Peter Pilz nimmt Mandat nicht an

Der langjährige Grüne Abgeordnete und Listengründer Peter Pilz zieht sich nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen ihn zurück und wird sein Nationalratsmandat nicht annehmen. Das gab Pilz am Samstag bekannt.

Pilz bestritt die Vorwürfe einer ehemaligen Grünen Mitarbeiterin, erklärte aber, die im „Falter“ erhobenen neuen Vorwürfe „äußerst ernst“ zu nehmen. Eine Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei soll beim Forum Alpbach 2013 von Pilz begrapscht worden sein, wofür es laut „Falter“ Zeugen gibt. Er habe keine persönliche Erinnerung daran, so Pilz, aber: „Die strengen Maßstäbe gelten auch für mich.“

Peter Pilz erklärt Rücktritt

Peter Pilz hat Konsequenzen gezogen und in einer Pressekonferenz angekündigt, dass er auf sein Mandat im Nationalrat verzichten wird.

Zukunft von Liste Pilz ungewiss

Pilz erklärte, die von ihm gegründete Liste Pilz nun von außen zu begleiten und zu unterstützen. Wie es mit seiner Partei weitergeht, wisse er noch nicht, es werde am Nachmittag ein Treffen geben und er werde den Übergang unterstützen, so Pilz. Im ersten Fall, wo der Vorwurf der sexuellen Belästigung gegen eine grüne Mitarbeiterin im Raum steht, bestritt Pilz alle Punkte. Den Grünen unterstellte er indirekt Rache. „Fallen mit den Mandaten und mit den Jobs auch die Hemmungen weg?“, stellte Pilz in den Raum.

Peter Pilz
APA/ Herbert Neubauer
Peter Pilz gab am Samstag seinen Rückzug aus dem Nationalrat bekannt

Pilz will Tagebuch veröffentlichen

Zur Entkräftung kündigte Pilz an, ein Tagebuch und E-Mails vorlegen zu wollen und sich gerichtlich gegen die Anschuldigungen zu wehren. Er bestätigte zwar, dass es eine Beschwerde bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft gegeben habe, die darin geäußerten Vorwürfe seien aber nicht überprüft worden. Pilz appellierte darüber hinaus ganz allgemein an die „Lernfähigkeit“ von „älteren, mächtigen Männern“. Es gehe nicht nur darum, was die Absichten sind, sondern auch, wie das ankomme.

Pilz sieht sich auch als Opfer

Beim Belästigungsvorwurf der grünen Mitarbeiterin sieht sich Pilz als Opfer. Er habe vom Grünen Klub mehrmals erfolglos verlangt, die Unterlagen der Gleichbehandlungsanwaltschaft vorzulegen, um gegen die Vorwürfe zivilrechtlich vorgehen zu können. So habe er nichts in der Hand gehabt für eine Klage, erklärte Pilz.

„Wenn ich jetzt in der Presse online lese, ‚Schatzi, pack‘ dein Höschen ein, wir fahren auf Urlaub’, dann habe ich gestern das erste Mal davon gehört“, sagte Pilz. „In meinem Vokabular kommt das Wort ‚Schatzi‘ eigentlich nicht vor. Dieser Satz ist eine reine Erfindung“, beteuerte der langjährige Abgeordnete. „Ich weiß nur, dass hier jemand Vorwürfe produziert, die frei erfunden sind“, so Pilz weiter, der ankündigte, sich dagegen zu Wehr zu setzen. Dass in dem Fall „ewiges Ruhen“ vereinbart sei, sei eine Falschmeldung. Er habe immer ein öffentliches Verfahren gefordert, was auch in E-Mails dokumentiert sei.

„Werde alles daran setzen, Vorwürfe aufzuklären“

Pilz zweifelte auch am Rechtsstaat, denn Voraussetzung, um von den Grünen über die Vorwürfe informiert zu werden, wäre ein Schuldeingeständnis gewesen, wie Pilz ausführte. Er schilderte zu dem Fall seine Sicht der Dinge. Demnach sei die Mitarbeiterin sehr ehrgeizig gewesen und habe Pilz um eine Beförderung zur Referentin ersucht. Als er dies verweigert habe, habe sie mit Arbeitsverweigerung gedroht, woraufhin sie über mögliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung aufgeklärt worden sei. Danach sie die Mitarbeiterin in Krankenstand gegangen. Später sei er, so Pilz, dann von der damaligen Parteichefin Eva Glawischnig informiert worden, dass eine Beschwerde bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft vorliege.

Kritik übte Pilz an den Grünen, die ihm trotz der Vorwürfe angeboten hätten, einen Vorzugsstimmen-Wahlkampf zu führen. Was seien die Maßstäbe dieser Partei, fragte Pilz bei der Pressekonferenz, „ich komm da nicht mit“. So jemand habe auf einem grünen Listenplatz nichts verloren. In der Liste Pilz habe es ab einem bestimmen Zeitpunkt Informationen, aber nicht über jedes Detail der Vorwürfe gegeben. Er habe in diesen Vorwürfen jedenfalls keinen Grund gesehen, sein Mandat nicht anzunehmen. Er werde nun alles daran setzen, alle Vorwürfe aufzuklären, auch jenen zweiten Fall, „wo ich einer Frau womöglich Unrecht getan habe“, verwies er auf den „Falter“-Bericht.

Er bedauere, sein Mandat nicht anzunehmen, ohne die genauen Details zu kennen, meinte Pilz. Er drückte auch Bedauern gegenüber seinen Mitstreitern im Nationalratswahlkampf aus und „ich bedauere es gegenüber meiner Frau und allen, die mir vertraut haben“. Sein Rücktritt habe auch mit einer „Wahrung der Verantwortung“ zu tun. „Ich glaube, da wird bei mir schon was gefehlt haben, da werden einige wie ich was dazu lernen“, so Pilz, der dies auch als „Signal an Geschlechtsgenossen“ verstanden haben will.

Peter Pilz
APA/ Herbert Neubauer
Sein Rücktritt habe auch mit einer „Wahrung der Verantwortung“ zu tun

Bei Forum Alpbach „aggressiv begrapscht“

Samstagfrüh berichtete der „Falter“ von einem angeblichen sexuellen Übergriff durch Pilz aus dem Jahr 2013: Im Rahmen des Europäischen Forum Alpbach soll der Mandatar eine der Wochenzeitung namentlich bekannte Frau begrapscht haben.

Die junge Frau behauptet laut „Falter“, dass sich Pilz ihr in Alpbach betrunken genähert habe. „(...) seine Hände waren überall! Zuerst umklammerte er meinen Arm, mit der anderen Hand war er meinem Hals und dann an meinem Busen und Rücken. Auch sein Gesicht war viel zu nahe an mir. Das ging alles ziemlich schnell“, zitiert die Wochenzeitung die EVP-Mitarbeiterin. „Ich konnte mich nicht bewegen, nicht atmen, geschweige denn wehren. Ich rechne ja nicht damit, dass ich in einer gemütlichen Runde am EFA plötzlich aggressiv begrapscht werde.“ Für den Vorfall gebe es auch Zeugen. Pilz kann sich daran laut eigenen Angaben nicht erinnern.

Vorwürfe von ehemaliger Mitarbeiterin

Bereits am Freitag gab es einen Vorwurf gegen Pilz. Er soll laut Medienberichten eine Mitarbeiterin in 40 Fällen belästigt haben. Die Frau soll rund 40 Fälle von sexueller Belästigung dokumentiert und sich damit Ende 2015 an eine Vertrauensperson im Grünen Klub gewendet haben. Anschließend sei Anzeige bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft erstattet worden. Die Vorwürfe reichen laut der „Presse“ von unpassenden Anreden wie „Schatzi“ über Aufforderungen, das „Höschen einzupacken“ und mit Pilz auf Urlaub zu fahren, bis hin zu unsittlichen Berührungen. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft sah die Vorwürfe der sexuellen Belästigung den Berichten zufolge als begründet an.

Die ehemalige Assistentin von Pilz wurde auf eigenen Wunsch laut Steinhauser sofort versetzt. Darüber hinaus habe man sich an ihren Wunsch nach Verschwiegenheit halten müssen. Laut den Berichten solle weder in der Partei darüber gesprochen werden, noch wollte die Betroffene an die Öffentlichkeit gehen.

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