peter Moser setzt sich etwa für den Erhalt der Wohnungsgemeinnützigkeit, eine Zweckbindung der Wohnbauförderung oder ein neues Mietrecht ein.

KPÖ: Für die KPÖ ist Wohnen eines der wichtigsten Wahlkampfthemen. Sie fordern den Ausbau des kommunalen und öffentlichen Wohnbaus sowie die Einführung von bindenden Mietpreisobergrenzen und die Rückkehr zum Kategoriemietzins-System. Außerdem auf der Agenda: Zweckbindung der Wohnbauförderung und die Abschaffung befristeter Mietverträge, der Vergebührung für Mietverträge und der Maklerprovision. Sie wollen zudem eine Leerstandsabgabe und einen Kautionsfonds.

FLÖ: Die FLÖ will günstigen Wohnraum schaffen und steht auch für eine gerechte Wohnungsvergabe. Leistbare Wohnungen sollen vor allem an „unsere Jugend“ gehen, „um in einem zunehmend härteren Wettbewerb bestehen zu können“.

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