Grüne: Zwist um Rücktrittsdebatte

Nach einer Rücktrittsforderung an Maria Vassilakou herrscht Unruhe bei den Wiener Grünen. Rückendeckung kommt von Noch-Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger. „Schlau ist anders“, sagt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier.

Dass es Änderungen geben müsse, sei gar nicht die Frage, so Blimlinger: „Man wird sich neu aufstellen müssen und man wird darüber reden müssen, wer an der Spitze steht. Aber damit zu beginnen und Unruhe hineinzubringen in einen Prozess, der gerade erst begonnen hat, halte ich wirklich für unverantwortlich und für groben Unfug.“ Das sei eine sehr kleine Minderheit, meinte Blimlinger, die jetzt unverantwortlich vorgehe. Man sollte sich ein paar Monate Zeit nehmen, bis zum nächsten Sommer, um sich neu aufzustellen. Jetzt sei die falsche Zeit für eine solche Debatte.

Blimlinger und Reiter bei Pressekonferenz zum Rücktritt
APA/Karolin Pernegger
Blimlinger übergibt sein Amt Ende November an Markus Reiter

Damit stellt er sich klar gegen jene, die jetzt den Rücktritt Vassilakous fordern. Ausgegangen ist die Forderung von Alexander Hirschenhauser, grüner Klubchef in der Inneren Stadt. Er stand im parteiinternen Streit über das Heumarkt-Projekt an der Spitze der Gegner. In einem Antrag bei der Landesversammlung in zwei Wochen soll Vizebürgermeisterin Vassilakou dazu gebracht werden, das Amt vorzeitig zu übergeben - mehr dazu in Rufe nach Rücktritt Vassilakous.

Filzmaier: „Schlau ist was anderes“

Die Wahrscheinlichkeit, dass der Antrag gegen Vassilakou Erfolg hat, ist laut Politikwissenschaftler Filzmaier „natürlich sehr gering“. „Ungleich größer ist aber die Wahrscheinlichkeit, dass Unruhe gestiftet wird und vielleicht ist das auch das wahre strategische Ziel. Ob es sinnvoll ist, ist die andere Frage.“ Denn es sei von den Kritikern auch ein Experten von außen gefordert worden. Das klinge zwar gut - sei der letzte externe Experte doch Alexander Van der Bellen gewesen - doch: „Nur der hat jetzt schon einen anderen Job, und was ist, wenn man niemanden findet.“

„Schlau ist was anderes“, kommentierte er die Debatte. Denn eigentlich hätte man derzeit anderes zu tun: Einerseits gelte es die Bundesgrünen wieder aufzubauen, andererseits müsse man Themen finden. Denn während man am Anfang der rot-grünen Regierung mit Themen wie der Jahreskarte noch sehr präsent war, „kommen sie jetzt mit ihren Themen gar nicht mehr vor“. Die sich abzeichnende türkis-blaue Regierung würde zudem eine perfekte Angriffsfläche bieten - stattdessen verstricke man sich in interne Konflikte.

Filzmaier
ORF
Filzmaier hält die Führungsdebatte für nicht besonders schlau

Wenig Auswirkung auf Rot-Grün

Vassilakous These, dass sie aus einer Führungsdebatte gestärkt hervorgehen würde, halte er „für gewagt“. „Ich erinnere an die Bundesgrünen, wo es auch zunächst mit einer bizarr erscheinenden Rücktrittsaufforderung der jungen Grünen begonnen hat.“ Sollte es tatsächlich zu einem Führungswechsel kommen, hätte das laut Filzmaier wenig Auswirkungen auf die rot-grüne Stadtregierung: „Denn, dass die SPÖ die Grünen wegen eines Führungswechsels kritisiert, obwohl sie selbst gerade eine mühsame Nachfolge durchmacht, das wäre doch frivol.“

Auswirkungen, ja gar einen Dominoeffekt, könnte es aber für die anderen Bundesländer geben, wenn die internen Streitigkeiten nicht beigelegt werden. Das könnte dann tatsächlich „existenzgefährdend“ werden.

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