Stadtwerke GmbH sorgt für Kritik

Die Umwandlung der Wiener Stadtwerke Holding in eine GmbH ist im zuständigen Gemeinderats-Ausschuss beschlossen worden, die neue Rechtsform soll 2018 in Kraft treten. Von den Oppositions-Parteien kam dazu heftige Kritik.

„Das bringt die Stadtwerke wieder näher an die Stadt heran“, begründete die für den Konzern verantwortliche Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) am Montag gegenüber der APA. Die Ausgliederung in eine Aktiengesellschaft in den 1990er Jahren sei unter anderen Rahmenbedingungen geschehen. Inzwischen sei klar, dass man weder an die Börse gehen noch weitere Partner beteiligen wolle. Die Stadt sei der einzige Aktionär.

Darum mache die Unternehmensform der AG keinen Sinn mehr, versicherte Sima. Eine GmbH könne als Tochter der Stadt einfacher agieren, etwa bei sogenannten In-House-Vergaben - also wenn städtische Unternehmen Aufträge an andere kommunale Firmen vergeben. Dies sei im Bereich der Daseinsvorsorge immer wieder der Fall. Eingebunden seien die Stadtwerke etwa in die Müllentsorgung, wo sie die Verbrennung der Abfälle erledigen würden.

Arbeitnehmer weiter im Aufsichtsrat

Bedenken im Vorfeld der geplanten Ausgliederung sieht Sima ausgeräumt. So war etwa befürchtet worden, dass das Unternehmen nicht mehr kollektivertragsfähig sein könnte. Das sei aber weiterhin der Fall, stellte Sima klar. Auch der Aufsichtsrat werde belassen, obwohl dies nicht nötig sei. Und sie versprach: „Die Arbeitnehmervertreter haben dort weiterhin ihren Sitz.“

Künftig kann auch der Durchgriff der Stadt auf den Vorstand unmittelbarer erfolgen. Der Kontakt muss nicht mehr über das Aufsichtsgremium stattfinden. „Wir können in Zukunft direkt mit der Geschäftsführung kommunizieren“, sagte Sima. Dies sei sinnvoll, da der Eigentümer ohnehin die politische Verantwortung trage. Sima verwies darauf, dass der Bund mit der ÖIAG genauso vorgegangen sei, mit vergleichbaren Argumenten. Die Staatsholding mutierte ebenfalls von einer AG zu einer GmbH, unter dem neuen Namen ÖBIB.

Noch vor Weihnachten wird die neue Gmbh in einer Hauptversammlung der Stadtwerke fixiert. Auch der Gemeinderat wird zuvor noch um seine Zustimmung gebeten. „Wir haben lange diskutiert, ob ein Gemeinderatsbeschluss nötig ist“, berichtete die Stadträtin. Letztendlich habe man sich entschieden, „proaktiv“ vorzugehen und darüber abstimmen zu lassen. „Denn es gibt ja nichts zu verbergen“, so Sima.

FPÖ: „SPÖ will Pfründe sichern“

Kritik an der Umwandlung kam am Montag von FPÖ und ÖVP. „Die Wiener SPÖ will damit das absolute Durchgriffsrecht erlangen und die parlamentarische Kontrolle über den Milliardenkonzern ausschalten“, warnte etwa FPÖ-Klubchef Dominik Nepp. Die FPÖ-Ausschussmitglieder zeigten sich auch darüber empört, nicht alle Unterlagen erhalten zu haben.

Diese wären nötig gewesen, um alle Sachverhalte zu prüfen, hieß es in einer Aussendung. Dass es Umweltstadträtin Sima als reine Höflichkeit bezeichnet habe, die Causa vor den Wiener Gemeinderat zu bringen, zeige schon, wohin die Reise gehen solle. „Das wichtigste Thema bei der SPÖ ist aktuell offenbar der drohende Machtverlust, in einem letzten Machtrausch sollen nun die letzten Pfründe gesichert werden“, befand Udo Guggenbichler, Umweltsprecher der FPÖ Wien.

ÖVP: „Unglaubliche Abgehobenheit“

Die ÖVP ortete eine „unglaubliche Abgehobenheit“ bei der SPÖ. Die Vorgangsweise sei ein Affront gegenüber der Opposition, wetterten Klubobmann Manfred Juraczka und Gemeinderätin Elisabeth Olischar. Ein „kleiner Lichtblick“ sei die Äußerung von Sima, dass das Gutachten, das von der MA 5 bei einer Rechtsanwaltskanzlei in Auftrag gegeben wurde und dessen Inhalt einer Umwandlung angeblich eher kritisch gegenüberstehe, den Gemeinderäten übermittelt werden solle.

„Sima ist aufgefordert ihre heutigen Ankündigungen wahr zu machen und hier Taten zu setzen“, so Olischar in einer Pressemitteilung. Es sei „mehr als befremdlich“, dass den Mitgliedern des Gemeinderates bis dato keinerlei nähere Entscheidungsgrundlagen vorgelegt wurden und der Akt gerade einmal zweieinhalb Seiten „dick“ sei.

Der Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke, Erich Valentin (SPÖ), wies die seiner Ansicht nach an „Scheinheiligkeit“ nicht zu überbietenden Argumente der Opposition zurück. Laut Valentin war die ÖVP die „maßgeblich treibende Kraft“ zur Ausgliederung der Wiener Stadtwerke in eine AG: „Jetzt über mangelnde Kontrollrechte der Opposition zu jammern, ist mehr als scheinheilig. Der ÖVP konnte die Ausgliederung damals nicht weit genug gehen.“

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